ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2000Verbraucherrechte: Lob für Rot-Grün

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Verbraucherrechte: Lob für Rot-Grün

Rieser, Sabine

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LNSLNS Ob sie mit der rot-grünen Bundesregierung zufrieden sei, wurde die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) während einer Pressekonferenz am 5. Juli gefragt. Anne-Lore Köhne nickte und bekräftigte, „dass es aufwärts geht mit dem Verbraucherschutz“.
Noch im Sommer rechnet sie zum Beispiel mit einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Schadensersatzrechts. Köhne betonte jedoch, dass nach wie vor eine erhebliche Verbesserung der Haftung für Arzneimittel und Medizinprodukte überfällig sei. Sie erinnerte an die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ im Jahr 1994. Viele Opfer von HIV-verseuchten Blutkonserven seien mit der Tatsache konfrontiert worden, dass im Einzelfall nicht nachweisbar war, wer die kontaminierten Blutkonserven geliefert hatte. Folglich kam es vor Gericht nur schleppend zu Vergleichen oder Verurteilungen.
Die Verbraucherverbände verlangen nach wie vor, dass ein Haftungsfonds im Bereich Arzneimittel/Medizinprodukte eingerichtet wird. Er soll eintreten, wenn der konkrete Schädiger nicht ermittelbar ist. Daneben soll Geschädigten die Möglichkeit einer Gruppenklage eingeräumt werden.
Passend, aber wohl zufällig teilte das Bundesgesundheitsministerium am 6. Juli mit, dass am 7. Juli neue Vorschriften zur Qualitätssicherung der Anwendung von Blut und Blutprodukten in Kraft treten (siehe Bekanntgaben, DÄ 27/2000). Sie sehen unter anderem eine detaillierte anwendungs- und chargenbezogene Dokumentation und die Aufzeichnung von anwendungsbezogenen Wirkungen und Nebenwirkungen vor.
Thomas Isenberg, Referent für Gesundheitsdienstleistungen bei AgV, hat dies als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Er betreffe aber nur Blut und Blutprodukte. Der Verband will auch mehr als eine lückenlose Dokumentation. Ein potenziell Geschädigter müsse Anspruch darauf haben, relevante Unterlagen einzusehen – beim Hersteller eines Arzneimittels und bei der Zulassungsbehörde. Bleibt abzuwarten, wie zufrieden die Regierung die Verbraucherverbände in diesen Punkten noch stimmen wird. Sabine Rieser
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