ArchivDeutsches Ärzteblatt33/1996Hepatitis-C-Infizierte haben Anspruch auf Entschädigung

POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Hepatitis-C-Infizierte haben Anspruch auf Entschädigung

Dauth, Sabine

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LNSLNS BONN. Die Bundesrepublik Deutschland soll Frauen entschädigen, die sich Ende der 70er Jahre in der DDR durch Blutprodukte mit Hepatitis C infiziert haben. Eine verfassungsrechtliche Handlungspflicht des Gesetzgebers zu einer Entschädigungsregelung sei gegeben. Das betonten in Bonn Horst Schmidbauer, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Richard Schuhmann, Mitglied des Rechtsausschusses. Anlaß war die Vorstellung eines Rechtsgutachtens über (Staats)Haftungsansprüche.
1978 und 1979 wurden fast 7 000 Frauen in der DDR mit Chargen von "Humanem Immunglobulin-AntiD Rh0" behandelt. Es wurde Müttern mit negativem Rhesusfaktor nach der Geburt eines Rhesusfaktor-positiven Kindes gegeben (vgl. hierzu auch DÄ Heft 30/1995).
Die SPD hat in ihrer Stellungnahme kritisiert, daß die Bundesregierung die Ansprüche der Frauen abgewertet habe, indem man die Infizierung bislang lediglich als Impfschaden einstufte. Dies habe gravierende Nachteile bei der Höhe der Entschädigung mit sich gebracht. Um die Rechtslage zu klären, gab die SPDBundestagsfraktion ein Gutachten bei Prof. Görlich (Universität Leipzig) in Auftrag.
Nach Darstellung der SPD geht daraus hervor, daß die betroffenen Frauen im Grunde dieselben Ansprüche haben wie seinerzeit die durch HIV-verseuchte Blutprodukte Infizierten. Da vielen wegen ihres Gesundheitszustandes langwierige gerichtliche Verfahren nicht zuzumuten seien, solle der Gesetzgeber nun handeln. th
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