ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/1996Börsebius über Steuerfahndung: Ertappt oder nicht?

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Börsebius über Steuerfahndung: Ertappt oder nicht?

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Es soll ja durchaus Banken geben, denen noch nicht die Steuerfahndung auf die Pelle gerückt ist. Doch deren Zahl wird offenbar immer kleiner, so sehr haben in den zurückliegenden Monaten die fiskalischen Argusaugen ein Geldhaus nach dem anderen danach durchleuchtet, ob sich nicht doch das eine oder andere unveranlagte Luxemburger Wertpapierdepot aufspüren ließe.
Nun kennen Sie ja genügend die aktuelle Presselandschaft, um zu wissen, daß die Ausbeute der Steuerfahnder als üppig zu bezeichnen ist, was zwingend zu der Frage führt, ob sich in einem solchen Fall eine Selbstanzeige überhaupt noch lohnt. Und wenn ja: Wie muß man so ein Ding abfassen, damit Reue und Form eine gelungene Einheit bilden? Fälschlicherweise gibt es ziemlich viele Leute, die den Kopf trotz (wegen?) Luxemburger Verflechtungen in den Sand stecken, obwohl die Steuerfahndung bereits die Hausbank oder deren Zentrale durchstöberte.
Dabei ist der Dreh- und Angelpunkt die wichtige Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Selbstanzeige noch zum rettenden Ufer führt. Während früher die herrschende juristische Meinung eher die war, daß nach der Durchsuchung bei einer Bank die (individuelle) Tat der Steuerhinterziehung schon als "entdeckt" galt, läßt sich das heute nicht mehr aufrechterhalten!
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann es nämlich durchaus sein, daß selbst dann, wenn keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt und dennoch Depots entdeckt wurden, noch keine Steuerhinterziehung sicher angenommen werden könne. Denkbar wäre zum Beispiel, daß hohe Werbungskosten zu der Nichterklärung geführt haben oder daß die Wertpapiere für Dritte gehalten wurden. Genau aus diesem Möglichkeitsspektrum heraus folgert die Annahme, daß eine Bankendurchsuchung nicht als einzelne Tatentdeckung gewertet werden kann!
Aus der etwas abstrusen Argumentationskette folgt nun aber, gottlob, daß eine Selbstanzeige auch nach Bekanntwerden der Durchsuchung noch strafbefreiend wirkt. Vorausgesetzt, die Selbstanzeige wird sofort durch den Täter (oder durch den beauftragten Steuerberater) erstattet. Wichtig ist, daß bei zusammen veranlagten Eheleuten beide unterzeichnen.
Apropos Dokument: Die Selbstanzeige ist prinzipiell nicht an die Schriftform gebunden; sie empfiehlt sich gleichwohl dringend aus Beweisgründen, weil auch deren Inhalt es dem Finanzamt erlauben muß, aus den Angaben (notfalls schätzen) der Selbstanzeige einen neuen Steuerbescheid zu erstellen. Wer zum Schluß noch darauf achtet, daß die Anzeige an sein eigenes Finanzamt zu richten ist und nicht etwa an das der durchsuchten Bank, sollte seinen Nöten ein gutes Ende bereiten können. Börsebius
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