ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2000Aufsichtspflicht bei Speziallaborleistungen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Aufsichtspflicht bei Speziallaborleistungen

Hess, Renate

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LNSLNS Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hat sich in seiner Sitzung vom 23./
24. 6. 2000 erneut mit den Regelungen zur Erbringung und Abrechnung von Speziallaborleistungen der Abschnitte M III und M IV GOÄ befasst. Anlass dazu gaben Stellungnahmen aus der Ärzteschaft, wonach die Weiterentwicklung der Technik die umfassende Aufsichtspflicht des Arztes bei der Erbringung von Speziallaborleistungen in dem bisher für notwendig erachteten Umfang nicht mehr erfordern soll. Argumentiert wird, dass der Arbeitsablauf bei den so genannten „Black-box-Methoden“ Einwirkungen des Arztes ohnehin nicht ermögliche, sodass die bisherigen Anforderungen an die Aufsichtspflicht, nämlich die ständige persönliche Anwesenheit – mit Ausnahme des Analysevorgangs –, für die mit dieser Methode erstellten Parameter keine Grundlage mehr habe.
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hat demgegenüber seinen Auslegungsbeschluss, veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt, Heft 9 vom 1. 3. 1996 und Heft 42 vom 18. 10. 1996, erneut bekräftigt, auch vor dem Hintergrund der politischen Ausgangslage bei Verabschiedung der Neuregelung des Labors in der GOÄ-Novelle 1996. Der Verordnungsgeber hatte damals vorgeschlagen, den Abschnitt „Labor“ aus der Amtlichen Gebührenordnung auszuklammern und als Kosten- bzw. Auslagenersatz zu regeln. Nur durch die in der Novelle der GOÄ vom 1. 1. 1996 vorgenommene Dreiteilung des Labors in Praxis-, Basis- und Speziallabor und die in § 4 Abs. 2 Satz 1 verankerte höhere Anforderung an die persönliche Leistungserbringung bei Speziallaborleistungen konnte der Abschnitt „Labor“ als ärztliche Leistung erhalten bleiben und eine angemessene Vergütung dieser Leistungen erreicht werden. Den damaligen Kompromiss durch Auslegungsbeschlüsse infrage zu stellen, die möglicherweise aufgrund der Fortentwicklung von Medizin und Technik begründbar sind, jedoch die gebührenrechtlichen Rahmenbedingungen außer Acht lassen, würde die politische Debatte um das Labor erneut in Gang setzen. Ferner ist die zwischenzeitlich ergangene höher instanzliche Rechtsprechung zu berücksichtigen. Diese geht zum Teil über die Auslegung der Bundes­ärzte­kammer hinaus – Urteil Landgericht Hamburg vom 20. 2. 1996, Az.: 312057/96 – in dem die ständige persönliche und räumliche Anwesenheit des Arztes während der gesamten Untersuchung – auch während des Analysevorgangs – gefordert wird – bzw. entspricht der Auslegung der Bundes­ärzte­kammer – Urteil Landgericht Duisburg, Az.: 10139/96.
Der damalige Auslegungsbeschluss, der aufgrund des Vorstandsbeschlus-
ses der Bundes­ärzte­kammer vom 23./
24. 6. 2000 weiterhin gilt, wird nachstehend nochmals wiedergegeben. Er betrifft die Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ:
„Der Arzt kann Gebühren nur für selbstständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).“
Demnach gilt auch weiterhin:
c Der Arzt kann Laborleistungen in jedem Fall abrechnen, wenn er sie höchstpersönlich erbracht hat.
c Er kann sie auch abrechnen, wenn sie unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht worden sind.
Fachliche Weisung
Die Voraussetzung „fachliche Weisung“ ist vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wie folgt ausgelegt worden:
„Alle Ärzte, die im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit Laborleistungen der Abschnitte M III/M IV im eigenen Labor erbracht haben (die alleinige Mitgliedschaft in einer Laborgemeinschaft entspricht nicht dieser Voraussetzung), können diese Leistungen – soweit sie nicht fachfremd sind – aufgrund ihrer Approbation (ohne Weiterbildung) oder Weiterbildung auch nach In-Kraft-Treten der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung aus dem Jahre 1992 erbringen und abrechnen (Besitzstandsregelung), soweit sie auch die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 erfüllen. Sie können demnach auch eine fachliche Weisung erteilen. Zukünftig ist für Ärz-
te, die ihre Weiterbildung nach der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung aus dem Jahre 1992 absolvieren, der Fachkundennachweis erforderlich. Das Recht der nicht weitergebildeten Ärzte aus der Approbation bleibt unberührt.“
Aufsichtspflicht
Aktuell in die Diskussion gekommen ist insbesondere der Umfang der Aufsicht beziehungsweise der Anwesenheit bei Erbringung als weitere Voraussetzung für die Abrechnung von Speziallaborleistungen nach den Abschnitten M III und M IV. Die Leistungen des Praxislabors können ohnehin nur in der Praxis des erbringenden Arztes erbracht und bei Erfüllung der Voraussetzungen der Allgemeinen Bestimmungen zu Abschnitt M I abgerechnet werden. Die Leistungen des Basislabors M II gelten weiterhin als „eigene Leistungen“ des Arztes – auch bei deren Erbringung in einer Laborgemeinschaft. Wenngleich die Bundes­ärzte­kammer bereits bei Verabschiedung der GOÄ-Novelle festgestellt hat, dass einige Laborleistungen den Abschnitten M III und M IV – Speziallabor – falsch zugeordnet worden sind und daher bei der Weiterentwicklung des Leistungsverzeichnisses dem Abschnitt M II – Basislabor – zuzuordnen sind, gelten dennoch für alle Speziallaborleistungen der Abschnitte M III und M IV die nachstehenden Anforderungen an die Aufsichtspflicht des die Laborleistungen erbringenden Arztes; diese hat der Vorstand auf der Grundlage einer von der Rechtsabteilung der Bundes­ärzte­kammer vorgenommenen Auslegung beschlossen und erneut bekräftigt:
„Ferner setzt die Abrechenbarkeit als eigene Leistung voraus, dass sie unter der Aufsicht des abrechnenden Arztes durch nichtärztliche Personen erbracht worden sind. Dies zwingt nicht in jedem Falle dazu, dass das nichtärztliche Personal ausschließlich Personal des abrechnenden Arztes sein muss, sodass auch die Erbringbarkeit in einer Praxisgemeinschaft, welche Träger eines gemeinschaftlichen Labors ist, als rechtlich zulässig angesehen werden muss. Sicherzustellen ist auf jeden Fall aber, dass das nichtärztliche Personal beaufsichtigt, das heißt auch, der Einzelweisung des abrechnenden Arztes unterstellt ist und unter dessen Verantwortung tätig wird.
Die Einleitung zum Abschnitt M GOÄ bestimmt zum gebührenrechtlichen Inhalt der Laborleistungen:
,Die Gebühren für Laboratoriumsuntersuchungen des Abschnittes M umfassen die Eingangsbegutachtung des Probenmaterials, die Probenvorbereitung, die Durchführung der Untersuchung (einschließlich der erforderlichen Qualitätssicherungsmaßnahmen) sowie die Erstellung des daraus resultierenden ärztlichen Befunds.‘
Nach dem zuvor Gesagten sind dementsprechend alle Leistungen der Abschnitte M III und M IV nach den Regeln der persönlichen Leistungserbringung vom Arzt selbst oder unter seiner Aufsicht nach seiner fachlichen Weisung auszuführen, wenn eine Delegation der Leistungsausführung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zulässig ist, was bei der Mehrzahl der Leistungen des Abschnittes M III und M IV der Fall sein dürfte.
In solchen Fällen ergibt sich daher gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ (1996) die Notwendigkeit, dass der Arzt, wenn es sich um das Labor einer Laborgemeinschaft handelt, welches er in Anspruch nimmt, wie bei der Erbringung im eigenen Labor, grundsätzlich bei allen Schritten der Leistungserstellung persönlich anwesend ist – mit der Einschränkung, dass dies während einer technischen Erstellung durch automatisierte Verfahren, welche im Labor ausgeführt werden, während dieses Teilschritts nicht erforderlich ist.“
Ausschlaggebend für diese Auslegung war und ist weiterhin die gebührenpolitische Zielsetzung des Verordnungsgebers, durch die Neuregelung der Abrechnung von Laborleistungen eine Einschränkung der Beziehbarkeit bestimmter Laborleistungen aus Laborgemeinschaften – auch im privatärztlichen Bereich – zu erreichen. Dies geht hervor aus dem Allgemeinen Teil der Begründung zur Vierten Änderungsverordnung der GOÄ (Bundesratsdrucksache 211/94 vom 17. 3. 1994), die nachstehend zitiert wird:
„. . . Gebührenanreizen zur Ausweitung von Laborleistungen über das medizinisch notwendige Maß hinaus soll zudem dadurch entgegengewirkt werden, dass die Beziehbarkeit von Laborleistungen, bei der aus Laborgemeinschaften kostengünstig bezogene Laborleistungen als eigene Leistungen abgerechnet werden können, auf ein eng begrenztes Segment häufig anfallender Leistungen beschränkt wird.“ (S. 89)
Ferner wird in der Begründung zum Abschnitt M (Laboratoriumsuntersuchungen) ausgeführt:
„Mit an entsprechenden Strukturen des EBM orientierten differenzierenden Regelungen für Leistungen des Praxislabors, des Basislabors und des Speziallabors trägt die Verordnung den unterschiedlichen Erbringungsweisen von Laborleistungen Rechnung . . . Die Abrechnung delegierter Laborleistungen als eigene Leistungen (z. B. bei Bezug aus einer Laborgemeinschaft) wird auf einen begrenzten Katalog häufiger Routineuntersuchungen (Basislabor) beschränkt. Sämtliche übrigen Leistungen (Speziallabor) können künftig nur noch von dem mit der Durchführung beauftragten Arzt abgerechnet werden. Damit entfällt in einem weiten Bereich ein Vergütungsanreiz für die sog. Selbstzuweisung von Laborleistungen, durch die eine Mengenausweitung begünstigt wurde . . .“ (S. 91)
Schließlich wird die Begründung zu § 4 Abs. 2 GOÄ (Einzelbegründung zu Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 Entwurf GOÄ) zitiert:
„. . . beschränkt die Neuregelung in Abs. 2 Satz 2 die Möglichkeit, in Auftrag gegebene Laborleistungen als eigene Leistungen abzurechnen (Delegierbarkeit), in Anlehnung an vergleichbare Gliederungsstrukturen des EBM auf die in Abschnitt M II (Basislabor) des Gebührenverzeichnisses aufgeführten Laborleistungen, bei denen es sich im Wesentlichen um häufige, rationalisierungsfähige Routineleistungen handelt. Der damit verbundene Ausschluss der Delegierbarkeit von Laborleistungen aus den Abschnitten M III und M IV bewirkt, dass diese Leistungen nur noch von dem erbringenden Arzt abgerechnet werden können. Auf die Erbringung von Laborleistungen in dem medizinisch notwendigen Umfang hat dies keinen Einfluss. Für den anfordernden Arzt entfällt lediglich der Gebührenreiz, medizinisch nicht notwendige Laborleistungen in Auftrag zu geben. Von der Forderung nach völliger Aufgabe der Delegierbarkeit im Hinblick auch auf die dem Basislabor zugeordneten Laborleistungen wird bewusst Abstand genommen. Insoweit wäre es nicht sachgerecht, die gerade in dem Kernbereich der Basis-Laborleistungen unter dem Gesichtspunkt der Erschließung von Rationalisierungsreserven ausgeprägten Erbringungsstrukturen zu beseitigen. Bei Verzicht auf die Delegierbarkeit dieser Leistungen würde künftig ein wesentlicher Anreiz zur kostengünstigen Erbringung dieser Leistungen entfallen, die letztlich den Patienten durch entsprechende Vergütungsanpassungen zugute kommen kann.“
(S. 94) Dipl.-Kfm. Renate Hess
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