ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2000Kassenärztliche Abrechnungen: Vertrauen ist gut

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Kassenärztliche Abrechnungen: Vertrauen ist gut

Gerst, Thomas

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LNSLNS Die Publicity ist groß – Säbelrasseln allerorten. Zwar schätzt der Deutsche seinen behandelnden Arzt sehr, doch die Gattung an sich ist in Verruf geraten. Längst gehört es unwidersprochen zum guten Stil, den Kassenärzten Abzockermentalität und Abrechnungsbetrug zu unterstellen. Das ARD-Magazin „Report“ brachte nun eine neue Variante: Ärzte outen medienwirksam Kollegen als Betrüger und/oder Vertuscher.
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Florian Gerster fordert daraufhin eine schärfere Kontrolle von Ärzten und ein Frühwarnsystem gegen etwaige Verstöße. Eine Sonderkommission „Soko Ärzte“ nimmt in Mainz die Ermittlungen auf. Das Bundeskriminalamt hat die Kassenärzte als neue Zielgruppe entdeckt und lädt ein zu einer großen Fachtagung über Abrechnungsbetrug.
Da will auch die Bundesgesundheitsministerin nicht zurückstehen. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Andrea Fischer: „Wenn die ärztliche Selbstverwaltung eine Zukunft haben soll, muss sie schleunigst Recht und Ordnung wiederherstellen.“ Mit dem zurzeit in ihrem Ministerium vorbereiteten „Gesetz zur Verbesserung der Datentransparenz in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ könne man Abrechnungen der Ärzte künftig besser kontrollieren und Betrügereien eher aufdecken. Fischer versäumte allerdings darauf hinzuweisen, dass das Gesetz zur Datentransparenz Teil der Gesundheitsreform 2000 war, wegen datenschutzrechtlicher Bedenken jedoch nicht realisiert werden konnte. Das Vorhaben war damit begründet worden, dass man eine Datengrundlage für die Steuerung der medizinischen Strukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung benötige. Von Abrechnungsbetrug war bis vor kurzem nicht die Rede gewesen. Kurzerhand will Andrea Fischer nun anstelle epidemiologischer Daten betrügerische Ärzte jagen.
In den Zeiten starrer Budgets trifft Abrechnungsbetrug ausschließlich die ehrlichen Kollegen. Es liegt im ureigensten Interesse der Kassenärztlichen Vereinigungen, dem schädigenden Verhalten einzelner Mitglieder einen Riegel vorzuschieben. Wenig hilfreich sind dabei Drohgebärden von Politikern, die sich öffentlichkeitswirksam profilieren möchten. Thomas Gerst
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