ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2000Nach dem Steuerstreit: Zu einer wirklich großen Reform fehlte der Mut

POLITIK

Nach dem Steuerstreit: Zu einer wirklich großen Reform fehlte der Mut

Dtsch Arztebl 2000; 97(30): A-2005 / B-1693 / C-1589

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Enttäuschung bei den Freien Berufen. Die Steuerreform begünstigt die Kapitalgesellschaften.

Die Freien Berufe gehören nicht zu den Gewinnern der Steuerreform der rot-grünen Koalition. Enttäuschung breitet sich aus. Was sich im Bundesrat abgespielt hat, wird vom Bundesverband der Freien Berufe als „fragwürdiges Ereignis“ bezeichnet. Die weitere Aufspreizung der Steuersätze werde verfassungsrechtlich überprüft. Dennoch wird es für alle, die der Einkommensteuer unterliegen, durch die schrittweise Absenkung des Steuertarifs eine Entlastung geben. Bei Personengesellschaften, Selbstständigen und Freiberuflern, die zur Gegenfinanzierung der Reform, zum Beispiel durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen, herangezogen werden, führt die Reform aber wohl erst ab 2005 zu einer fühlbaren Entlastung, wenn der Spitzensatz auf 42 Prozent sinkt. Das kommt zu spät. Dagegen werden die Kapitalgesellschaften durch die Herabsetzung der Körperschaftsteuersätze auf einheitlich 25 Prozent schon 2001 kräftig entlastet.
Die allgemeine Kritik an der Reform konzentriert sich daher darauf, dass einseitig die Kapitalgesellschaften begünstigt werden. Die Freien Berufe hatten noch darauf gehofft, dass der Steuertarif in einem zweiten Vermittlungsverfahren deutlich nachgebessert werden könnte. Dass dies durch finanzielle und politische Angebote Schröders und Eichels an die Länder mit SPD/FDP-, SPD/CDU- und SPD/PDS-Koalitionen sowie durch die Ankündigung einiger Verbesserungen an der Reform verhindert worden ist, wird nicht nur von der unterlegenen CDU/CSU als „skandalös“ betrachtet. Es könnte sehr wohl sein, dass Schröder und Eichel dafür eines Tages mehr zahlen müssen, als ihnen lieb sein kann. Schröder hat erkennen lassen, dass er um eines kurzfristigen Vorteils willen bereit ist, selbst mit der PDS politische Geschäfte zu machen, und dass er immer nur Politik zur Sicherung seiner Macht betreibt.
Zugeständnisse
Zu den in der Schlussrunde des Vermittlungsverfahrens festgeschriebenen Verbesserungen gehören nicht nur Angebote auf Finanzierung von Infrastrukturprojekten und die Unterstützung der finanzschwachen Länder bei der anstehenden Neuordnung des Finanzausgleichs, sondern auch neue steuerliche Zugeständnisse, die zuvor von Eichel kategorisch abgelehnt worden waren. Davon profitieren auch die Freien Berufe. So wird die von Rot-Grün verschärfte Besteuerung der Veräußerungsgewinne wieder rückgängig gemacht. Veräußerungsgewinne, die beim Ausscheiden aus dem Beruf anfallen und damit der Alterssicherung dienen, sollen also wieder mit dem halben Steuersatz belastet werden. Die so genannte Ansparabschreibung für kleinere Betriebe bleibt erhalten.
Diese späten Zugeständnisse der Koalition wiegen schwer. Freilich ist nicht zu übersehen, dass sich Eichel zunächst in eine kaum erklärbare Position verrannt hatte. Man kann nicht bei Kapitalgesellschaften die Veräußerung von Beteiligungen von 2002 an steuerfrei stellen und gleichzeitig die Besteuerung der Veräußerungsgewinne bei Personengesellschaften, Selbstständigen und Freiberuflern verschärfen. Das Nachgeben Eichels bedeutet eine erhebliche Entlastung jener Ärzte, die bei der Aufgabe ihres Berufes ihre Praxis verkaufen, um ihre Alterssicherung zu verbessern. Positiv ist auch zu werten, dass am Ende der mehrstufigen Reform der Spitzensteuersatz noch einmal um einen zusätzlichen Prozentpunkt auf 42 Prozent gesenkt werden soll. Ursprünglich war ein Satz von 45 Prozent, nach dem Vermittlungsverfahren von 43 Prozent vorgesehen.
Ohne die Union hätte es diese Verbesserungen sicherlich nicht gegeben. Aber sie hat diese Erfolge in der Sache durch falsches Taktieren politisch verspielt. Somit war der Ablauf der Gesetzesberatungen für die neue Führung der Union ein Lehrstück in Politik. Sie hatte nicht hinreichend ins Kalkül gezogen, dass Schröder die Macht im Bund hat und damit auch über das Geld verfügt, die Interessen der Unionspolitiker in den finanzschwachen Ländern gegen die Interessen ihrer Bundespartei auszuspielen. Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf; und beim Finanzausgleich haben die finanzschwachen Länder von den finanzstarken CDU/CSU-regierten Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wenig zu erwarten.
Im Herbst wird es nun ein neues Gesetzgebungsverfahren zur Ergänzung der Reform geben, was zu einer zusätzlichen Entlastung von etwa sieben Milliarden Mark führen wird. Dies dürfte mehr Zeit in Anspruch nehmen, als für ein zweites Vermittlungsverfahren nötig gewesen wäre. Aber Schröder wollte den politischen Erfolg für sich reklamieren, die CDU mit ihren internen Streitereien in die Sommerpause schicken und verhindern, dass im Herbst noch einmal draufgesattelt wird, wenn sich vor der nächsten Steuerschätzung zeigt, dass es konjunkturbedingt zusätzliche finanzielle Spielräume gibt.
Kernstück jeder Reform der Einkommensteuer ist der Tarif. Der Grundfreibetrag wird schrittweise von heute 13 500 Mark bis 2005 auf 15 000 Mark (bei Verheirateten verdoppeln sich die Beträge) angehoben. Danach erhöhen sich die Grenzsteuersätze bis zu Einkünften von annähernd 30 000 Mark kräftig auf 25 Prozent, um in der Zone danach linear bis auf 42 Prozent bei zu versteuernden Einkommen von 102 000 Mark anzusteigen. Bei den mittleren Einkommen ist die Entlastung gering, bei den kleinen Einkommen und den Spitzeneinkommen dagegen erheblich. Der Progressionseffekt des Tarifs wird nicht gemildert, bei den Einkommen bis etwa 30 000 Mark sogar deutlich verschärft. Diese Tarifgestaltung schafft keine Leistungsanreize; der Fiskus greift bei wachsenden Einkommen nach wie vor kräftig zu, auch wenn die steuerliche Durchschnittsbelastung sinkt. Die Progression sorgt dafür, dass Eichel auch nur bei nominell steigenden Einkommen weiterhin Mehreinnahmen erzielt. Trotz der Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent, die vor allem eine politisch-optische Wirkung hat, wird es weiterhin schwierig sein, Sozialhilfeempfänger in niedrig bezahlte Arbeiten zu bringen, da der Satz von 15 Prozent nur für wenige Tausend Mark gilt, danach greift wieder die Progression zu.
Den vom Finanzministerium vorgelegten eindrucksvollen Beispielrechnungen über die Entlastungswirkung der Reform muss man mit Skepsis begegnen, denn sie basieren auf der Annahme, dass die Einkommen zwischen 1998 und 2005, also über sieben Jahre hinweg, konstant bleiben. Das ist für die Masse der Bürger eine unrealistische Annahme. Selbst wenn man zwischen 2001 und 2005 bescheidene Lohnraten und eine Inflationsrate bis zu 2 Prozent unterstellt, zahlen fast alle Einkommensgruppen schon in vier Jahren real wieder mehr Steuern als heute. Durch solche Hinweise soll die Steuerentlastung nicht abgewertet, sondern deren Aufwertung zur Jahrhundertreform entgegengetreten werden. Vordringlich bleibt jedenfalls die Aufgabe, den Progressionseffekt zu mindern. Das vor allem hätte das Thema der Opposition sein können.
Auch wenn es gelungen ist, dem Steuersenkungsgesetz „Giftzähne“ zu ziehen und dessen Entlastungseffekt deutlich zu vergrößern, so ist es doch bei der grundlegenden Weichenstellung zur Begünstigung der Kapitalgesellschaften geblieben. Die beiden Körperschaftsteuersätze für einbehaltene und für ausgeschüttete Gewinne werden schon 2001 von 40 beziehungsweise 30 Prozent auf einheitlich 25 Prozent gesenkt. Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften liegt damit unter Einrechnung der Gewerbesteuer und des Solidarzuschlags bei etwa 38 Prozent. Der Steuersatz der Personengesellschaften sinkt dagegen nur schrittweise bis 2005 auf 42 Prozent (ab zu versteuernden Gewinnen von 102 000 Mark) plus Gewerbesteuer und Solidarzuschlag. Eine systemwidrige Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer sorgt dafür, dass kleinere Betriebe von der Gewerbesteuer freigestellt werden.
Verfassungsrechtlich bedenklich
Da die problematische und nur von einer begrenzten Zahl von Personengesellschaften nutzbare Option für die Körperschaftsteuer fallen gelassen worden ist, bleibt es bei einer deutlichen Mehrbelastung der Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften. Die vor allem in den nächsten drei Jahren bestehenden Belastungsunterschiede zwischen den Kapitalgesellschaften und allen Unternehmen und Bürgern, die der Einkommensteuer unterliegen, sind nur schwer zu rechtfertigen und daher verfassungsrechtlich angreifbar. Eine deutliche Abflachung des Einkommensteuertarifs und eine weitere Absenkung des Spitzensatzes wären jedoch nur finanzierbar gewesen, wenn entweder bei den staatlichen Ausgaben drastisch gekürzt oder die Mehrwertsteuer angehoben worden wäre. Dazu war offensichtlich niemand bereit.
Die Neuordnung der Besteuerung der Körperschaften ist von grundsätzlicher Bedeutung. Damit wird nicht nur gegen den Grundsatz verstoßen, Unternehmen unterschiedlicher Rechtsform gleichmäßig zu besteuern; der Systemwechsel führt auch zu einer unterschiedlichen Belastung der einbehaltenen und der ausgeschütteten Gewinne sowie der Einkommensarten. Solche Einwände werden oft als Prinzipienreiterei abgetan. Dabei wird dann verdrängt, dass nur die Beachtung sinnvoller und rationaler Besteuerungsprinzipien die steuerliche Gerechtigkeit gewährleistet.
Das Prinzip, alle Einkommen entsprechend der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen gleich zu besteuern, gehört wohl endgültig der Vergangenheit an. Bislang galt: Alle Einkommen werden unabhängig von der Quelle und Verwendung einem einheitlichen Einkommensteuertarif unterworfen; die Körperschaftsteuer hatte den Charakter einer Quellensteuer oder Steuervorauszahlung. Die von der Kapitalgesellschaft gezahlte Körperschaftsteuer wurde beim Aktionär auf die Einkommensteuer angerechnet.
Nach dem neuen Recht wird von 2001 an der Gewinn der Kapitalgesellschaft definitiv mit 25 Prozent belastet, gleichgültig, ob der Gewinn einbehalten oder ausgeschüttet wird. Der ausgeschüttete Gewinn wird dann noch einmal von der Einkommensteuer erfasst, allerdings nach dem neuen Gesetz nur zur Hälfte (Halbeinkünfteverfahren). Dies begünstigt die Steuerpflichtigen mit höheren Einkommen und Steuersätzen, benachteiligt jedoch die Bezieher kleinerer Einkommen, denn sie werden definitiv mit 25 Prozent belastet, selbst wenn sie sonst gar keine Einkommensteuer zu bezahlen haben. Dies benachteiligt den Kleinaktionär. Gegen das prinzipiell weit überlegene Anrechnungsverfahren ist vorgebracht worden, dass dadurch Ausländer diskriminiert würden, weil Kapitaleigner, die nicht zur deutschen Einkommensteuer herangezogen werden, die vom Unternehmen entrichtete Steuer nicht erstattet erhalten. Das ist richtig. Es bleibt die Frage, ob dieses Problem nicht auch auf andere Weise zu regeln wäre. Für die rot-grüne Koalition ging es auch darum, Unternehmen besser zu stellen als Unternehmer. Die Reform hat daher auch eine ideologische Schlagseite. Dabei ist keineswegs gesichert, dass der im Unternehmen verbleibende Gewinn auch tatsächlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland und nicht auch zur Kapitalanlage genutzt wird. Falsch ist die Unterstellung, dass ausgeschüttete Gewinne dem Wirtschaftskreislauf entzogen werden; auch sie werden nicht nur konsumiert, sondern auch zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt.
Die Steuerreform führt ohne Zweifel in die richtige Richtung; sie wird das wirtschaftliche Wachstum stützen. Die Schwächen und Fehler der Reform wären jedoch zu vermeiden gewesen, wenn die Koalition den Mut zu einer wirklich großen Reform gehabt hätte. Die ökonomische und die politische Konstellation wäre dafür günstig gewesen. Anzuerkennen ist, dass Rot-Grün in der Steuerpolitik einen Kurswechsel vollzogen hat, der auch Steuersenkungen für höhere Einkommen zulässt. Dies wird jedoch dadurch beeinträchtigt, dass künftig zwischen guten und schlechten Gewinnen unterschieden wird. Die falschen Weichenstellungen der Reform werden weiter wirken.
Wenn jetzt großspurig von einer Entlastung der Steuerzahler von rund 80 Milliarden Mark gegenüber 1998 gesprochen wird, so relativiert sich die Bedeutung dieser Zahl, wenn man weiß, dass Eichel mit der Reform nur auf die Hälfte der in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuermehreinnahmen verzichtet und die gesamten Steuereinnahmen schon bald den Betrag von einer Billion übersteigen werden. Wir leben auch künftig nicht im Steuerparadies. Walter Kannengießer
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