ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2000Arzneimittel: Neue Festbeträge

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Arzneimittel: Neue Festbeträge

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LNSLNS Krankenkassen leiten Anhörungsverfahren ein.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben ein Anhörungsverfahren für weitere Festbeträge eingeleitet. In der Stufe 1 (Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen) werden für drei Wirkstoffe, die die Indikationen Herzrhythmusstörungen, tumorbedingte Osteolyse, Hyperkalzämie und Blasenerkrankungen betreffen, Festbeträge vorgeschlagen. Zudem soll es Festbeträge für Beclometason bei Asthma und Bronchitis geben.
In der Stufe 2 (Arzneimittel mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen) werden Festbeträge für inhalative Glucocorticoide bei Asthma und Bronchitis vorgeschlagen. Erstmals Festbeträge soll es für Prostaglandin-Synthetase-Hemmer zur Rheuma- und Schmerztherapie geben. Die Kassen rechnen mit Einsparungen von 106 Millionen DM.
Das Festbetrags-Verfahren ist derzeit heftig umstritten. Im letzten Jahr hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, es verstoße gegen europäisches Kartellrecht. Das Bundessozialgericht vertritt die Auffassung, die Festbetragsfestsetzung könne nur per Gesetz oder Rechtsverordnung ergehen. Es hat den Vorgang dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung zugeleitet. Das Festbetragsneuordnungsgesetz, mit dem das Bundesgesundheitsministerium die Festbeträge rechtssicher machen will, ist noch nicht verabschiedet.
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