ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2000Flugmedizin: Misstrauensantrag an die Fliegerärzte

POLITIK

Flugmedizin: Misstrauensantrag an die Fliegerärzte

Dtsch Arztebl 2000; 97(33): A-2138 / B-1818 / C-1622

Krüger-Brand, Heike E.

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die fliegerärztlichen Untersuchungsstellen sollen
künftig sämtliche Gesundheitsdaten der Piloten an
eine zentrale Datenerfassungsstelle weiterleiten.

Fliegerärzte und Piloten sind in heller Aufregung: „Werden Piloten zu transparenten Menschen?“ fragt der Aerokurier (Online-Ausgabe 5/2000). Der Anlass: Im Herbst 1999 teilte das Luftfahrt-Bundesamt (LBA), Braunschweig, mit, dass gemeinsam mit dem Institut für Medizinische Informatik der Technischen Universität Braunschweig zur „Verwaltung und Beaufsichtigung des deutschen Flugmedizinwesens“ eine Datenbank entwickelt worden sei, in der die Fliegerärzte künftig die kompletten medizinischen Befunddaten der Berufs- und Privatpiloten erfassen sollen. Dies sei vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierung der Rechtsvorschriften in der Luftfahrt notwendig geworden, die eine zentrale medizinische Dokumentation der Untersuchungsberichte auf nationaler Ebene verlange.
Zuständig für die Entwicklung europäischer Rechtsvorschriften ist die Joint Aviation Authorities (JAA), in der zurzeit 29 Länder, darunter auch Deutschland, zusammengeschlossen sind. Deutsche Rechtsgrund-
lage für eine „medizinische Fliegerdatenbank“ nach der europäischen Richtlinie JAR-FCL (Joint Aviation Requirement – Flight Crew Licensing) ist das Luftverkehrsgesetz (§ 65 LuftVG).
Bislang bleiben die persönlichen und die Gesundheitsdaten der Piloten in
den rund 600 fliegerärztlichen Untersuchungsstellen. Übermittelt werden lediglich die Ergebnisse der fliegerärztlichen Tauglichkeitsprüfung. Künftig sollen die Fliegerärzte sämtliche Gesundheitsdaten und Einzelbefunde der Piloten an die zentrale Erfassungsstelle des LBA melden. Davon betroffen sind rund 100 000 Berufspiloten und nicht gewerbliche Flieger in Deutschland.
Inzwischen regt sich heftiger Widerstand gegen die „zentrale Luftfahrerdatei“. Kritisiert wird vor allem, dass auch die Einzelbefunde der fliegerärztlichen Untersuchungsstellen gespeichert werden sollen und dass diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen auch an in- und ausländische Stellen weitergegeben werden können. Zu fragen sei daher, so die AOPA (Aircraft Owners And Pilots Association), ob dies nicht einen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht und gegen das Datenschutzgesetz bedeute. Selbst wenn eine Weitergabe an Dritte ausgeschlossen werde, bestehe das Problem, wie diese Informationen, wenn sie den Geheimnisbereich des untersuchenden Arztes verlassen haben, vor unbefugtem Zugriff geschützt werden können.
Der Fliegerarztverband bemängelt, dass die Datenbank in der bestehenden Struktur des Fliegerarztwesens keinen Sinn macht, sondern zu einem „Datenfriedhof“ führen muss, da beim LBA keine Ressourcen für die Verwaltung der Datensammlung und die Ausstellung der Tauglichkeitszertifikate vorhanden sind. Die Errichtung flugmedizinischer Zentren, die diese Aufgaben nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen übernehmen sollen, ist noch völlig offen.
Unklar ist auch, welche Daten in der Datenbank gesammelt werden sollen. Befürchtungen bestehen, dass sich über die „einmalige Erfassungstiefe“ ein komplettes „Personenprofil“ der Piloten erstellen lässt und auch Gesundheitsdaten von Eltern und Geschwistern übermittelt werden können, ohne dass diese davon wissen. Beispiele hierfür sind gemeldete Schwangerschaftsabbrüche, psychische Beeinträchtigungen und Krebserkrankungen in der Familie. Nach Auskunft des LBA gibt es jedoch noch keine endgültige Entscheidung über Aussehen und Inhalte der Datenbank. Zurzeit werde auf der Gesetzgebungsebene an einem Kompromiss gearbeitet, der die Interessen von Piloten, Behörden, Datenschutz et cetera in Einklang bringen soll, heißt es.
Die Vereinigung FlugMed (Arbeitsgemeinschaft Fliegerärztlicher Untersuchungsstellen) fordert, auf eine zentrale Datenbank zu verzichten. Die Juristen in der AOPA wären nur dann mit einer Luftfahrerdatei einverstanden, wenn sich die Datensammlung auf Angaben über die Art des Tauglichkeitszeugnisses, Datum der Ausstellung und Gültigkeitsdauer beschränken würde. Zur Überwachung der fliegerärztlichen Untersuchungsstellen – sofern diese überhaupt erforderlich ist – wird vorgeschlagen, eine „saubere“ Trennung der behördlichen und ärztlichen Tätigkeit durch Einführung eines fliegerärztlichen Dienstes, vergleichbar mit dem „amtsärztlichen Dienst“, vorzunehmen.
Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz als auch die AOPA-Juristen halten den § 65 LuftVG als Ermächtigungsgrundlage für eine solche Datenbank für nicht ausreichend. Sie haben darüber hinaus erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angemeldet und eine Änderung angeregt. Heike E. Krüger-Brand

LSC Leverkusen, Flugplatz Kurtekotten, Osterlehrgang 2000
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema