ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2000Entwurf der neuen Negativliste: „Tradition mangelnder Traute“

POLITIK

Entwurf der neuen Negativliste: „Tradition mangelnder Traute“

Dtsch Arztebl 2000; 97(38): A-2423 / B-2092 / C-1943

Rieser, Sabine

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LNSLNS Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hat dem Bundesrat eine neue Negativliste zugeleitet. Die ersten Beurteilungen sind negativ.

Die neue Negativliste ist ein Minimäuschen. Sie bereinigt den Markt um Schrott und trägt in keiner Weise dazu bei, die Budgetproblematik zu lösen.“ Geradezu erbost kommentierte Dr. med. Jürgen Bausch die Erweiterung der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel, kurz Negativliste genannt. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hatte am Montag mitgeteilt, man habe sie dem Bundesrat zugeleitet, der ihr noch zustimmen muss.
Insgesamt umfasst die überarbeitete Liste mehr als 400 Arzneistoffe oder Zubereitungen zusätzlich. Untergliedert ist sie in chemisch definierte Stoffe; Stoffgemische, Enzyme und andere Zubereitungen aus Naturstoffen; Infusionslösungen; Badezusätze und Bäder; Arzneimittel der besonderen Therapierichtung Phytotherapie sowie Homöopathie (die Ergänzungen sind auf den Internetseiten des Deutschen Ärzteblattes unter www.aerzteblatt.de zu finden).
Was Bausch, Arzneimittelexperte im Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und KV-Vorsitzender in Hessen, vor allem ärgert: auf der Liste sei keine der Präparategruppen zu finden, die im Arzneiverordnungs-Report als umstritten bezeichnet werden. Ihm fehle der Ausschluss von Venenpräparaten, topischen Anti-Rheumatika, sämtlichen durchblutungsfördernden Mittel bis hin zu Antidementiva, „eben alles, was uns Ärzten im Arzneiverordnungs-Report immer vorgehalten wird“.
Bausch verweist darauf, dass Politik und Krankenkassen seit Jahren bemängeln, die Ärzte würden vorhandene Einsparreserven nicht ausschöpfen. Die neue Negativliste erleichtert ihnen die Budgeteinhaltung nicht und macht die Therapie nicht rationaler: „Die mit dieser Auflistung verbundene Marktbereinigung war längst fällig.“ Sie unterstütze die Krankenkassen auch nicht in der Forderung, unwirtschaftliche Arzneimittel aus dem Verordnungskatalog zu eliminieren.
Anders gesagt: Ärztinnen und Ärzte können selbstverständlich von Verordnungen absehen, die umstritten sind. Daran hindert sie die Negativliste nicht. Sie führt aber dazu, dass der Arzt in solchen Fällen gegenüber Patienten nicht auf die Gesetzeslage verweisen kann – womit Andrea Fischer und die Bundesregierung sich vor den Konsequenzen drücken, die sie von der Ärzteschaft regelmäßig einfordern.
Nicht umsonst macht das BMG auch keine konkrete Angabe zu Einsparungen durch die neue Negativliste. Es ist lediglich von einem Volumen in Höhe von 360 Millionen DM zu Endverbraucherpreisen die Rede. Bausch geht davon aus, dass die Neuregelung höchstens zu Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe führen wird.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind mit der neuen Liste ebenfalls unzufrieden. „Absolut unzureichend“, befand Wolfgang Kaesbach am Montag während einer Pressekonferenz. Kaesbach ist Abteilungsleiter Arzneimittel beim Bundesverband der Betriebskrankenkassen, der innerhalb der GKV-Spitzenverbände für den Bereich Arzneimittel federführend ist. Auf der Liste fänden sich im Wesentlichen Substanzen, die bereits negativ monographiert seien, sagte er. Bekanntlich sei diese Arbeit jedoch bereits vor fünf Jahren eingestellt worden, sodass die Liste überfällig sei.
Wolfgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des BKK-Bundesverbandes, wurde deutlicher: „Es gibt eine unangenehme Tradition von mangelnder Traute in der Politik.“ Schmeinck rechnete vor, dass in Deutschland noch immer knapp zwölf Prozent des GKV-Arzneimittelumsatzes auf Medikamente mit umstrittener Wirksamkeit entfielen. Dies sei ein Volumen von rund 4,5 Milliarden DM jährlich. Selbst wenn ein Teil dieser Verordnungen sinnvoll substituiert würde, ließen sich noch 2,8 Miliarden DM eingesparen.
Auch Prof. Dr. med. Bruno Müller-Oerlinghausen hat den Entwurf kritisiert. Er ist Vorsitzender der Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft. Die neue Negativliste bleibe in vielem hinter dem zurück, was die Arznei­mittel­kommission als sinnvoll ansehe, beispielsweise bei den Phytopharmaka, sagte er. Hier hätten sich die Autoren der Liste elegant aus der Schlinge gezogen, urteilte Müller-Oerlinghausen. Was die so genannte E-Kommission seinerzeit positiv monographiert habe, fände sich nicht auf der neuen Negativliste. Sabine Rieser


10 Jahre Negativliste
1990 wurde erstmals eine so genannte Negativliste nach § 34 Absatz 3 SGB V erlassen. Mithilfe dieser Verordnung sollen unwirksame und damit unwirtschaftliche Arzneimittel von der Leistungspflicht der GKV ausgeschlossen werden. Dies trifft zu, wenn
– sie für das Therapieziel oder zur Minderung von Risiken nicht erforderliche Bestandteile enthalten,
– ihre Wirkung wegen der Vielzahl der enthaltenen Wirkstoffe nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden kann oder
– der therapeutische Nutzen nicht nachgewiesen ist.
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