POLITIK

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: Im Visier des BKA

Dtsch Arztebl 2000; 97(37): A-2347 / B-2001 / C-1883

Flintrop, Jens

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20 Millionen DM Schaden durch Abrechnungsbetrug weist die Kriminalstatistik für 1999 aus. Das Bundeskriminalamt spricht von der Spitze eines Eisbergs. Hauptproblem sei die Kontrolle der Kontrolleure.

Genaue Zahlen kennt niemand. Wie viele Ärzte ihre Leistungen falsch abrechnen und welcher Schaden dadurch entsteht, darüber kann auch das Bundeskriminalamt (BKA) nur spekulieren. Aber das soll sich ändern: Leo Schuster, Leiter der BKA-Abteilung „Organisierte Wirtschaftskriminalität“ (!), hat es sich zum Ziel gesetzt, die „Sprachlosigkeit aller Beteiligten“ zu überwinden und das „Netzwerk von Abhängigkeiten“ im Gesundheitswesen zu sprengen. Deshalb lud er Experten von Polizei, Krankenversicherungen und Justiz sowie Ärztevertreter zu einem zweitägigen Meinungsaustausch nach Wiesbaden. Die Stimmung vor Ort war äußerst gereizt und gegen die Ärzte gerichtet, wie Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundes­ärzte­kammer berichten. Bezeichnenderweise habe Schuster eine Sitzung mit der Frage beendet: „Ärzte – Halbgötter in Weiß oder eine Herde schwarzer Schafe?“
Die im Vorjahr registrierten Betrugsfälle sind für Leo Schuster nur die Spitze eines Eisbergs. Darunter liege ein „doppeltes Dunkelfeld“: Zum einen würden die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Vergehen „ihrer“ Ärzte oft nicht melden, und zum anderen seien die Ermittlungsbehörden personell und fachlich mit der komplizierten Materie überfordert. Zwar sei das Problembewusstsein auch bei den Ärztevertretern vorhanden, diese hätten aber andere Interessen als Polizei und Staatsanwaltschaft. Schuster sprach vom „zentralen Dissens“ der Tagung. Streitpunkt sei gewesen, wo die Grenze verlaufe zwischen „schluderhaftem“ Abrechnen eines Arztes – hier halten sich viele KVen interne Sanktionen vor – und vorsätzlichem Abrechnungsbetrug. Das Anzeigeverhalten der KVen sei regional sehr unterschiedlich. „Betrug ist aber Betrug, eine zweigeteilte Gerechtigkeit darf es nicht geben“, sagte Schuster.

Das sehen die Vertreter der ärztlichen Selbstverwaltung differenzierter: „Wenn Ärzte in der Abrechnung von Leistungen betrügen, dann tun sie dies nicht zulasten der Krankenkassen oder Versicherten, sondern ausschließlich zulasten ihrer Kollegen“, erläu-terte KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess. Ein nicht erkannter Abrechnungsbetrug senke schließlich den Punktwert aller Vertragsärzte. Honorarsenkungen aufgrund der Abrechnungsprüfungen oder eines erkannten Abrechnungsbetruges erhöhten den an alle Vertragsärzte auszahlbaren Punktwert: „Das ist die Ausgangsbasis, die in der Öffentlichkeit so gut wie nicht bekannt ist, die aber zum Verständnis der Position der KBV deutlich festgehalten werden muss.“ Es liege deshalb im „elementaren Interesse“ der KVen, Abrechnungsbetrügereien aufzudecken und betrügerisch abrechnende Vertragsärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung auszuschließen. Hess wehrte sich vehement gegen Vorwürfe, er stehe einer „kriminellen Bundesver-einigung“ vor.
BKA-Ermittler Schuster wollte zwar nicht von „mafiaähnlichen Strukturen“ im Gesundheitswesen sprechen („Nach unserer Definition von organisierter Kriminalität hätte ich meine Schwierigkeiten.“), er sieht jedoch ein „Netzwerk von Abhängigkeiten“, das benutzt werde, um betrügerische Auswüchse „zu unterfüttern“. „Es geht nicht darum, die gesamte deutsche Ärzteschaft zu diskreditieren“, betonte Schuster, um vieldeutig zu ergänzen: „Das eigentliche Problem ist die Kontrolle der Kontrolleure.“ Legislativen Handlungsbedarf habe aber keiner der Tagungsteilnehmer gefordert. Also auch nicht die Krankenkassenvertreter, die sich in Wiesbaden auffallend zurückhielten: „Am Pranger standen nur die Ärzte, obwohl die Kassen in der gemeinsamen Selbstverwaltung genauso gefordert sind wie wir“, konstatierte eine Teilnehmerin der Wiesbadener Vorführung. Immerhin: Für die nahe Zukunft wurden weitere Expertenrunden vereinbart.
Jens Flintrop


Das Bundeskriminalamt will die Ärzte verstärkt selbst unter die Lupe nehmen – den KVen wirft es vor, Betrügereien zu decken. Zeichnung: Ralf Brunner
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