ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2000Pflegeversicherung: Ringen um mehr Qualität

POLITIK

Pflegeversicherung: Ringen um mehr Qualität

Dtsch Arztebl 2000; 97(30): A-2008 / B-1696 / C-1592

Clade, Harald

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LNSLNS Kontrovers wird der Referentenentwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums für ein „Pflege-Qualitäts-Sicherungsgesetz“ diskutiert. Insbesondere der Medizinische Dienst der Krankenkassen und der Ersatzkassenverbände fordern Korrekturen.

Die Bundesregierung will die Qualität in den Pflegeheimen durch geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen verbessern und zugleich verbindliche Standards für die Pflegequalität einführen. Dazu hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium ein politisches Eckpunktepapier und zwei Referentenentwürfe erarbeitet: ein „Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege“ (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz) und ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung und des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen“(Heimbewohnerschutzgesetz).
Zum Auftakt der Sachverständigendiskussionen hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer bei einer Veranstaltung der Grünen in München erklärt: „Pflegequalität kann nicht von außen in die Pflegeheime hineinkontrolliert werden.“ Sie müsse vielmehr von innen heraus aus der Eigenverantwortung der Träger und der Mitverantwortung der Leistungsträger entwickelt werden. Erforderlich sei
eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und der Heimaufsicht.
Auch die Heime werden aufgerufen, interne Qualitätsstandards zu entwickeln, woran sich auch die Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen engagiert beteiligen sollten. Das Pflegesicherungssystem könne nicht mit gesetzlichen Vorgaben „revolutioniert“ werden. Auch müssten noch ausreichende Erfahrungen mit der erst zu Beginn des Jahres 1995 in Kraft getretenen gesetzlichen Pflegeversicherung gesammelt werden. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die vom Medizinischen Dienst der Pflegekassen/Krankenkassen gesammelten Erfahrungen bei der Beurteilung der Qualität der Pflegeeinrichtungen und der Pflegepersonen.
Inzwischen hat der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung im Auftrag der Pflegekassen seit Einführung der Pflegeversicherung rund 4 000 Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen bundesweit durchgeführt. Davon entfallen 1 800 Prüfungen auf ambulante Pflegedienste und 2 200 Prüfungen auf stationäre Einrichtungen. Während zu Beginn der Pflegeversicherung überwiegend anlassbezogene Prüfungen durchgeführt wurden – das heißt Prüfungen aufgrund von Beschwerden von Pflegebedürftigen, Angehörigen und anderen Beteiligten –, geht der Trend seit 1998 in Richtung Stichprobenprüfung. Im Jahr 1999 entfiel hierauf mehr als die Hälfte aller Qualitätsprüfungen. Bundesweit hatten bis Ende 1999 nach Angaben des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen e.V. (MDS), Essen, in rund 15 Prozent aller Einrichtungen Qualitätsprüfungen stattgefunden.
Die Qualität in den Pflegeeinrichtungen lässt nach den Feststellungen des MDS noch in vieler Hinsicht zu wünschen übrig: Neben sehr guten und sehr schlechten Einrichtungen gibt es ein breites Spektrum von solchen
Einrichtungen, die eine befriedigende Qualität nachweisen können, die jedoch in einzelnen Feldern Qualitätsdefizite aufweisen. Vielfach fruchten die Stichprobenprüfungen mehr als anlassbezogene Prüfungen; die Einrichtungen sind dann eher kooperativ und helfen mit, die Defizite zu beseitigen.
Nachbesserung verlangt
MDS und Ersatzkassen-Verbände VdAK/AEV halten den Referenten-entwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums für nachbesserungsbedürftig. Die Ersatzkassenverbände befürchten, dass die Befugnisse der Selbstverwaltung der Pfle-gekassen deutlich eingeschränkt und der mit der Qualitätsverbesserung verbundene Verwaltungsaufwand erhöht wird.
Nach Darlegungen des Medizinischen Dienstes und seiner Spitzenorganisation MDS müsse die interne Qualitätssicherung Voraussetzung für die Arbeit der Pflegeeinrichtungen sein und gestärkt werden. Insofern teilen die Spitzenorganisationen die Auffassung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums. Allerdings dürfe dies nicht zulasten der externen Qualitätssicherung und der eingespielten Rolle des MDK gehen. Inakzeptabel ist es für die Ersatzkassen, dass künftig auch Trägerverbände von Pflegeeinrichtungen Qualitätsprüfungen in Heimen vornehmen dürfen. Kritisiert wird auch an der Absicht, künftig Prüfer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen nur nach vorheriger Terminabsprache mit den Trägern zu Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen zuzulassen. Dagegen hält der MDK/MDS eine unangemeldete Prüfung zu jeder Tages- und Nachtzeit geeignet, um dauerhafte qualitätsgerichtete Initiativen in Pflegeeinrichtungen zu fördern. Der Referentenentwurf lasse Tendenzen erkennen, externe Prüfungen und die Kontrollrechte des MDK zu entfunktionalisieren.
Die Pflegekassen und der MDS befürworten die Vergabe eines einheitlichen Zertifikates an alle Pflegeeinrichtungen. Sie versprechen sich davon, dass die Einrichtungen besser verglichen und die Pflege nach einer definierten Struktur-, Prozess- und Ergebnis-Qualität gemessen werden können. Beispielhaft sei das in Bayern gemeinschaftlich entwickelte „Gütesiegel für Pflegeeinrichtungen“. Ein Zertifikat müsse den Prüfern und den Kassen eine Handhabe geben, Zertifikate bei Misswirtschaft und Qualitätsmängeln abzuerkennen – mit allen Konsequenzen für den Versorgungsvertrag.
Vergütungsverfahren
Abgelehnt wird das vorgesehene vereinfachte Vergütungsverfahren. Nach dem Entwurf können die Pflegeeinrichtungen den Pflegekassen ein Angebot in Vergütungsverhandlungen unterbreiten, das die Pflegekassen innerhalb von vier Wochen akzeptieren können oder mit einem Gegenangebot beantworten müssen. Dadurch werde aber das Vergütungsverfahren erheblich erschwert. Dadurch, dass Einrichtungsträger direkt eine Schiedsstelle anrufen können, werde das Verhandlungsmandat der Pflegekassen geschwächt.
Zu aufwendig sei es, neben den Vergütungsvereinbarungen und Versorgungsverträgen noch zusätzlich Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen treffen zu sollen. Sinnvoll sei es, anerkannte Personalbemessungsrichtwerte einzuführen, wie sie in einigen Pflegeheimen bereits erprobt und im Ausland angewendet werden. Dadurch könne der Personalbedarf besser auf den Pflegebedarf abgestimmt werden. Dr. rer. pol. Harald Clade

Die Bundesregierung will mit einem Qualitätssicherungsgesetz die Qualität der Einrichtungen besser überprüfen. Erster Durchgang im Bundesrat: 29. September Foto: Peter Wirtz
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