BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

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Dtsch Arztebl 2000; 97(37): A-2411 / B-2080 / C-1931

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LNSLNS Nachdem die Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 14. Mai 2000 in Kraft getreten sind, hat der Bewertungsausschuss auf dem Wege der schriftlichen Beschlussfassung – rückwirkend zum 1. Juli 2000 – die Leistungsposition Nr. 27 neu in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen.
Inhalt der neuen Leistungsposition Nr. 27 ist ausschließlich die Überprüfung und Koordination der häuslichen Krankenpflege. Die Verordnung der häuslichen Krankenpflege ist nicht gesondert berechnungsfähig. Sie ist ggf. Bestandteil der Leistung nach Nr. 27 (Verordnung auf Muster 12 der Vordruckvereinbarung).
Die Leistungen der Pflegedienste werden mit der Neueinführung der Leistungsposition Nr. 27 nicht berührt. Diese sollen die Vergütung für die von ihnen erbrachten Leistungen entweder direkt von den Krankenkassen oder auf der Basis entsprechender Vereinbarungen über die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten. Dazu gehören auch Injektionen und Infusionen, die qualifizierte Mitarbeiter von Pflegediensten im Einzelfall bei Delegation ad personam erbringen können. Dieser Sachverhalt wird in einer Bundesempfehlung nach § 86 SGB V für die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege klargestellt.
Nachfolgend unter „Bekanntmachungen“ wird die Beschlussfassung des Bewertungsausschusses aus der 64. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) veröffentlicht und ebenso die Bundesempfehlung nach § 86 SGB V für die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege.
Wir weisen darauf hin, dass die Beschlussfassung des Bewertungsausschusses ebenso wie die Bundesempfehlung erst nach Abschluss des inzwischen eingeleiteten Unterschriftsverfahrens endgültig rechtskräftig wird.
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