ArchivDeutsches Ärzteblatt33/1996Abtreibung: Sondergesetze in Bayern

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Abtreibung: Sondergesetze in Bayern

afp; dpa

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LNSLNS MÜNCHEN. In Bayern werden Frauen von September an verpflichtet, ihre Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch anzugeben. Der bayerische Landtag verabschiedete nach einer dreitägigen, zum Teil heftigen Debatte mit der CSU-Mehrheit das umstrittene Sondergesetz zur Abtreibung. Die CSU hatte die Novelle damit begründet, das Bundesgesetz setze die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVG) nicht um; die Nennung der Gründe für einen Abtreibungswunsch der Frau sei "unerläßlich".
Der Landtag beschloß außerdem eine Regelung, wonach Ärzte nicht mehr als ein Viertel ihrer Einnahmen aus Abtreibungen erzielen dürfen. Gegen das neue Gesetz haben bereits zwei Ärzte Verfassungsbeschwerde angekündigt. Die SPD will voraussichtlich die Klage der Ärzte beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstützen, anstatt beim Zweiten Senat ein Normenkontrollverfahren anzustreben.
afp/dpa

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