ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2000Haftpflichtversicherung: Tipps für Gutachter

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Haftpflichtversicherung: Tipps für Gutachter

Dtsch Arztebl 2000; 97(37): [67]

Moritz, Karl-Heinz

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LNSLNS Vielfach besteht bei den Ärzten, die aufgrund gerichtlicher Anordnung oder aber aufgrund privatrechtlicher Beauftragung Sachverständigengutachten erstatten, keine hinreichende Kenntnis über die Notwendigkeit und den Umfang des Bestehens eines Haftpflichtversicherungsschutzes. Ohne auf alle juristischen Einzelheiten dieser Materie hier eingehen zu wollen, seien einige Gesichtspunkte besonders hervorgehoben.
Wird ein Gutachten im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit eines Arztes erstattet, gehört diese Gutachtenerstattung also kraft seines Dienstvertrages zu seinen ärztlichen Aufgaben, so ist er auch über die Haftpflichtversicherung seines Dienstherrn/Arbeitgebers abgesichert. Eine solche dienstliche Tätigkeit liegt immer dann vor, wenn ein Gutachtenauftrag, auch seitens eines Gerichtes, an den Arbeitgeber herangetragen wird und dieser dann den Auftrag an einen einzelnen Arzt delegiert.
Werden die Gutachten jedoch außerhalb des Bereiches der Dienstaufgaben erstattet, also Privatgutachten im eigentlichen Sinne und direkte Gutachtenaufträge eines Gerichtes, so greift dieser Versicherungsschutz nicht. Für solche Fälle ist es erforderlich, eine entsprechende zusätzliche Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Wenngleich auch graduelle Unterschiede in der rechtlichen Bewertung bestehen, wenn es sich um gerichtlich oder behördlich veranlasste Gutachten einerseits beziehungsweise Gutachten für Versicherungen oder andere Privatgutachten andererseits handelt, so gilt doch für alle Bereiche die Gefahr, bei schuldhafter Verletzung der Gutachterpflichten auch in Haftung genommen zu werden. Es ist daher dringend empfehlenswert, bei der Übernahme von Gutachteraufträgen – sofern diese nicht zu den Dienstaufgaben des Arztes gehören – für einen ausreichenden Versicherungsschutz Sorge zu tragen. Falls eine solche Möglichkeit nicht über den Haftpflichtversicherungsträger des jeweiligen Dienstherrn besteht, kann dies auch gegebenenfalls durch Abschluss eines eigenen, nur auf diesen Teilbereich beschränkten Versicherungsvertrages bewirkt werden.
Bei dieser Gelegenheit sei ergänzend auf die Möglichkeit hingewiesen, sich gegen den Regress des jeweiligen Dienstherrn beziehungsweise seiner Haftpflichtversicherung zu versichern. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherr bei einem Arzt Regress nimmt, wenn dieser einen Behandlungsfehler bei mittlerer oder grober Fahrlässigkeit begangen hat und insoweit Zahlungspflichten auf den Arbeitgeber zukommen. Gegen diesen Regress kann eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden.
Im Hinblick auf die geschilderten Problemstellungen erscheint es empfehlenswert, bei angestellten Ärzten den Umfang des Versicherungsschutzes des Arbeitgebers zu prüfen und gegebenenfalls in den genannten Fällen zu ergänzen. Bei niedergelassenen Ärzten sollte geprüft werden, ob ein Einschluss des Risikos aus Gutachtenerstellung bereits erfolgt ist oder gesondert zu vereinbaren ist.

Dr. jur. Karl-Heinz Moritz
(Nachdruck aus dem Ärzteblatt Mecklenburg-Vorpommern mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion)
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