ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2000Finanzierung auf Kredit

VARIA: Wirtschaft

Finanzierung auf Kredit

Dtsch Arztebl 2000; 97(27): A-1915 / B-1612 / C-1507

SIS

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LNSLNS Ein Ehepaar schloss mit einer Versicherungsgesellschaft einen sofort beginnenden Rentenversicherungsvertrag gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von 120 000 DM ab. In dem Vertrag wurde eine jährliche Rentenzahlung garantiert, zunächst für eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren, im Anschluss daran für die Zeit bis zum Tod der Ehegatten. Eine (teilweise) Erstattung der 120 000 DM im Todesfall eines Ehegatten war im Vertrag nicht vorgesehen. Weder der Versicherungsschein noch die allgemeinen Bedingungen sahen eine Kündigung vor. Den Einmalbetrag finanzierten die Eheleute durch einen Kredit. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie Werbungskosten in Höhe von 18 000 DM für die Kreditvermittlungsgebühr, das im Rahmen der Finanzierung angefallene Disagio und die Überweisung des Darlehnsbetrags geltend.
Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 15. Dezember 1999 (Az.: X R 23/95), dass Finanzierungskosten, die durch den Abschluss eines Vertrages über eine sofort beginnende Rentenversicherungsleistung gegen Zahlung eines einmaligen Betrags veranlasst sind, als Werbungskosten abziehbar sein können. Dies gilt, wenn der Rentenberechtigte, vor allem im Hinblick auf seine (statistische) Lebenserwartung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, damit rechnen kann, dass die Einnahmen die Finanzierungskosten übersteigen werden. Im Urteilsfall sahen es die Richter als unbeachtlich an, dass aufgrund des hohen Gesamtaufwands womöglich erst nach 39 Jahren ein Gesamtgewinn zu verzeichnen sein wird. Bei der Gewinnerzielungsprognose müssen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Verhältnisse zugrunde gelegt werden. Die maßgebliche mittlere Lebenserwartung muss deshalb mithilfe der bei Vertragsabschluss bekannten statistischen Werte (so genannte Sterbetafel) berechnet werden. SIS
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