ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2000Justizbeschädigungsgesetz

POLITIK: Kommentar

Justizbeschädigungsgesetz

Dtsch Arztebl 2000; 97(30): A-2018 / B-1706 / C-1602

Kleinken, Bernhard

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LNSLNS Von der Justizministerkonferenz wird der Entwurf eines „Justizentschädigungsgesetzes“ beraten, der das „Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG)“ ablösen soll. Wird dieser Entwurf Gesetz, kann man für die ärztliche Gutachtentätigkeit gegenüber Behörden und Gerichten von einem „Justizbeschädigungsgesetz“ sprechen.
Ziel des Entwurfs ist eine Vereinfachung der Kostenrechtsgesetze (damit auch des ZSEG) – ein löbliches Vorhaben, wenn damit nicht für die Ärzteschaft unzumutbare Verschlechterungen verbunden wären. Die größte Zumutung beinhaltet ein starres Schema der für Gutachtenhonorare vorgesehenen Stundensätze, das nach dem Gegenstand des Gutachtens (zum Beispiel Medizin oder Bauwesen) unterteilt ist. Medizinische Gutachten sollen mit einem einheitlichen Stundensatz vergütet werden – unabhängig von der Schwierigkeit des Gutachtens.
Nach Protest der Bundes­ärzte­kammer ist die ursprüngliche Zuordnung der „Mediziner“ zur Vergütungshöhe der Handwerksberufe (während Begutachtungen zum Beispiel zum Asylwesen oder zur Politologie höher zugeordnet werden sollten) wieder offen, die Bezahlung nach schematischer Gebietszugehörigkeit soll jedoch beibehalten werden.
Weitere wesentliche Kritikpunkte der Bundes­ärzte­kammer am Entwurf betreffen die Beibehaltung des „Entschädigungsprinzips“ („entschädigt“ werden zum Beispiel zu Unrecht Verurteilte, ärztliche Leistungen sind angemessen zu vergüten), die Differenzierung der „Entschädigung“ nach „haupt- und nebenberuflichen Gutachtern“ (Kostensockel und Nebenkosten sind bei beiden Gutachtern weitgehend gleich, zu zahlende Steuern und Rentenversicherungsbeiträge differenzieren nicht nach der beruflichen Stellung des Gutachters) sowie die vorgesehene Beibehaltung der im ZSEG enthaltenen Nebenkostensätze wie beispielsweise Kilometergeld und Schreibgebühren (deren Nichtanpassung wegen der gestiegenen Kosten faktisch einer Verschlechterung gleich-kommt).
Gemeinsam mit ärztlichen Verbänden und im Rahmen des Bundesverbandes Freier Berufe e.V. hat die Bundes­ärzte­kammer gegenüber der Arbeitsgruppe der Kostenrechtsreferenten der Justizministerien des Bundes und der Länder gegen den Entwurf Stellung genommen. Die ablehnende Haltung der Ärzteschaft ist in Beschlüssen des 102. Deutschen Ärztetags in Cottbus (vergleiche Deutsches Ärzteblatt Heft 24 vom 18. Juni 1999) und des 103. Deutschen Ärztetags in Köln (Deutsches Ärzteblatt, Heft 20 vom 19. Mai 2000) ausgedrückt.
In dieser Legislaturperiode ist nicht mehr mit einem für die politische Beratung in Bundestag und Bundesrat fertigen Gesetzentwurf zu rechnen. Die Justizministerkonferenz arbeitet jedoch weiter an dem Vorschlag. Nach neuesten Informationen sollen die hauptsächlichen Fehler des Entwurfes beibehalten werden. Dazu stellte die Bundes­ärzte­kammer gegenüber der Justizministerkonferenz bereits fest: „Sollte dieser Entwurf realisiert werden, wird es in Zukunft noch schwieriger sein, erfahrene und qualifizierte medizinische Sachverständige für Gerichte und Behörden zu gewinnen, und damit ist in vielen Fällen der hohe Stand der Rechtsfindung gefährdet.“

Dr. med. Bernhard Kleinken, Bundes­ärzte­kammer


Lesern des Deutschen Ärzteblattes, die sich näher informieren oder an der Diskussion beteiligen wollen, wird empfohlen, in Kontakt mit ihren Berufsverbänden oder Fachgesellschaften zu treten. Bei diesen liegen der Gesetzentwurf, die Stellungnahme der Bundes­ärzte­kammer und die Beschlüsse der Deutschen Ärztetage vor.
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