POLITIK: Die Glosse

Destruktiv

Dtsch Arztebl 2000; 97(38): A-2432 / B-2076 / C-1740

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Mit dem Freistempler „Arbeit für Junge“ des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Postfach 14 02 80, in Bonn, erhielt der Berichterstatter zwei gleich lautende Briefe mit dem Absender „Karl Hermann Haack, Mitglied des Deutschen Bundestages, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, 11017 Berlin“. Es handelte sich um eine Vorankündigung für einen Kongress in Düsseldorf am 20./21. Oktober 2000 mit dem Thema „Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderung“: „Zu dieser Veranstaltung werden alle relevanten Gruppen und Verbände eingeladen. Besonders interessiert bin ich an der Teilnahme von Betroffenen, die auch als Einzelpersonen teilnehmen können. . . . für diesen Personenkreis ist die Teilnahme, einschließlich Unterkunft und Verpflegung, kostenfrei . . .“
Die Werbung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf dem Freistempler setzt sich für andere Sonderinteressen ein als die mit Porto desselben Hauses versandte Werbung für Behinderte. Der Steuern zahlende Berichterstatter fragt sich: Wieso bedarf es für die Beachtung der Belange der Behinderten eines besonderen Beauftragten der Bundesregierung? Ist das nicht sowieso Aufgabe eines dafür zuständigen Ministeriums innerhalb sinnvoller Kompetenzzuteilung?
Oder ist es der Regierungsstil des Bundeskanzlers, neben den von der Verfassung vorgesehenen Institutionen Beauftragte und Sonderbeauftragte, Kommissionen und Sonderkommissionen einzusetzen, um die persönliche Herrschaft zu festigen?
Da werden immer mehr nach dem Grundgesetz nur ihrem Wissen und Gewissen verantwortliche Abgeordnete für Sonderaufgaben und Sonderinteressen in den Dienst der Regierung gestellt. Selbst wenn sie dafür keine Vergütungen neben ihren Diäten und Kostenpauschalen bekämen, belastet dies den Steuerzahler.
Als ob wir uns nicht schon genug über ganzseitige Regierungspropaganda aus unseren Steuergeldern ärgern müssten.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema