ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2000Abrechnung von Besuchen: Arztzimmer im Gebäude eines Samariterstiftes

VARIA: Rechtsreport

Abrechnung von Besuchen: Arztzimmer im Gebäude eines Samariterstiftes

Dtsch Arztebl 2000; 97(30): A-2054 / B-1775 / C-1651

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LNSLNS Eine Vertragsärztin, die ihre Praxisräume auf dem Gelände eines Samariterstiftes hat, führt bei der Behandlung von Heimbewohnern keine Besuche im Sinne des EBM durch.
Zwischen der Ärztin und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) war strittig, ob die KV in Abrechnungen die Gebührennummern 25, 26 und 32 EBM zu Recht gestrichen hat. Dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zufolge hat die Ärztin den Leistungsinhalt dieser Gebührennummern nicht erfüllt, weil sie keine Patienten besuchte. Voraussetzung dafür ist das Verlassen der Arbeitsstelle. Die Klägerin wurde jedoch in den Räumen des Samariterstiftes tätig. Auch die Gebührennummern 28 und 29, die der EBM seit 1996 für Visiten vorsieht, kann die Ärztin nicht abrechnen. Aus der Leistungslegende folgt, dass Visiten ausschließlich von Belegärzten abgerechnet werden können.
Die Verweigerung einer Vergütung des Visitenaufwands wird zumindest teilweise dadurch ausgeglichen, dass Heimärzte einen vergleichsweise günstigen Kostenanteil haben. Die Klägerin braucht für die Praxisräume keine Miete zu zahlen, benötigt wenig Personal und kommt mit einer geringen apparativen Ausstattung aus. (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1999, Az.: L 5 K 3224/97) Be
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