ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2000Berufsgenossenschaftliche Vorschriften: Noch Handlungsbedarf für ärztliche Praxen

THEMEN DER ZEIT

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften: Noch Handlungsbedarf für ärztliche Praxen

Dtsch Arztebl 2000; 97(34-35): A-2220 / B-1892 / C-1776

Zierer, Otto

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LNSLNS Viele Ärzte sind mit den seit 1999 geltenden Vorschriften nicht vertraut. Eine Beschäftigung damit hilft, die Kosten gering zu halten.

Die Einhaltung des Arbeitssicherheitsgesetzes verursacht seit 1999 in allen ärztlichen Praxen, in denen berufsgenossenschaftlich versichertes Personal beschäftigt ist, zusätzliche Kosten. Neben den jährlich anfallenden Kosten für den ermächtigten Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit entstehen meist Folgekosten aufgrund festgestellter Mängel etwa beim Brandschutz, Infektionsschutz oder bei den elektrischen Geräten.
Ergebnisse einer Gefährdungsanalyse von circa 100 betreuten Arztpraxen im Raum München (Praxispersonal 1–13 Personen) zeigen, was die Praxisinhaber selbst veranlassen können, um mögliche Folgekosten des gesetzlichen Arbeitsschutzes zu reduzieren. Ärztliche Körperschaften und Berufsverbände können zur Organisation wichtiger Bereiche des Arbeitsschutzes und einer damit verbundenen Kostensenkung beitragen.
Bei der Überprüfung auf Mängel in den genannten Bereichen entstehen in einer Durchschnittspraxis (drei berufsgenossenschaftlich Versicherte, 100 Quadratmeter Praxisfläche, circa 15 elektrische Endgeräte) im günstigsten Fall Kosten in Höhe von rund 1 860 DM einmalig, nämlich Hepatitis-B-Impfungen bei drei Personen (960 DM), Elektrocheck (250 DM), Brandschutz (650 DM). Die Folgekosten betreffen – im günstigsten Fall – den Elektrocheck nach Ablauf von vier Jahren.
Werden Mängel nicht abgestellt, kann dies im Versicherungsfall strafrechtliche Folgen (§ 223 StGB) und schuldrechtliche Ansprüche (§§ 249 ff. BGB, § 823 Absatz 1 BGB) des geschädigten Personals wegen Organisationsverschulden (§ 278 BGB) nach sich ziehen, wie dies in den USA üblich ist. Darüber hinaus können in einem durch Unternehmerverschulden grob fahrlässig herbeigeführten Schadensfall Ersatzansprüche durch die zuständige Berufsgenossenschaft geltend gemacht werden (§ 110 SGB VII). Praxisinhaber sollten sich vergegenwärtigen, dass es nicht nur den mündigen Patienten, sondern mittlerweile auch das mündige Personal gibt, das über seine Rechte (und Pflichten ) aufgeklärt ist.
Folgende Bereiche wurden nach den berufsgenossenschaftlichen Vorgaben überprüft.
Elektrik
Der Inhaber der Praxis hat dafür zu sorgen, dass elektrische Endgeräte, die älter als vier Jahre sind, von einer Elektrofachkraft auf Sicherheit für das Personal (nicht für die Patienten!) geprüft werden. Prüfabstand ist vier Jahre (Berufsgenossenschaftliche Vorschrift BGV A 2, §§ 3, 5). Zu den elektrisch betriebenen Endgeräten zählen auch Medizinprodukte, die unter § 1 der Medizinprodukte-Betreiberordnung fallen, nämlich EKG, EEG, UV-Leuchten, Sterilisator, die keine regelmäßige Wartung benötigen. Außerdem zählen dazu Elektrogeräte wie Lampen, Fax-Gerät, Telefon, Computer, Monitor, Stehlampe – sofern das berufsgenossenschaftlich versicherte Personal mit diesen Geräten in Berührung kommt. Werden die Geräte durch eine Elektrofachkraft (nicht durch den Hausmeister) gewartet, sind die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften erfüllt (Durchführungsanweisung der BGV A 2 vom April 1997, zu § 5 Absatz 1 Nummer 2). Befinden sich die Geräte ausschließlich in der Verfügungsgewalt des nicht versicherten Praxisinhabers (zum Beispiel im Arztzimmer, zu dem das berufsgenossenschaftlich versicherte Personal, auch die versicherte Putzfrau, keinen Zugang hat), sind Überprüfungen nicht vorgeschrieben.
Zu beachten ist, dass elektrisch betriebene Endgeräte, die nach § 4 Medizinprodukte-Betreiberverordnung instand gehalten werden, nicht zwingend vom Hersteller nach BGV A 2 geprüft werden müssen. Zu diesen Geräten gehören auch Ultraviolett-Bestrahlungsgeräte. Hautarztpraxen zum Beispiel, die solche Bestrahlungsgeräte betreiben, haben somit die Wahl, deren Überprüfung durch den Hersteller mit hohen Anfahrts- und Wartungskosten durchführen zu lassen oder durch eine Elektrofachkraft vor Ort, die je nach Vertrag Anfahrtskosten von 30 DM bis 80 DM oder 2 DM pro Kilometer berechnet. Die BGV-A-2-Prüfung eines derartigen UV-Gerätes dauert etwa 30 Minuten einschließlich der Messung der abgestrahlten UV-Energie (ohne mögliche Reparaturmaßnahmen).
Die BGV-A-2-Prüfung wird nach DIN VDE 105-100 Abschnitt 5.3 durchgeführt und beinhaltet:
- Gerätespezifische Funktionsprüfung, Sichtprüfung,
- Messung des Isolationswiderstandes,
- Messung des Schutzleiterwiderstandes,
- Schleifenwiderstand.
Handdokumentation ist ausreichend. Nicht notwendig ist, wie üblicherweise für viel Geld angeboten, die nach der Medizinprodukte-Betreiberordnung vorgenommene Messung. Die Prüfung eines der genannten Endgeräte dauert maximal etwa zehn Minuten (Auskunft Fachausschuss für Elektrotechnik der Berufsgenossenschaften).
Die Vergütung ist häufig Verhandlungssache. Die marktüblichen Preise für die Überprüfung nach BGV A 2, §§ 3 und 5 wurden durch Elektrofachkräfte mit 16 DM bis 125 DM pro Endgerät angegeben. Im günstigsten Fall lag die Rechnung für die Prüfung von 15 Endgeräten (inklusive Umsatzsteuer und Anfahrt) bei 250 DM. Die Prüfung kann von einer Person durchgeführt werden, wie der Fachausschuss für Elektrotechnik erklärte. Die Prüfung einer Praxis mit durchschnittlich 15 Endgeräten dauert circa 150 Minuten (einschließlich Aufbau des Messgerätes, Messung, Dokumentation und eventuell Anbringen eines Prüfsiegels). Die Messung kann also in der Mittagspause durchgeführt werden. Der Praxisinhaber kann den Zeitaufwand der Elektrofachkraft weiter verkürzen (und Geld sparen), indem er ein Bestandsverzeichnis der Elektrogeräte für jeden Raum erstellt, die Geräte kennzeichnet und nummeriert. Anhand dessen kann dann die Elektrofachkraft die Geräte durchprüfen.
Die Kosten für die Prüfung des Isolationswiderstandes der eingemauerten Leitungen muss grundsätzlich der Vermieter tragen, da diese in der Regel Eigentum des Vermieters sind, sofern der Mietvertrag nichts anderes aufweist. Dies gilt auch, wenn der Praxisinhaber auf eigene Kosten elektrische Leitungen verlegt hat und kein Rückbau der Leitungen schriftlich vereinbart ist. In einem solchen Fall hat der Vermieter nach § 946 BGB in Verbindung mit § 94 das Eigentum an den elektrischen Leitungen mit Abschluss des Einbaus erlangt. Das Gleiche gilt für den Einbau und die Prüfung des Fehlerstromschutzschalters.
Brandschutz
Der Praxisinhaber ist verpflichtet, Brandschutzmaßnahmen durchzuführen (§ 618 Absatz 1 BGB mit Verweis auf Arbeitsstätten-Verordnung §§ 13 und 55, Arbeitsschutzgesetz § 10 Absatz 1, Berufsgenossenschaftliche Vorschrift BGV A 1, § 43 Absatz 3, Berufsgenossenschaftliche Regel BGR 133, Berufsgenossenschaftliche Information BGI 560). Brandschutzmaßnahmen werden regelmäßig für Gewerberäume durch die Brandschutzversicherung gefordert. Hier kann der Mangel von geeigneten Maßnahmen zum Verlust des Versicherungsschutzes im Schadensfall führen. Zum Brandschutz gehört die Anschaffung eines geeigneten Feuerlöschers.
Die Löscher müssen so aufgestellt werden, dass deren Handhabung nicht zu einem Folgeschaden bei den Benutzern führt. Feuerlöscher wiegen im Durchschnitt sechs bis 16 Kilogramm, sind häufig an einer Wand befestigt und müssten im Notfall häufig von weiblichem Personal bedient werden, das nicht über die entsprechende Kraft verfügt, diese Last aus 1,6 Meter Höhe von der Wandaufhängung abzunehmen. Die Stelle des Löschers muss mit einem Brandschutzzeichen (FO4 Feuerlöschgerät), quadratisch (15 cm × 15 cm), rot, gekennzeichnet sein.
Die Mitarbeiter müssen alle zwei Jahre in Fragen des Brandschutzes unterwiesen werden. Viele Praxen wurden von Händlern unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften mit für die Arztpraxis ungeeigneten Löschern ausgestattet, nämlich Pulverlöschern (sechs Löschmitteleinheiten) für 380 bis 645 DM. Darüber hinaus verlangen Firmen zum Teil überhöhte Preise für die regelmäßige Wartung (zum Beispiel jährliche Prüfung pro Löscher für 80 DM bei einem Wartungsvertrag über zehn Jahre, obwohl eine Prüfung nur alle zwei Jahre vorgeschrieben ist). In einem Fall erhielt eine Praxis einen 20-Kilogramm-Löscher mit Wartungsvertrag, der von seinem Lagerort im Keller nicht mehr wegbewegt werden konnte – eine völlig sinnlose Brandschutzeinrichtung.
Auf Folgendes sollte beim Brandschutz in der Arztpraxis, Apotheke, Labor (circa 100 Quadratmeter Praxisfläche, geringe Brandgefährdung) geachtet werden:
Unbeteiligte elektrische Geräte, zum Beispiel Computer, werden durch den Einsatz von Pulverlöschern zerstört. Darüber hinaus erfordert das fein verteilte Pulver eines Pulverlöschers eine Grundreinigung der gesamten Praxis mit einer Praxisschließung für eine Woche. Der Folgeschaden, der durch den Einsatz eines Pulverlöschers in der Arztpraxis hervorgerufen wird, ist in der Regel um ein Vielfaches höher als der Schaden des Entstehungsbrandes. In einem Fall (Labor) lag der durch das Feuer angerichtete Schaden bei rund 2 000 DM, wohingegen der Folgeschaden durch den Einsatz eines Pulverlöschers 150 000 DM betrug.
No-name-Geräte erfüllen die gleiche Funktion wie Markengeräte. Sämtliche in Deutschland verkauften Löscher sind nach der DIN 14406 zugelassen. Zu empfehlen ist bei 100 Quadratmetern Nutzfläche mit geringer Brandgefährdung die Anschaffung eines Kohlendioxydlöschers (zwei Löschmitteleinheiten) und eines Wasserlöschers (sieben Löschmitteleinheiten). Die Preise für den Kohlendioxydlöscher liegen im Raum München zwischen 455 und 645 DM, für den Wasserlöscher zwischen 385 und 525 DM. Die Löscher müssen (DIN 14406 Teil 2) alle zwei Jahre überprüft werden. Die Überprüfung umfasst 17 Maßnahmen. Die Landesfeuerwehrschule Nordrhein-Westfalen ermittelte für die Prüfung eine Prüfzeit von 17 bis höchstens 21 Minuten je Löscher (Kohlendioxydlöscher wesentlich weniger). Die Preise für die Prüfung belaufen sich auf 25 bis 50 DM je Löscher zuzüglich 80 DM Anfahrtspauschale (inklusive MwSt.). Die Anbringung der Halterung für den Löscher wird in der Regel pauschal mit 15 DM, das Anbringen des gesetzlich geforderten Hinweisschilds mit 48 DM berechnet.
Sowohl die Anschaffungs- als auch die Wartungskosten könnten durch den Abschluss eines Rahmenvertrags für die Arztpraxen wesentlich reduziert werden. Dies ist allerdings nur möglich auf der Grundlage intensiver Recherche bei überregionalen Stellen bezüglich Anforderungsprofil, Rechtsvorschriften, Nutzen, Service (zum Beispiel Brandschutzunterweisung) und detaillierter Preisgestaltung der laufenden Kosten. Diese Informationen sind erhältlich beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gewerbeaufsichtsamt, bei den Fachausschüssen der Berufsgenossenschaft, beim Bundesverband Feuerlöschgeräte e.V., beim Deutschen Institut für Normung sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt.
Infektions- und Hautschutz
Sofern das Personal mit Körperflüssigkeiten von Patienten in Berührung kommen kann (Blutabnahme, Nadelstichverletzung), muss eine Hepatitis-B-Impfung angeboten werden (Biostoffverordnung und Grundsatz 42 der Berufsgenossenschaft). Die Kosten muss der Praxisinhaber tragen (§ 3 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz). Ein ausreichender Impftiter liegt bei > 10 Units/Liter. Darüber hinaus benutzte das Personal in zahlreichen Praxen noch immer gepuderte Latexhandschuhe. Hier gilt die Empfehlung, die nur unwesentlich teureren Handschuhe aus Vinyl oder Nitril zu verwenden.
Erste Hilfe
Über die Verwendung des Verbandsbuches (kostenfrei erhältlich bei der BGW Hamburg) bei Arbeitsunfällen bestand in 55 Praxen Unklarheit. Stich- und Schnittverletzungen müssen hier dokumentiert werden, um mögliche Spätfolgen auf das Unfallereignis zurückführen zu können. Hierzu gehört auch die Dokumentation eines Zeckenbisses auf dem Hin-/Heimweg zu/von der Praxis oder auf einem Betriebsausflug, einer Fortbildungsreise und so weiter. Nur bei vollständiger Dokumentation wird die zuständige Berufsgenossenschaft Leistungen erbringen. Das bezieht sich besonders auf Spätfolgen.
Desinfektion/Hygiene
In einigen Praxen wurden Reinigungsmittel zur Desinfektion von Medizinprodukten wie Spekula, chirurgisches Besteck et cetera verwendet. Reinigungsmittel sind nicht zur Desinfektion zugelassen. Reinigungslösungen, in denen Medizinprodukte vor dem Autoklavieren gelagert werden, die vorher nicht regelgerecht desinfiziert wurden, können virulente Pilze, Viren und Bakterien aus Untersuchungsmaterial freisetzen, das noch an den Medizinprodukten haftet. Bei Hautkontakt mit der Reinigungsflüssigkeit kann es über Mikrotraumen oder kleinste Risse der Haut zu Infektionen beim Personal kommen. Unabhängig davon können Verstöße gegen die Hygienevorschriften, zum Beispiel bei der Händedesinfektion, zu schwersten Allgemeininfektionen beim Patienten führen. Das belegt eine Untersuchung der Direktorin im Referat für Gesundheit, Umwelt und Gesundheitsschutz in München, Dr. Petra Graf. In einem Fall mit Todesfolge ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung.
Ebenso bestand Unklarheit über das Führen von Medizinproduktebüchern nach § 7 Medizinprodukte-Betreiberordnung. In drei Fällen wurde auf Stolperstellen hingewiesen, die durch einfache Maßnahmen beseitigt wurden.

zZitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 2000; 97: A 2220–2224 [Heft 34–35]

Anschrift des Verfassers:
Dr. rer. nat. Dr. med. univ. Otto Zierer
Betriebsarzt & Sicherheitsfachkraft
Sedanstraße 14
81667 München


´Tabelle 1CC´
Prüfvorschriften
Prüf-Nr. Prüf-Gegenstand (Rechtsvorschrift) Prozent der Praxen mit Handlungsbedarf
 1 Elektrik (Berufsgenossenschaftliche Vorschrift) 90
 2 Brandschutz (Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsschutzgesetz) 80
 3 Infektionsschutz des Personals (Biostoffverordnung) 55
 4 Erste-Hilfe-Verbandsbuch (Berufsgenossenschaftliche Vorschrift) 55
 5 Hautschutz (Berufsgenossenschaftliche Vorschrift) 10
 6 Desinfektion und Hygiene (Berufsgenossenschaftliche Vorschrift) 3
 7 Arbeitsstätte, räumliche Gestaltung (Arbeitsstättenverordnung) 1
 8 Medizingeräte (Medizinprodukte-Betreiberverordnung) 75


Der Folgeschaden, der durch den Einsatz eines Pulverlöschers in einer Arztpraxis entstehen kann, ist häufig höher als der Brandschaden. Foto: Berufsfeuerwehr München

Auch EKG-Geräte müssen alle vier Jahre von einer Elektrofachkraft auf ihre Sicherheit geprüft werden. Foto: Peter Wirtz
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