ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2000Scheinselbstständige – Stichtag 30. Juni: Wer „Amnestie“ will, muss sich sputen

VARIA: Wirtschaft - Aus Unternehmen

Scheinselbstständige – Stichtag 30. Juni: Wer „Amnestie“ will, muss sich sputen

Dtsch Arztebl 2000; 97(25): A-1765 / B-1515 / C-1272

Buner, Wiebke

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LNSLNS Wer sich nicht sicher ist, ob er als Selbstständiger oder „Scheinselbstständiger“ tätig ist, oder umgekehrt: Wer im Unklaren darüber ist, ob er einen Arbeitnehmer oder einen „freien Mitarbeiter“ beschäftigt, für den läuft am 30. Juni eine wichtige Frist ab. Bis dahin sollte das „Anfrageverfahren“ bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eingeleitet sein, das erhebliche Beitragszahlungen sparen helfen kann.
Seit Januar 1999 gilt in Sachen Scheinselbstständigkeit: Die Krankenkassen (oder bei einer Betriebsprüfung die Rentenanstalt) entscheiden unter „Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls“, ob jemand als Arbeitnehmer beschäftigt ist und er damit unter dem Schutz der Sozialversicherung steht. Anhaltspunkte dafür sind eine weisungsgebundene Tätigkeit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers. Kann nicht festgestellt werden, welchen Status die betreffende Person hat, weil sie sich daran „nicht beteiligt“, so dürfen die Sozialversicherer „vermuten“. Dabei kommt es auf folgende fünf Kriterien an:
- Im Zusammenhang mit der Tätigkeit werden keine versicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt (Familienangehörige eingeschlossen).
- Im Wesentlichen wird nur für einen Auftraggeber gearbeitet.
- Es werden Arbeitsleistungen erbracht, die für Arbeitnehmer typisch sind. Ferner: Der Beschäftigte ist an Weisungen des Auftraggebers gebunden und in die Arbeitsorganisation eingegliedert. Davon ist auszugehen, wenn der (oder ein vergleichbarer) Auftraggeber entsprechende Tätigkeiten regelmäßig vom Arbeitnehmer erbringen lässt.
Die Person tritt nicht „unternehmerisch am Markt auf“.
Die bisher als Arbeitnehmer ausgeübte Beschäftigung ist in „freie Mitarbeit“ umgewandelt worden, ohne dass sich an der Form der Zusammenarbeit praktisch etwas geändert hat.
Die Versicherer unterstellen „Schein“-Selbstständigkeit, wenn drei der fünf Kriterien erfüllt sind – mit der Folge, dass auf Sozialversicherungspflicht erkannt wird. Diese „Vermutung“ kann allerdings sowohl vom Auftrag-/Arbeitgeber als auch vom Schein-/Selbstständigen widerlegt werden. Dabei steht beiden das Recht zu, schriftlich eine Entscheidung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) einzuholen. Gegen die Entscheidung ist – wie üblich bei Streit um sozialversicherungsrechtliche Fragen – der Widerspruch und anschließend gegebenenfalls die Klage vor dem Sozialgericht zu-
lässig. Sowohl der Widerspruch als auch die Klage haben „aufschiebende Wirkung“ – was bedeutet, dass bis zur endgültigen Entscheidung keine Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden.
Außerdem tritt bei Antrag bis zum 30. Juni (der auch ohne vorherige „Vermutung“ vom Auftraggeber wie vom Mitarbeiter gestellt werden kann) Versicherungspflicht erst mit der Entscheidung der BfA ein. Dieses Verfahren ist vor allem den „Auftraggebern“ zu empfehlen, die ja möglicherweise als Arbeitgeber anzusehen sind; denn für eine Beitragsnachzahlung wären – von den letzten drei Monaten abgesehen – sie allein zuständig. WB
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