ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/1996Die Rationierung hat begonnen!

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Die Rationierung hat begonnen!

Spielmeyer, Günter

Zu dem Beitrag von Dr. med. Roderich Nehls in Heft 28?29/1996
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LNSLNSLNSLNS Budgetüberschreitung eine reine Vermutung
Der Schiedsspruch, mit dem das Landesschiedsamt Berlin am 30. Mai 1996 das Arznei- und Heilmittelbudget der Berliner Ärzte für 1994 (Berlin-West) und für 1995 (Berlin-West und -Ost) festgesetzt hat, ist vom Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin im Deutschen Ärzteblatt (Heft 28–
29/1996) scharf kritisiert worden. Form und Inhalt der Kritik geben Anlaß zu den nachfolgenden Bemerkungen.
¿ Der Vorsitzende des Landesschiedsamts, in der Kritik mehrfach persönlich angesprochen, ist nur eines von drei unparteiischen Mitgliedern des Schiedsamts. Diese haben den Einigungsvorschlag, der den Beteiligten zunächst vorgelegt, von der Ärzteseite aber abgelehnt worden ist, gemeinsam erarbeitet.
À Das Schiedsamt hat zwar auch für das Jahr 1994 ein Budget festgesetzt (nur für Berlin-West; für Berlin-Ost war es für dieses Jahr noch gesetzlich festgelegt), inhaltlich waren sich die Beteiligten jedoch insoweit einig (Übernahme des Budgets für 1993). Für 1995 hat das Schiedsamt das Arzneimittelbudget gegenüber 1994 immerhin um 2,5 Prozent erhöht. Diese Erhöhung betrifft allein das Jahr 1995, nicht die beiden Jahre 1994 und 1995.
Á Ob die Berliner Ärzte im Jahre 1995 die vom Schiedsamt festgesetzte Obergrenze für von ihnen veranlaßte Arznei- und Heilmittelausgaben überschritten haben, kann zur Zeit niemand sagen und wird sich wahrscheinlich nie exakt klären lassen. Die in der Kritik genannte "Budgetüberschreitung von rund 60 Millionen DM" beruht allein auf Vermutungen, wie auch von Vertretern der Ärzte in der Schiedsamtsverhandlung eingeräumt worden ist.
 Sollte die genannte Obergrenze nachweislich überschritten worden sein, könnte den Krankenkassen bei etwaigen Ausgleichsansprüchen möglicherweise eine Nichterfüllung ihrer Informationspflichten entgegengehalten werden, worauf schon im Schiedsspruch hingewiesen worden ist und wie inzwischen anscheinend auch ein Gericht entschieden hat. Das Gesetz läßt es jedoch nach Ansicht des Schiedsamts nicht zu, die Vereinbarung oder Festsetzung eines Budgets von der Erfüllung von Informationspflichten der Krankenkassen abhängig zu machen oder sonst damit rechtlich zu verknüpfen.
à Das Gesetz bietet auch keinen Anhalt dafür, daß noch andere als die in § 84 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 4 SGB V genannten Anpassungsfaktoren bei der Fortschreibung des Budgets zu be-rücksichtigen sind. Die Begründung des Gesetzes schließt dies sogar ausdrücklich aus. Das Schieds-amt hat deshalb die von beiden Beteiligten – den Krankenkassen und den Ärzten – zusätzlich geltend gemachten Anpassungsfaktoren nicht berücksichtigen können. Das gilt nicht nur für den von den Ärzten wegen bisher fehlender Feststellungen über die Höhe der Arzneimittelausgaben im Jahre 1995 geforderten "Unsicherheitsfaktor" von fünf Prozent, sondern auch für die zusätzliche Berücksichtigung eines medizinischen Nachholbedarfs.
Ä Bei der Quantifizierung der Veränderungsraten für die gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktoren war das Schiedsamt – schon wegen des engen zeitlichen Rahmens für seine Entscheidung – auf mehr oder weniger grobe Schätzungen angewiesen. Sollten sich diese Schätzungen nachträglich als unrichtig erweisen, wären sie bei einer Fortschreibung des Budgets für die Folgejahre entsprechend zu korrigieren, wie das Schiedsamt in seinem Spruch ausgeführt hat.
Å Da das vom Schiedsamt für 1995 festgesetzte Budget die zusammengefaßten Ausgaben für Arznei- und für Heilmittel betrifft, also nicht aus getrennten Budgets für Arzneimittel und für Heilmittel besteht, die Ausgaben für Heilmittel aber nur etwa ein Siebtel der Ausgaben für Arzneimittel betragen, hätten selbst hohe Überschreitungen bei den Heilmittelausgaben wegen der Saldierung mit den Ausgaben für Arzneimittel im Ergebnis auch nur eine entsprechend geringe ("untergeordnete") Bedeutung. Nur das war mit dem – von der Kritik besonders monierten – Hinweis des Vorsitzenden des Schiedsamts gemeint.
Æ Das Schiedsamt hat die Erhöhung des Gesamtbudgets für Arznei- und Heilmittel um zirka 2,5 Prozent für 1995 – unter Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V) – auch in Beziehung gesetzt zu den Beitragseinnahmen der Krankenkassen für dieses Jahr, die anscheinend erheblich geringer als 2,5 Prozent gestiegen sind. Das Schiedsamt hat ferner auf die rigide Budgetierung der Ausgaben in anderen Versorgungsbereichen hingewiesen, die sich bei einem überproportionalen Anwachsen der Arznei- und Heilmittelausgaben noch verschärfen könnte. Das gilt insbesondere für die ärztlichen Vergütungen. Im übrigen halten es auch die Berliner Ärzte nicht für völlig ausgeschlossen, daß sich das vom Schiedsamt festgesetzte Budget "im nachhinein als angemessen herausstellen wird" (so KV-Berlin-Blatt, Heft Juli 1996, S. 13).


Günter Spielmeyer
Vorsitzender des
Landesschiedsamts Berlin
für die vertragsärztliche Versorgung
Zillestraße 10
10585 Berlin

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