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LNSLNS Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, freiwillig versicherte und pflichtversicherte Rentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung gleichzubehandeln, kann weitreichende Folgen haben.
Unmittelbar geht es „nur“ darum, bei der Beitragsberechnung die freiwillig versicherten Rentner ab März 2002 nicht mehr zu benachteiligen. Zurzeit werden nämlich dieser Rentnergruppe auch Kapital- und Mieteinkünfte sowie weitere Einnahmen außerhalb der Rente angerechnet, den Pflichtversicherten jedoch nicht. Die Alternative wäre, bei allen Rentnern die sonstigen Einkünfte außen vor zu lassen. Das würde die Krankenkassen allerdings erheblich belasten. Deshalb wird laut darüber nachgedacht, die Pflichtversicherten den freiwillig Versicherten gleichzustellen und bei allen die Beitragsbasis zu verbreitern.
Wenn aber bei den Rentnern die Beitragsbasis durch Hinzunehmen privater Einkünfte verbreitert wird, entsteht sofort eine neue Ungleichbehandlung, nämlich zwischen den aktiven Mitgliedern und den Rentnermitgliedern der Kassen. Es ist deshalb nicht unwahrscheinlich, dass die schon lange in interessierten Kreisen gepflegten Überlegungen, insgesamt Privateinkünfte bei der Berechnung der Kassenbeiträge hinzuzuziehen, in die Tat umgesetzt werden.
Sollten demnächst sämtliche Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung mit ihrem Steuerbescheid zur Kasse ziehen müssen, um sich „gerecht“ veranlagen zu lassen, dann werden zumindest die aktiven Mitglieder bohrend danach fragen, wie eigentlich die Beiträge für die Krankenkassen kalkuliert werden. Es wird sich dann sehr schnell zeigen, dass die Krankenkassen nicht wie normale Versicherungen kalkulieren; sie dienen nicht zuletzt dem sozialen Ausgleich.
Dann stellt sich die Systemfrage: Bleibt es bei der sozialen Krankenversicherung, oder mutieren die Krankenkassen zu Privatversicherungen? Das Bundesverfassungsgericht hat einen Sprengsatz gezündet. Norbert Jachertz
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