ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2000Doppelzulassung ist möglich – MKG-Chirurg: Vertragsarzt und -zahnarzt

VARIA: Rechtsreport

Doppelzulassung ist möglich – MKG-Chirurg: Vertragsarzt und -zahnarzt

Dtsch Arztebl 2000; 97(33): A-2184 / B-1859 / C-1660

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LNSLNS Zu dem Berufsbild des Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen (MKG) gehört, dass er in seiner Praxis ärztliche und zahnärztliche Tätigkeiten ausübt. Die MKG-Chirurgie verbindet die Bereiche Chirurgie und Zahnheilkunde zu einem einheitlichen Beruf. Angesichts der Gewährleistung der Berufsfreiheit in Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz kann es laut Bundessozialgericht einem MKG-Chirurgen nicht verwehrt werden, gleichzeitig als Vertragsarzt und als -zahnarzt zugelassen zu werden.
Dem stehen auch die Zulassungsverordnungen für Ärzte beziehungsweise Zahnärzte nicht entgegen (§ 20). Das Erfordernis nach § 20 Ärzte-ZV, im erforderlichen Maße für die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit zur Verfügung zu stehen, ist bei MKG-Chirurgen typischerweise erfüllt. Auch mögliche Verwerfungen im Bedarfsplanungsrecht durch den Anrechnungsfaktor von 1,0, der auch für MKG-Chirurgen gilt, reichen nicht für eine bestimmte Auslegung des § 20 aus, weil es sich um verschiedene Regelungskomplexe handelt. Wenn sich die in der Bedarfsplanung geregelte schematische Bewertung zugelassener Ärzte und Zahnärzte mit dem Faktor von 1,0 als nicht sachgerecht erweisen sollte, kann darauf nur die Forderung nach Änderung dieser Regelung selbst, nicht aber die nach der Versagung der Zulassung für MKG-Chirurgen auch als Zahnärzte gestützt werden.
Eine Interessen- und Pflichtenkollision kann auch nicht damit begründet werden, dass durch die Abrechnung in zwei Bereichen die Kontrolle auf Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit schwierig sein könne sowie Budgetregelungen oder Fallwertbegrenzungen umgangen werden könnten. (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. November 1999, Az.: B 6 KA 15/99 R) Be
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