VARIA: Wirtschaft

Pflegegeld steuerfrei

Dtsch Arztebl 2000; 97(27): A-1915 / B-1612 / C-1507

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LNSLNS Für Steuerzahler, die Angehörige pflegen, gibt es eine Vergünstigung: Die für diese Pflege aus dem Vermögen der zu pflegenden Person empfangenen Beträge sind nicht zu versteuern. Sie werden nicht von der Einkommensteuer erfasst. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen mit Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hin.
Im entschiedenen Fall hat ein Ehepaar den auf ständige Pflege und Aufsicht angewiesenen Schwager/Bruder im Haushalt versorgt und gepflegt. Dafür hatte es mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts und der Sozialbehörde aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen monatlich 1 100 DM erhalten. Das Finanzamt erfasste diese Beträge als sonstige Einkünfte gemäß § 22 EStG.
Der BFH widersprach der Auffassung des Finanzamts und stellte fest, dass die strittigen Beträge nicht der Einkommensteuer unterliegen. Denn nicht jede Einnahme, der eine Tätigkeit gegenüberstehe, sei steuerpflichtig. An dem für eine Besteuerung erforderlichen, auf Einkommensmehrung gerichteten Leistungsaustausch fehlt es laut BFH regelmäßig, wenn Angehörige im Rahmen des familiären Zusammenlebens untereinander Leistungen erbringen und Zahlungen empfangen. Nimmt ein Steuerzahler einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt auf, um ihn zu pflegen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, so vollzieht sich diese Pflegeleistung und die empfangenen Zahlungen laut BFH in aller Regel im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft. (BFH-Urteil vom 14. September 1999, Az.: IX R 88/95) WZ
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