ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2000Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: Informationspflicht des Arztes

THEMEN DER ZEIT

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: Informationspflicht des Arztes

Dtsch Arztebl 2000; 97(34-35): A-2219 / B-1917 / C-1787

Ekkernkamp, Axel; Mehrhoff, Friedrich

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LNSLNS Damit die gesetzlichen Unfallversicherer ihren Auftrag
gemäß SGB VII erfüllen können, sind sie darauf angewiesen, von den Ärzten ausreichend informiert zu werden.

Das so genannte Ärzteabkommen zwischen den Bundesverbänden der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verpflichtet gemäß § 34 des Sozialgesetzbuches (SGB) VII die Ärzte zur Information. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Bei Arbeitsunfällen muss der Arzt dem Unfallversicherer spätestens einen Tag, nach dem der Unfallverletzte erstmalig behandelt wurde, eine Meldung (Arztvordruck 13) erstatten (Leitnummer 10). Entfallen kann die Erstinformation nur dann, wenn der Arzt den Verletzten anhält, sich unverzüglich einem Durchgangsarzt vorzustellen. Das ist notwendig, wenn die Verletzung zur Arbeitsunfähigkeit führt oder länger als eine Woche behandelt werden muss (Leitnummer 29). Die Durchgangsärzte sind verpflichtet, gemäß § 201 Abs. 1 SGB die benötigten Informationen, in der Regel über Vordrucke, zu übermitteln.
Schweigepflicht eingeschränkt
Die Informationspflicht schränkt die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich ein. Vergütet werden die Informationen auf der Grundlage des Ärzteabkommens. Ärzte und Zahnärzte müssen dem Unfallversicherer Auskunft über die Behandlung, den Zustand sowie über frühere und aktuelle Erkrankungen des Versicherten erteilen, soweit dies für die Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen erforderlich ist (§ 203 Abs. 1). Die Unfallversicherer müssen das Recht zur Auskunft auf Erkrankungen beschränken, die mit dem Versicherungsfall in ursächlichem Zusammenhang stehen – diese Voraussetzung wird jedoch bei Arbeitsunfällen erfüllt. Die Versicherten auf der anderen Seite können bei der Unfallversicherung Auskunft über ihre Daten verlangen. Von den Unternehmen erhalten die Unfallversicherungen dann eine Anzeige, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden (§ 193 Abs. 1 Satz 1). Besteht der Verdacht auf Entstehung einer Berufskrankheit, ist der Arzt verpflichtet, dies den Unfallversicherern oder der Stelle in den Bundesländern, die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständig ist, anzuzeigen. Darüber muss der Arzt die Patienten unterrichten und ihnen die Adressaten der Anzeige nennen (§ 202). Ziel dieser Informationspflicht ist es, den Unfallversicherern zu ermöglichen, aufgrund § 3 der Berufskrankheitenverordnung, geeignete Maßnahmen zur Prävention einzuleiten. Verdachtsfälle auf Berufskrankheiten ergeben sich unter anderem aus den jährlich fast fünf Millionen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen. Zur Früherkennung beruflich bedingter Hauterkrankungen besteht ein besonderes Verfahren (Leitnummer 59). Die Formblätter für eine Anzeige zu Berufskrankheiten und die Merkblätter zu den einzelnen Berufskrankheiten werden vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegeben. Vergütet wird die Anzeige gemäß dem Ärzteabkommen (Leitnummer 82). Ärzte zeigen fast die Hälfte der Berufskrankheiten an, weil sie den Zusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und Erkrankungen kennen.
Die Pflicht zur Anzeige besteht auch für die Unternehmer (§ 193 Abs. 2) und die Krankenkassen (§ 20 Abs. 1 Satz 2). Die Versicherten und bei Verstorbenen die Familienangehörigen können anzeigen. Die Unfallversicherung muss in jedem Fall von Amts wegen tätig werden, also auch aufgrund eigener Erkenntnisse über den Verdacht einer Berufskrankheit.
Die Unfallversicherungen gehen davon aus, dass die Ärzte der Informationspflicht nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. Das SGB VII sieht die Ahndung als Ordnungswidrigkeit nicht vor und damit auch keine Bußgelder, wenn ein Arzt gegen seine Anzeigepflicht verstößt. Gleichwohl kann der betroffene Unfallversicherte, oder nach dessen Tod ein Sonderrechtsnachfolger, sozialrechtliche Ansprüche geltend machen. Versucht ein Patient den Arzt davon abzuhalten – weil er beispielsweise um seinen Arbeitsplatz fürchtet –, ist dies kein Grund zur Rechtfertigung, der Informationspflicht nicht nachgekommen zu sein.

Anschriften der Verfasser:
Dr. jur. Friedrich Mehrhoff
Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Alte Heerstraße 111, 53757 Sankt Augustin
E-Mail: mehrhoff@HVBG.de

Prof. Dr. med. Axel Ekkernkamp
Unfallkrankenhaus Berlin
Rapsweg 55, 12683 Berlin
E-Mail: axele@ukb.de

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