ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2000Frankreich: Sozialversicherung schreibt schwarze Zahlen

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Frankreich: Sozialversicherung schreibt schwarze Zahlen

Dtsch Arztebl 2000; 97(26): A-1812 / B-1535 / C-1431

Bousingen, Denis Durand de

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LNSLNS Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich verbessert. Einer ihrer Zweige, die Kran­ken­ver­siche­rung, verzeichnet jedoch nach wie vor ein Minus. Die Lage der Ärzte dürfte sich daher kaum merklich verbessern.

Zum ersten Mal seit 1985 schreibt die französische Sozialversicherung schwarze Zahlen. Sie hat im letzten Jahr einen Überschuss von 60 Millionen DM erwirtschaftet. Dennoch können die Ärzte in nächster Zeit kaum mit einer Lockerung der Sparpolitik rechnen, weil die Kran­ken­ver­siche­rung, die zusammen mit der Altersversicherung, der Unfallversicherung und dem Familiengeld die vier Säulen der 1946 gegründeten „Sécurité Sociale“ bildet, 1999 ein Defizit von 2,7 Milliarden DM aufwies. Nur die Überschüsse der drei anderen Zweige konnten das Defizit der Kran­ken­ver­siche­rung kompensieren. Für dieses Jahr rechnen Experten mit einem Überschuss von vier Milliarden DM, wobei das Defizit der Kran­ken­ver­siche­rung bei „nur noch“ 350 Millionen DM liegen soll. Noch vor vier Jahren verzeichnete die Sécurité Sociale ein Minus von 20 Milliarden DM, wovon die Hälfte auf das Konto der Kran­ken­ver­siche­rung ging.
Die schwarzen Zahlen verdankt die Sozialversicherung vor allem einer Verbesserung der Wirtschaftslage und dem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit, die die Einnahmen der Kassen deutlich erhöht haben. In Frankreich zahlen Arbeitslose kaum Sozialversicherungsbeiträge. Die Höhe der Beiträge ist an die Löhne und Gehälter gekoppelt. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren die Bemessungsmethoden der Beiträge zugunsten der Sozialversicherung reformiert. Zudem hat die 1995 eingeführte Sozialsteuer mittlerweile ihre volle Wirkung entfaltet.
In der Kran­ken­ver­siche­rung hat die Politik der Regierung zwar dazu beigetragen, die Ausgabenentwicklung zu bremsen. Dennoch sind diese Ausgaben in den vergangenen Monaten erneut und schnell gestiegen.
1999 hätten die Ausgaben für die ambulante Versorgung, die seit 1997 durch Budgets begrenzt sind, maximal um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zunehmen dürfen. Stattdessen lag die Quote Ende Dezember bei 4,5 Prozent. Die vorläufigen Daten für das erste Quartal 2000 lassen eine weitere Beschleunigung der Ausgabendynamik erwarten, sodass ein Ende der Sparpolitik und der Kassenkontrolle der ärztlichen Tätigkeit nicht in Sicht ist.
Wirkungsvoller war der harte Sparkurs im Krankenhausbereich. Dort konnte die Quote für die Ausgabenentwicklung von 2,4 Prozent für das Jahr 1999 eingehalten werden – mit schwerwiegenden Folgen für die Behandlungsqualität und die Arbeitsbedingungen von Ärzten und Pflegepersonal: Zahlreiche Streiks in den Krankenhäusern während des vergangenen halben Jahres haben die Regierung gezwungen, die strengen Budgetvorgaben für dieses Jahr zu lockern. Daher dürften vor allem die Krankenhäuser von der verbesserten Finanzlage der Sécurité Sociale profitieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und notwendige Investitions- oder Modernisierungsprogramme zu sichern.
Bessere Zeiten nur für die Krankenhäuser
Im Gegensatz dazu können die niedergelassenen Ärzte nicht mit einer spürbaren Verbesserung ihrer Lage rechnen, wenn auch die Tarifverhandlungen mit der Regierung derzeit entspannter verlaufen als noch vor ein oder zwei Jahren. Sollten die Ausgaben im ambulanten Sektor in den nächsten Monaten weiter steigen, könnte die Regierung neue Sparmaßnahmen einführen, die unter anderem Honorarkürzungen für Leistungen einschließen, deren Mengenentwicklungen die festgelegten Grenzen deutlich überschreiten. Aus diesem Grund wurden kürzlich einige Pauschalen für Röntgen- und Laboruntersuchungen gesenkt.
Ärzteverbände warnen vor weiteren Honorarkürzungen. Sie haben sich allerdings bereit erklärt, mit der Kran­ken­ver­siche­rung Gespräche über neue Wege in der Gesundheitspolitik zu führen. Bedingung ist jedoch, dass diese Politik „nicht gegen die Ärzte, sondern mit ihnen gestaltet wird“. Die Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage könnte diese Gespräche erleichtern, hoffen die Ärzte. Sie warten jedoch immer noch auf konkrete Zeichen der Gesprächsbereitschaft seitens der Regierung. Denis Durand de Bousingen

Angehörige der Gesundheitsberufe demonstrierten im Februar in Paris für mehr Geld im Gesundheitswesen. Foto: ap
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