ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2000Mitteilung über das In-Kraft-Treten der Richtlinien zur Organtransplantation gemäß § 16 des Transplantationsgesetzes (TPG)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Mitteilung über das In-Kraft-Treten der Richtlinien zur Organtransplantation gemäß § 16 des Transplantationsgesetzes (TPG)

Dtsch Arztebl 2000; 97(30): A-2057 / B-1746 / C-1557

Hoppe, Jörg-Dietrich

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LNSLNS 1. Die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer zur Organtransplantation (Richtlinien für die Warteliste und für die Organvermittlung zu Organtransplantationen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5 TPG) sind vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer am 13. 11. 1999 verabschiedet und im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht worden [Dt Ärztebl 2000; 97: A-396–411, B-352–367, C-316–331 (Heft 7)]. Sie treten mit dem Tag des In-Kraft-Tretens der Verträge nach § 11 TPG über die Koordinierungsstelle (Deutsche Stiftung Organtransplantation, Neu-Isenburg) und nach § 12 TPG über die Vermittlungsstelle (Stichting Eurotransplant International Foundation, Leiden/Niederlande) am 16. 7. 2000 in Kraft.
2. Die im März und April 2000 unterzeichneten Verträge nach § 11 und § 12 TPG wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit am 27. 6. 2000 genehmigt. Sie treten gemäß § 12 Satz 2 des Vertrages nach § 11 TPG und § 17 Satz 2 des Vertrages nach § 12 TPG am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger [Beilage Nr. 131 a vom 15. 7. 2000] am 16. 7. 2000 in Kraft.
3. Auf folgende Regelungen zur Organvermittlung gemäß § 5 des Vertrages nach § 12 TPG wird besonders hingewiesen:
Die Vermittlungsstelle ist verpflichtet, die Vermittlungsentscheidung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 TPG nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, insbesondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit zu treffen und zu diesem Zweck Anwendungsregelungen für die Organvermittlung auf der Grundlage der jeweils geltenden Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer für die Organvermittlung sowie der Bestimmungen des Vertrages zu erstellen.
Jede Vermittlungsentscheidung ist patientenbezogen auf der Grundlage einer Rangliste der als Empfänger des Spenderorgans geeigneten Patienten zu treffen.
Die Anwendungsregelungen für die Vermittlung der Organe Niere und Pankreas sind bis zum Ablauf eines Monats nach In-Kraft-Treten des Vertrages, also bis zum 15. 8. 2000, festzulegen und spätestens ab diesem Zeitpunkt anzuwenden. Bis dahin gelten die bei In-Kraft-Treten des Vertrages bestehenden Verteilungsregeln für diese Organe einschließlich der seit 1. 12. 1997 (In-Kraft-Treten des TPG) erfolgten Änderungen weiter.
Die Anwendungsregelungen für die Vermittlung der Organe Herz, Herz-Lunge, Lunge und Leber sind bis zum Ablauf von acht Monaten nach In-Kraft-Treten des Vertrages, also bis zum 15. 3. 2001, festzulegen und spätestens ab diesem Zeitpunkt anzuwenden. Bis dahin gelten die bei In-Kraft-Treten des Vertrages bestehenden Verteilungsregeln für diese Organe einschließlich der seit 1. 12. 1997 erfolgten Änderungen weiter mit der Maßgabe, dass eine patientenbezoge-
ne Vermittlung dieser Organe auf der Grundlage der weitestmöglichen Umsetzung der entsprechenden Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer für die Organvermittlung bis zum Ablauf von drei Monaten nach In-Kraft-Treten des Vertrages, also bis zum 15. 10. 2000, festzulegen und spätestens ab diesem Zeitpunkt anzuwenden ist (Übergangsregelung).

Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe
Präsident der Bundes­ärzte­kammer
und des Deutsches Ärztetages
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