ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2000CDU-Kongress „Der faire Sozialstaat“: Mehr Geld für die Zukunft

POLITIK: Leitartikel

CDU-Kongress „Der faire Sozialstaat“: Mehr Geld für die Zukunft

Dtsch Arztebl 2000; 97(26): A-1791 / B-1519 / C-1347

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die CDU hat die interne Debatte über eine neue Sozialpolitik eröffnet.
Sie umfasst auch das Gesundheitswesen. Hier sind viele Vorschläge noch etwas vage,
doch eines steht fest: Auf Dauer sollen die Bürger mehr selbst bezahlen.

Kaum ein Problem bewegt die Menschen so sehr wie die Zukunft ihrer sozialen Sicherheit.“ So stand es in der Einladung der CDU an ihre Mitglieder zum Kongress „Der faire Sozialstaat“ am vergangenen Wochenende in Berlin. Mit dieser Veranstaltung hat die CDU eine interne Debatte eröffnet, die im Herbst 2001 auf einem Parteitag zu neuen sozialpolitischen Thesen führen soll. Grundlage sind Überlegungen einer Kommission, die Christian Wulff, stellvertretender Vorsitzender der CDU, leitet. Im Kern geht es darum, die finanzielle Eigenvorsorge der Bürger in allen Sozialversicherungszweigen zu erhöhen.
Problembewusstsein der Bürger ist zu gering
Wie jede ordentliche Kommission hat auch diese die Arbeit aufgeteilt. Für den Komplex Gesundheitswesen ist die Arbeitsgruppe (AG) „Humane Dienste“ zuständig, die der Bundestagsabgeordnete Ulf Fink leitet. Er war in den 80er-Jahren Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin. Für ihn trifft deshalb sicher nicht zu, was er am Wochenende im Anschluss an seine Vorredner feststellte, die sich mit dem Thema Rente befasst hatten: „Das Problembewusstsein bei der Altersvorsorge ist derzeit höher zu veranschlagen als beim Gesundheitswesen.“
Fink sagte, selbst wenn man es schaffte, alle Rationalisierungsreserven zu heben, ließen sich mit begrenzten Mitteln keine unbegrenzten Leistungen finanzieren. Dies sei der Bevölkerung aber nicht klar. Aufgabe der Politik sei es, zu einer Meinungsänderung beizutragen und zu sagen, dass in Zukunft nicht alles von der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu bezahlen sei.
Zwar will auch die sich erneuernde CDU, was alle wollen: Die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger Leistungen soll keine Frage des Geldbeutels sein. Der medizinische Fortschritt soll allen Bürgern zugänglich bleiben. Einen Ausgleich im GKV-System zwischen Alt und Jung, Gesunden und Kranken soll es weiter geben. Gleichwohl setzt sich die konservative Partei für den Splitt in Kern- und Wahlleistungen ein. Letztere würden ausschließlich aus den Beiträgen der Versicherten finanziert. Ob sie nur von den gesetzlichen Krankenkassen, nur von privaten Versicherungsunternehmen oder von beiden angeboten werden sollten, lässt die CDU noch offen.
Auch was in den Katalog der Kernleistungen genau hineingehört, sagt man noch nicht deutlich. Diese Definition sei die eigentliche große Aufgabe im Gesundheitswesen, meinte Fink. Er schlug vor, bis auf wenige Ausnahmen die Fahrtkosten aus dem Katalog der Kernleistungen herauszunehmen und den Zahnersatz für Jüngere.
Ein schon oft unterbreiteter Vorschlag findet sich ebenfalls in den Überlegungen der Arbeitsgruppe „Humane Dienste“: so genannte versicherungsfremde Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Mutterschaft und Erziehungsurlaub müssten aus Steuermitteln und nicht aus den Einnahmen der GKV bezahlt werden. Dieser Ansatz hat viele Befürworter. Nur hat es noch keine Regierung geschafft, ihn zu realisieren – übrigens auch die CDU in 16 Regierungsjahren nicht. Sie hat trotzdem optimistisch ausgerechnet, dass sich durch die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen und die beschriebene Reduktion von Kernleistungen das Volumen der GKV um bis zu zehn Prozent verringern ließe.
„Tabufrei“ soll die CDU in den nächsten Monaten diskutieren, ob die Lohnanbindung der GKV-Beiträge durch die Einbeziehung anderer Einkünfte ergänzt werden soll. Die Arbeitsgruppe schlägt zudem vor, den privaten Krankenversicherern das Recht einzuräumen, künftig mit Ärzten eigene Verträge abzuschließen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen Verträge mit unwirtschaftlichen Krankenhäusern kündigen dürfen. Weiterhin wird angeregt, über eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung nachzudenken.
Die Politik beklagt, was sie verursacht
Einen Vorgeschmack auf mögliche Einwände, die die Partei erwarten, bot auf der Veranstaltung eine Expertenrunde. Dr. med. Eckhard Weisner, Stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sagte, er stimme vielen Vorschlägen zu. Dennoch hätte er sich die Thesen gern etwas konkreter gewünscht. Ihn störe es auch, dass über Wettbewerb und Risiko nicht ehrlich gesprochen werde, und zwar insofern, als das Gesundheitswesen für einen Wettbewerb wie in anderen Bereichen der Wirtschaft nur begrenzt geeignet sei. Beispielsweise sei schon das „Produkt“ am Anfang nur bedingt bekannt. Schließlich sei ein „Konsumverzicht“ bei Krankheit nicht denkbar.
Ablehnend äußerte sich Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen. Er bezweifelte, dass die private Wirtschaft sozialpolitische Probleme lösen könne, die man im Sozialversicherungssystem bislang nicht bewältigt hat. Rebscher kritisierte, dass in dem Entwurf der CDU kein Wort zur Kapazitätssteuerung und zu Überkapazitäten im Gesundheitswesen stehe: „Das ist aber das Problem.“ Er sagte weiter, die Politik beklage oft die Einnahmesituation der GKV. Sie selbst habe ihr aber allein von 1992 bis 1997 zusätzliche Lasten in Höhe von fast 40 Milliarden DM aufgebürdet, in dem sie ihr Finanzkraft entzogen oder Leistungsausweitungen zugemutet habe. „Sie klatschen jetzt, aber Sie haben es 16 Jahre auch gemacht“, rief er in den Saal.
Horst Seehofer ist nicht mit von der Partie
Was aus den Vorgaben von Fink wird, ist offen. Zu den Sachverständigen seiner AG zählen Dr. med. Ulrich Oesingmann, früherer KBV-Vorsitzender, Dr. Eckhart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der Barmer Ersatzkasse, und der Vorsitzende des Bundes­aus­schusses Ärzte und Krankenkassen, Karl Jung. Eingebunden ist von den gesundheitspolitischen Experten der Unionsfraktion Wolfgang Lohmann. Der Name Horst Seehofer fehlt, selbst auf der Liste der ständigen Gäste. Und dass, obwohl der stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf seinem alten Arbeitsgebiet wieder medienwirksam in seinem Element ist.
Sabine Rieser
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