ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2000Konkurrenz durch Krankenhausärzte: Anfechtungsbefugnis von Vertragsärzten

VARIA: Rechtsreport

Konkurrenz durch Krankenhausärzte: Anfechtungsbefugnis von Vertragsärzten

Dtsch Arztebl 2000; 97(33): A-2184 / B-1859 / C-1660

BE

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LNSLNS Niedergelassenen Vertragsärzten steht es nicht zu, Bescheide der Zulassungsgremien anzufechten, mit denen Krankenhausärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden.
Damit bestätigt das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung, dass den Rechtsvorschriften eine Schutzwirkung zugunsten eines niedergelassenen Arztes nicht zu entnehmen ist. Die maßgeblichen Regelungen des SGB V sind allein im Interesse der Versicherten an einer leistungsfähigen und lückenlosen ambulanten vertragsärztlichen Versorgung erlassen worden. Diesen Interessen dient es, dass der ambulanten Versorgung die Kenntnisse, Erfahrungen und apparativen Möglichkeiten der Krankenhausärzte ergänzend zugute kommen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden von geeigneten Krankenhausärzten nicht sichergestellt wird.
Ziel ist es nicht, Konkurrenz von den niedergelassenen Vertragsärzten fernzuhalten oder sie vor einer wirtschaftlichen Gefährdung zu schützen. Allerdings ist ausnahmsweise eine Befugnis zur Anfechtung einer Ermächtigung dann anzuerkennen, wenn ein niedergelassener Arzt mit gewisser Plausibilität geltend machen kann, die Ermächtigung werde willkürlich und möglicherweise in der gezielten Absicht der Benachteiligung des Vertragsarztes erteilt. (Bundessozialgericht, Urteil vom 29. September 1999, Az.: B 6 KA 30/98 R) Be
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