ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2000Verfassungsgericht: Lohnbasis gekippt?

POLITIK: Kommentar

Verfassungsgericht: Lohnbasis gekippt?

Dtsch Arztebl 2000; 97(37): A-2354 / B-2008 / C-1890

Zerche, Jürgen

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LNSLNS Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 15. März 2000 die Neun-Zehntel-Regelung für Kran­ken­ver­siche­rungspflichtige für verfassungswidrig erklärt. Von den etwa 45 Millionen Pflichtmitgliedern der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) werden 15,2 Millionen in der Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner geführt. Von diesen Rentnern waren nach einer Antragstellung nach dem 31. Dezember 1993 nur diejenigen in der Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner (KVdR) pflichtversichert, die seit ihrer erstmaligen Aufnahme der Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren. Jene Versicherten, die mehr als ein Zehntel der zweiten Hälfte des Erwerbslebens wegen Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenzen nicht oder freiwillig versichert waren, konnten sich danach in der GKV nur freiwillig oder in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) versichern.
Da die PKV nach dem individuellen Versicherungsrisiko kalkuliert, sind die Beiträge durch Risikozuschläge in einem hohen Eintrittsalter meist erheblich höher als die in der gesetzlichen Solidarversicherung. Diejenigen Rentner, die daher aus naheliegenden Gründen die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung als freiwillig Versicherte wählten, wurden aber mit höheren Beiträgen belastet als die Rentner, die wegen der Nichtüberschreitung der Versicherungspflichtgrenze Pflichtversicherte der KVdR wurden.
Die höheren Beiträge errechneten sich bei den freiwillig Versicherten aus ihren Renteneinkünften sowie weiteren Einkommen aus Vermietung, Aktiendividenden, Gewinnen, Pachteinnahmen und so weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Mitteilungen vom 24. Juli und 27. Juli die Verfassungswidrigkeit erläutert und auf die Verstöße gegen Artikel 3 Abs. 1 des GG und auf die Verstöße gegen Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hingewiesen. Der Gesetzgeber wird beauftragt, bis zum 31. März 2002 eine Neuregelung zu schaffen. Diese kann entweder die Rückkehr zur Pflichtmitgliedschaft in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung für die freiwillig Versicherten erleichtern oder aber alle Pflichtversicherten mit weiteren Einkunftsarten stärker bei der Beitragsaufbringung berücksichtigen und belasten.
Wenn man berücksichtigt, dass in einer Zeit großer Arbeitslosigkeit und geringer werdender Anteile der Löhne und Gehälter am Bruttoinlandsprodukt die alleinige Anknüpfung an das Arbeitseinkommen als überholt angesehen werden kann, so sind die Hinweise des Marburger Bundes ernst zu nehmen, der eine neue Finanzierungsgrundlage der GKV unabhängig vom Arbeitsaufkommen gefordert hat. Bei Beurteilung dieser Forderung ist davon auszugehen, dass für die große Mehrheit der beschäftigten Arbeitnehmer die Gehälter und Löhne auch in Zukunft die „Königin ihres Einkommens“ (Oswald von Nell-Breuning) bleiben werden. Eine Reform kann nur den schwierigen Weg zwischen politischer Opportunität vor Wahlen und einer mittel- bis langfristigen grundsätzlichen Konsolidierung der Finanzierungsgrundlage der Kran­ken­ver­siche­rung beschreiten.
Prof. Dr. rer. pol. Dr. h. c. Jürgen Zerche
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