ArchivDeutsches Ärzteblatt33/1996Drittmittelfinanzierung: Strenge Kriterien

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Drittmittelfinanzierung: Strenge Kriterien

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LNSLNS Parallel zur Fertigstellung des Abschlußberichtes der Staatsanwaltschaft Wuppertal zum "Herzklappenkomplex" (vom 19. Juli 1996) hat die Bundes­ärzte­kammer darauf hingewiesen, daß in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob es sich bei den Zuwendungen der Herzklappenhersteller und -vertreiber um eine Drittmittelfinanzierung handelt. Diese sei legal und aus der Notwendigkeit erwachsen, daß die Klinik- und Hoch­schul­finan­zierung unverändert defizitär seien. Allerdings sind dabei besondere Auflagen zu beachten, die der 98. Deutsche Ärztetag 1995 in Stuttgart in einem Beschluß formuliert hat.
Die finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben durch Industrieunternehmen soll der wissenschaftlichen Kooperation dienen. Die zu fördernden Projekte müssen regelmäßig im Hinblick auf ihre Effektivität und Effizienz überprüft und gegebenenfalls vorzeitig abgebrochen werden. Ein Zusammenhang zwischen Vergabe und Volumen von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen sowie der Beschaffung von Verbrauchs- und Investitionsgütern darf nicht Voraussetzung für die Förderung sein. Die Finanzierung von Forschungsprojekten muß frei sein von jeder Verknüpfung an die Vergabe von Aufträgen für Erzeugnisse oder Dienstleistungen. Die Herkunft und Verwendung der Finanzmittel muß transparent gestaltet werden. In wissenschaftlichen Publikationen und Artikeln in Fachzeitschriften muß eine Drittmittelfinanzierung angezeigt werden.
Die Bundes­ärzte­kammer, die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. und die Hersteller medizinisch-technischer Produkte haben einen "Kodex Medizinprodukte" unterschriftsreif erarbeitet, der die Eckpunkte und Rahmenbedingungen für die Verwendung von Finanzmitteln und die Gewährung von Rabatten enthält. (Dazu Näheres in Kürze.) EB
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