ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2000Abgabe von Impfstoffen: Abgrenzung der freiberuflichen Tätigkeit von Ärzten

VARIA: Rechtsreport

Abgabe von Impfstoffen: Abgrenzung der freiberuflichen Tätigkeit von Ärzten

Dtsch Arztebl 2000; 97(30): A-2054 / B-1775 / C-1651

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LNSLNS Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesfinanzministerium (Schreiben vom 17. Februar 2000, Az.: IV C 2 – S. 2246 5/00) zur Abgabe von Impfstoffen durch Ärzte Stellung genommen.
Der Steuerpflichtige kann sowohl gewerblich als auch freiberuflich tätig sein und folglich Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit erzielen, wenn zwischen den Betätigungen kein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Eine einheitliche Erfassung ist geboten, wenn die Betätigungen sich gegenseitig bedingen und so verflochten sind, dass ein einheitlicher Betrieb anzunehmen ist. Dessen steuerliche Einstufung hängt davon ab, ob das freiberufliche oder gewerbliche Element vorherrscht (BFH vom 11. Juli 1991, BStBl. II 1992, 413, BB 1992, 1778). Schuldet ein Steuerpflichtiger seinem Auftraggeber einen einheitlichen Erfolg, ist die zur Ausführung des Auftrags erforderliche Tätigkeit als einheitliche Tätigkeit zu beurteilen (BFH vom 24. April 1997, BStBl. II 1997, 567, BB 1997, 1567).
Gemäß BMF-Schreiben vom 10. Juli 1969 (BStBl. I 1969, 373) gehört zu den Aufgaben der Heilberufe, Krankheiten vorzubeugen, Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festzustellen, zu heilen oder zu lindern. Die Verwendung von Impfstoffen steht in engem Zusammenhang mit Impfungen als Heilbehandlung der gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 1 EStG freiberuflich tätigen Ärzte. In diesem Zusammenhang ist die Abgabe der Impfstoffe unselbstständiger Teil der Heilbehandlung, auch wenn dies gesondert in der Rechnung ausgewiesen wird. Demgegenüber ist ihre Abgabe ohne vorgenommene Impfung der freiberuflichen Tätigkeit wesensfremd, sodass dann gewerbliche Einkünfte vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1997, BStBl. II 1997, 567, BB 1997, 1567). EB
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