ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2000Vertragsrecht: Neue Kommission

Versicherungen

Vertragsrecht: Neue Kommission

Dtsch Arztebl 2000; 97(34-35): [63]

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LNSLNS Bundesjustizministerin Prof. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat Anfang Juni eine neue Sachverständigenkommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts eingesetzt. Sie wird geleitet von Prof. Dr. Ernst Niederleithinger; ihr gehören 19 Wissenschaftler, Vorstandsmitglieder von Versicherungen und andere Praktiker an. Die Bundesjustizministerin sagte, drängende Probleme stellten sich auf allen Gebieten, für die es Versicherungsschutz gibt: „In der Lebensversicherung erwartet die Öffentlichkeit Lösungen zur Überschussbeteiligung der Versicherten. Auch im Recht der privaten Kran­ken­ver­siche­rung werden neue Probleme diskutiert werden müssen, unter anderem die Mitnahme der hohen Rückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherers.“
Wichtige Bereiche der Kommissionsarbeit sind unter anderem:
- Neubestimmung der Beratungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten der Versicherer;
- Schaffung gesetzlicher Mindeststandards für die Versicherungszweige, zum Beispiel die Rechtsschutz- und die Pflichtversicherung;
- Überprüfung der bestehenden Regelungen zu Laufzeit, Widerruf und Rücktrittsrechten;
- Aufarbeitung der Probleme, die mit den neuen technischen Möglichkeiten zusammenhängen, zum Beispiel Gentests, elektronischer Abschluss von Versicherungsverträgen.
Die Kommission soll noch in dieser Legislaturperiode einen Zwischenbericht vorlegen. WZ
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