ArchivDeutsches Ärzteblatt27/2000Private Kran­ken­ver­siche­rung/Beihilfe: Berufsrechtliche Gleichstellung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Private Kran­ken­ver­siche­rung/Beihilfe: Berufsrechtliche Gleichstellung

Dtsch Arztebl 2000; 97(27): A-1926 / B-1657 / C-1539

Kleinken, Bernhard; Best, Dieter

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LNSLNS Die Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) ist am 24. Juni 2000 in Kraft getreten.

Mit der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) wird der berufsrechtlichen Gleichstellung dieser Berufsgruppen mit dem psychotherapeutisch tätigen Arzt auch im Bereich der Privatbehandlung Rechnung getragen. Schon bisher war – in Ermangelung einer eigenen Gebührenordnung – auch bei Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die Abrechnung nach der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) üblich. Die meisten privaten Versicherungen machten bei ihren Erstattungssätzen keine Unterschiede zwischen den Berufsgruppen. Bei den Versicherungen, die noch unterschiedliche Sätze erstatten, ist eine Anpassung mittelfristig zu erwarten. In der Beihilfe ist eine Anpassung der (bisher noch verminderten) Erstattungssätze an die GOP vorgesehen, sodass auch hier die Gleichstellung mit dem psychotherapeutisch tätigen Arzt bevorsteht.
Nach dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG), das am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, wurde das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt, „die Entgelte für psychotherapeutische Tätigkeiten von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bei der Privatbehandlung zu regeln. In dieser Rechtsverordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die psychotherapeutischen Leistungen festzusetzen.“ (§ 9 Artikel 1 PsychThG). Diese Maßgabe wurde mit der Zustimmung des Bundesrates zum GOP-Entwurf des BMG am 19. Mai umgesetzt.
Zur Wahrung der Einheitlichkeit kam nur eine Gebührenordnung infrage, die mit der GOÄ in den entsprechenden Teilen identisch ist. Die allgemeine Verweisung auf die GOÄ fand wegen der zu erwartenden Mehrkosten für die Beihilfe keine Zustimmung bei Bund und Ländern. Mit der Einschränkung der Verweisung auf die Abschnitte B (Grundleistungen und allgemeine Leistungen) und G (Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) der GOÄ wurde dem Rechnung getragen.
Auch Mängel der GOÄ werden übernommen
Durch den Verweis auf die GOÄ ist nun auch der Psychologische Psychotherapeut und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut in der Privatliquidation streng an deren Inhalte und Vorgaben gebunden. Dadurch übernimmt er auch deren Mängel. So ist die GOÄ in manchen Teilen nicht mehr zeitgemäß: Dies trifft auf den psychotherapeutischen Leistungsbereich des Abschnitts G zu. Eine Anpassung an die Entwicklung des Fachgebietes ist in beschränktem Rahmen durch so genannte Analogziffern möglich. Sie beschreiben Leistungen, die noch nicht in der GOÄ enthalten sind, jedoch analog „einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses“ (GOÄ § 6 Abs. 2) abgerechnet werden können. Beispiel: Die Nummer 808 (Antrag einer gutachterpflichtigen Psychotherapie) trifft nach der Leistungsbeschreibung bisher nur auf die tiefenpsychologisch fundierte oder auf die analytische Psychotherapie zu. Ein Antrag auf Verhaltenstherapie kann demnach nur „analog zu Nr. 808“ abgerechnet werden. (Hinweise zum Analogverfahren: Deutsches Ärzteblatt, Heft 28–29/1997)
Hinweise
zur Anwendung
1 In der GOÄ gelten für den Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten übergreifend der Allgemeine (Paragraphen-) Teil, dazu die Abschnitte B und G. Innerhalb der Abschnitte B und G können nur solche Leistungen berechnet werden, die aufgrund der allgemeinen Vorgaben des PsychThG zum Tätigkeitsbereich des Psychotherapeuten gehören. Gebührenordnungspositionen mit somatisch-medizinischem Inhalt, fachneurologische oder fachpsychiatrische Leistungen können demnach nicht abgerechnet werden.
1 Die GOP ist anzuwenden bei Selbstzahlern, bei Privatversicherten und bei Patienten mit Anspruch auf staatliche Fürsorgeleistungen (zum Beispiel Beihilfe). Privatbehandlung bei Versicherten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist nur möglich, wenn der Patient Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V gewählt hat. Ansonsten ist eine Privatbehandlung bei GKV-Versicherten im Rahmen der Richtlinienpsychotherapie ausgeschlossen. Dies heißt jedoch auch: Überschreitet die Behandlung eines GKV-Versicherten diesen Rahmen, kann privat behandelt und abgerechnet werden. Das ist dann der Fall, wenn der Patient eine private Weiterbehandlung nach Erreichen des Höchstkontingentes ausdrücklich wünscht. Weitere psychotherapeutische IGEL-Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen) enthält die IGEL-Liste der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Deutsches Ärzteblatt, Heft 11/1998).
1 Da bei der Privatbehandlung der Vertragspartner des Psychotherapeuten der Patient und nicht die Versicherung ist, wird die Rechnung direkt an den Patienten gerichtet. Es empfiehlt sich in einem Behandlungsvertrag darauf hinzuweisen, dass der Patient sich über die Modalitäten der Erstattung seines Versicherungstarifs selbst informieren sollte. Die Rechnung muss das Datum der Leistungserbringung, die Nummer und die Bezeichnung der Leistung, gegebenfalls die in der Leistungsbeschreibung genannte Mindestdauer, den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz enthalten; bei Analogberechnung eine Beschreibung der Leistung, und mit dem Hinweis „entsprechend“ die Nummer und eine Bezeichnung der analog herangezogenen Leistung.
1 Die GOÄ enthält einen Rahmen für Mindest- und Höchstsätze, die weder unter- noch überschritten werden dürfen. Der Mindestsatz ist das Einfache, der Höchstsatz zum Beispiel das 3,5fache der Gebühr. Das 2,3fache ist die so genannte Begründungsschwelle. Wird sie überschritten, „ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen . . .“ und auf Verlangen näher zu erläutern (GOÄ § 12 Abs. 3). Bei technischen Leistungen – zum Beispiel bei Tests nach den Nummern 855 bis 857 – liegt die Begründungsschwelle beim 1,8fachen (siehe hierzu Abschnitt A der GOÄ).
1 Für die neuen Bundesländer gelten nach dem Einigungsvertrag von 1990 verminderte GOÄ-Sätze. Seit Januar 1999 beträgt der „Ost-Abschlag“ 14 Prozent der West-Sätze.
1 Mit der Gesundheitsreform 2000 wurde der Kreis von Versicherten der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV), die auf einen (zum Beispiel auf das 1,7fache der GOÄ-Sätze reduzierten) Standardtarif optieren können, erweitert. Jede private Kran­ken­ver­siche­rungsgesellschaft ist verpflichtet, solche Standardtarife vorzusehen. Neu ist, dass der Psychotherapeut verpflichtet ist, sich in der Abrechnung auf die verminderte Gebührenhöhe bei diesen Versicherten zu beschränken. (Deutsches Ärzteblatt, Heft 5/2000)

Dipl.-Psych. Dieter Best
Vereinigung der Kassenpsychotherapeuten
Dr. med. Bernhard Kleinken
Bundes­ärzte­kammer
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