ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2000Vertragsrecht: Neue Kommission

Versicherungen

Vertragsrecht: Neue Kommission

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LNSLNS Bundesjustizministerin Prof. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat Anfang Juni eine neue Sachverständigenkommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts eingesetzt. Sie wird geleitet von Prof. Dr. Ernst Niederleithinger; ihr gehören 19 Wissenschaftler, Vorstandsmitglieder von Versicherungen und andere Praktiker an. Die Bundesjustizministerin sagte, drängende Probleme stellten sich auf allen Gebieten, für die es Versicherungsschutz gibt: „In der Lebensversicherung erwartet die Öffentlichkeit Lösungen zur Überschussbeteiligung der Versicherten. Auch im Recht der privaten Krankenversicherung werden neue Probleme diskutiert werden müssen, unter anderem die Mitnahme der hohen Rückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherers.“
Wichtige Bereiche der Kommissionsarbeit sind unter anderem:
- Neubestimmung der Beratungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten der Versicherer;
- Schaffung gesetzlicher Mindeststandards für die Versicherungszweige, zum Beispiel die Rechtsschutz- und die Pflichtversicherung;
- Überprüfung der bestehenden Regelungen zu Laufzeit, Widerruf und Rücktrittsrechten;
- Aufarbeitung der Probleme, die mit den neuen technischen Möglichkeiten zusammenhängen, zum Beispiel Gentests, elektronischer Abschluss von Versicherungsverträgen.
Die Kommission soll noch in dieser Legislaturperiode einen Zwischenbericht vorlegen. WZ
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