Budgetierung: Streit um Leistungsmenge

Kassenärzte wollen ihre Leistungen dem vorhandenen Geld anpassen.
Die Kassenärzte denken daran, die Menge ihrer Leistungen zu reduzieren. „Die Finanzierung des realen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung über das Einkommen der Ärzte muss ein Ende haben“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm (dazu auch der Bericht in diesem Heft). Seit langem kritisieren die Ärzte, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Patienten zu decken – eine Situation, die sich durch die Gesundheitsreform 2000 noch verschärft habe.
Der Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Klaus Kirschner (SPD) hat den Ärzten mit dem Entzug ihrer Kassenzulassung gedroht, falls sie wie angekündigt bei fortgesetzter Budgetierung ihre Leistungen zurückschrauben. Die Leistungsverweigerung widerspreche dem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag.
Auch das Bundesministerium für Gesundheit beruft sich auf den Sicherstellungsauftrag der Ärzte: „Wir gehen davon aus, dass sie die notwendigen Behandlungen durchführen“, heißt es. Dagegen forderte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, die Ausgabenbegrenzungen im Gesundheitswesen rückgängig zu machen.