ArchivDeutsches Ärzteblatt33/200046. Konsultativtage: Schwelende Probleme

POLITIK

46. Konsultativtage: Schwelende Probleme

Dtsch Arztebl 2000; 97(33): A-2144 / B-1820 / C-1712

Korzilius, Heike

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LNSLNS Unzufriedenheit mit der Gesundheitspolitik charakterisierte das Treffen der deutschsprachigen Ärzteorganisationen.

Seit einem Jahr haben wir eine neue Regierung. Sie brilliert durch Konzeptlosigkeit“, urteilte Daniel Mart, Generalsekretär des luxemburgischen Ärzteverbandes. Seit 1992 begrenzt dort ein Globalbudget die Gesundheitsausgaben, „das Jahr für Jahr schrumpft“. Die Regierung habe Verschiebebahnhöfe geschaffen, verweigere aber Beitragssatzsteigerungen. Die Honorarsituation der Ärzte werde immer prekärer. „Wenn sich die Lage nicht ändert, treten wir im Sommer in den Streik“, sagt Mart. Eines der ärztlichen Ziele ist, öffentlich darüber zu diskutieren, welche medizinischen Leistungen solidarisch finanziert werden sollen.
Ähnliches hört man aus der Schweiz. „Auch im Gesundheitswesen ist die Schweiz kein Paradies mehr“, sagt Eduard Eicher, Mitglied des Zentralvorstands der Verbindung der Schweizer Ärzte. In letzter Zeit habe die Diskussion um den TarMed alles überschattet. Die Hoffnung der Ärzte, ihre Honorarsituation mit Hilfe dieses betriebswirtschaftlich kalkulierten Tarifs verbessern zu können, scheint sich zu zerschlagen. Die Regierung habe, so Eicher, die Einführung an das Prinzip der Kostenneutralität geknüpft und den von den Ärzten vorgegebenen Punktwert von einem Franken auf 80 Rappen gedrückt. „Wenn es dabei bleibt, kommt es zu Ärzteprotesten.“ Zudem ist ein Gesetz geplant, das es den Krankenkassen ermöglicht, Verträge mit einzelnen Ärzten zu schließen. „Kommt das durch, ist das das Ende der freien Arztwahl“, so Eicher. Ansonsten kämpft die Schweiz mit ähnlichen Problemen wie Deutschland: Leistungsausweitung, Beitragssatzsteigerungen, teure Doppelstrukturen.
Von Budgets verschont geblieben sind bislang die Österreicher – trotz knapper Finanzen. Otto Pjeta, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), betonte, die neue Regierung habe versichert, dass es nicht zu Budgetierungen kommen solle. Erstmals seien aber für die Patienten Selbstbehalte in den Ambulanzen eingeführt worden, nicht zuletzt deshalb, weil man die Ambulanzen zugunsten der niedergelassenen Ärzte zurückdrängen wolle. Darüber hinaus sollen Sparprogramme bei Arzneimitteln und in den Verwaltungen der Sozialversicherungen bis zu sechs Milliarden Schilling einsparen.
Konflikte mit nicht ärztlichen Heilberufen
Ein weiteres Problem stellt derzeit das Verhältnis zu den nicht ärztlichen Heilberufen dar. Ein besonderer Dorn im Auge sind dem Kammeramtsdirektor der ÖÄK, Karlheinz Kux, die Heilpraktiker – „Ein Beruf, den es eigentlich gar nicht geben darf.“ Die Heilpraktikerschulen, die in den letzten Jahren nach Österreich gedrängt hätten, seien jedoch inzwischen verboten. Daneben schwelten Konflikte mit den Apothekern. Sie böten zunehmend das Screening von Laborparametern an. „Für uns sind das rein ärztliche Tätigkeiten. Das darf so nicht weitergehen“, sagt Kux. Ähnliche Konflikte gebe es mit dem medizin-technischen Dienst wie Physiotherapeuten oder Radiologie-Assistenten. „Diese Berufsgruppen haben eine Qualitätssteigerung erfahren, die sie anwenden wollen“, folgert Kux. Das werde gesellschaftlich toleriert, weil die Leistungen billiger seien als die ärztlichen. Dennoch kann sich Kux vorstellen, dass künftig interdisziplinäre Kooperationen möglich sind, „wenn die ärztliche Kompetenz gewahrt bleibt“.
Schwindendes Standesbewusstsein und ein neues Konkurrenzdenken macht Felix Wallner von der ÖÄK aus, wenn er über ärztliche Werbung spricht. In Österreich ist nur noch marktschreierisches, unwahres Werben verboten. Erlaubt sind unter anderem Rundschreiben an Patienten, Flugzettel und Zeitungsinserate. Zudem wurde die Schilderordnung liberalisiert: Praxisschilder dürfen bis zu einem Quadratmeter groß sein, ihre Anzahl ist beliebig. Inzwischen hat die ÖÄK einen Katalog von Richtlinien erarbeitet, der das Werbeverhalten steuern soll. Dagegen nehmen sich die Beschlüsse des diesjährigen Deutschen Ärztetages zur Lockerung des Werbeverbots zaghaft aus. Er versuchte, dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen und gleichzeitig eine Kommerzialisierung des Arztberufs zu verhindern, so Horst-Dieter Schirmer, Justiziar der Bundes­ärzte­kammer.
Ein weiteres Anliegen der Tagung: die ärztliche Fortbildung. Offenbar kämpfen die meisten Ärzteorganisationen mit der Fortbildungsmüdigkeit ihrer Ärzte. Heyo Eckel, Präsident der Ärztekammer Niedersachsen, betonte, man versuche derzeit, bundesweit eine einheitliche Zertifizierung durchzusetzen. Er setzt auf das Prinzip der Freiwilligkeit und will mit Hilfe von Anreizen die Teilnahme an Fortbildungen attraktiver machen. Dagegen haben die Schweizer in diesem Jahr die obligatorische Fortbildung eingeführt. Eicher: „Ich verstehe oft die Diskussion nicht. Wenn Sie in ein Flugzeug steigen, wollen Sie auch, dass der Pilot qualifiziert ist. Ist er es nicht, darf er nicht mehr fliegen.“
Heike Korzilius

Die diesjährigen Konsultativtage fanden in Wernigerode statt.
Foto: Schloß Wernigerode GmbH
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