ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2000Kraftfahrereignung: Die neuen Begutachtungs-Leitlinien

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Kraftfahrereignung: Die neuen Begutachtungs-Leitlinien

Dtsch Arztebl 2000; 97(38): A-2469 / B-2111 / C-1978

Friedel, Bernd; Lappe, Edith

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LNSLNS Zusammenfassung Die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung beinhalten zum ersten Mal Leitlinien aus medizinischer und psychologischer Sicht. Diese sind durch die Zusammenführung der 5. Auflage der Begutachtungs-Leitlinien „Krankheit und Kraftverkehr” des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin und des „Psychologischen Gutachtens Kraftfahreignung” des Berufsverbandes Deutscher Psychologen entstanden. Die Begutachtungs-Leitlinien basieren auf den Ausführungen der zweiten Führerscheinrichtlinie der EG sowie der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung. Sie tragen sowohl der Entwicklung der Eignungsbegutachtung auf medizinischem Gebiet als auch der Entwicklung auf psychologischem Gebiet Rechnung. Sie geben auch Anregungen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ärzten und Psychologen. Die Leitlinien dienen der Einzelfallgerechtigkeit und tragen so dazu bei, die Mobilität zu sichern. Schlüsselwörter: Fahrerlaubnis-Verordnung, Kraftfahrereignung, Begutachtungs-Leitlinie, Alkohol, Zuckerkrankheit Die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (so genannte Fahrerlaubnis-Verordnung [FeV]) wurde im August 1998 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Unter anderem war diese Verordnung notwendig geworden, um die zweite Richtlinie der EG über den Führerschein von 1991 in das nationale Recht umzusetzen. Das Sachgebiet, das bislang in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt war, wird in einer eigenen Verordnung geregelt. Wichtig sind unter anderem die §§ 6 (neue Einteilung der Fahrerlaubnisklassen), 11 (Eignung), 12 (Sehvermögen), 13 (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) und 14 (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) sowie die Anlage 4 (Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen). Die Grundregelung im Straßenverkehrsgesetz besagt, dass Bewerber um eine Fahrerlaubnis die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen müssen und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen haben dürfen. Damit wird im Straßenverkehrsgesetz positiv gefordert, dass der Bewerber geeignet ist. Durch die Verordnung wird festgelegt, wie die Eignung festgestellt wird. Dabei wird insbesondere zwischen den verschiedenen Klassen unterschieden. Für Motorrad und Pkw (Klassen A und B) bleibt es in der Praxis auch in Zukunft dabei, dass eine ärztliche Untersuchung nur bei besonderem Anlass angeordnet wird. Im Übrigen ist wie bisher lediglich ein Sehtest erforderlich. Bei Lkw und Bussen (Klassen C und D) und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird es wie bisher eine Eingangsuntersuchung sowie Wiederholungsuntersuchungen geben (dies ist neu für die Klasse C, bei der es bislang nur eine Eingangsuntersuchung gab). Anlassbezogene Überprüfung Davon zu unterscheiden ist die anlassbezogene Überprüfung der Eignung eines Bewerbers oder Inhabers der Fahrerlaubnis: Hierzu legt die Verordnung fest, wann ein Anlass für eine Untersuchung gegeben ist und nach welchen Grundsätzen die Eignung oder bedingte Eignung zu beurteilen ist. Die Verordnung konkretisiert in § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV, in welchen Fällen die Anforderungen an die Eignung nicht erfüllt sind und verweist hierzu auf die Anlagen 4 und 5. Diese enthalten eine Aufstellung von Erkrankungen und Mängeln, die die Eignung oder bedingte Eignung ausschließen. Anlage 4 richtet sich in ihrem Aufbau nach Anhang III der EU-Führerscheinrichtlinie und den Begutachtungs-Leitlinien „Krankheit und Kraftverkehr“ (künftig: zur Kraftfahrereignung). Es ist nicht Aufgabe der dort erwähnten Tabelle, eine abschließende Regelung zu treffen, weder hinsichtlich der Aufzählung der Krankheiten und Mängel noch inhaltlich in Bezug auf die Bewertung der Eignung beziehungsweise Nichteignung. Dies ergibt sich aus der Verordnung und den Vorbemerkungen. Die fünfte Auflage der Begutachtungs-Leitlinien „Krankheit und Kraftverkehr“ ist im Jahr 1996 erschienen (Dt Ärztebl 1997; 94: A-1359-1360 [Heft 20]). Ab September 1995 fanden 13 Sitzungen eines so genannten Paritätischen Ausschusses beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen statt, um die Begutachtungs-Leitlinien „Krankheit und Kraftverkehr” mit dem „Psychologischen Gutachten Kraftfahreignung” zusammenzuführen. Mitglieder dieses Ausschusses waren zwei Vertreter aus den Bundesländern sowie je vier Vertreter der Medizin und der Psychologie. Mitte 1998 wurde der erste Entwurf dieser neuen Zusammenführung an medizinische Fachgesellschaften, psychologische Institutionen und an die Ge­sund­heits­mi­nis­terien der Länder zur Stellungnahme gesandt. Im November 1998 wurden die eingegangenen Stellungnahmen im paritätisch besetzten Ausschuss beraten. Im Februar 1999 fand die letzte Sitzung statt. Der Gemeinsame Beirat für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit hat am 21. April 1999 dieser Neuauflage zugestimmt. Die sechste Auflage mit dem Titel „Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung“ ist im März 2000 im Wirtschaftsverlag NW, Verlag für neue Wissenschaft GmbH, Postfach 10 11 10, 27511 Bremerhaven, ISBN 3-89701-464-5, erschienen und kann von dort bezogen werden. Das Ergebnis dieser Beratungen wird im Überblick dargestellt. Einige Kapitel wie Bewegungsbehinderte, Hypertonie, koronare Herzkrankheit, Erkrankungen der neuromuskulären Peripherie, geistige Störungen und Nierenerkrankungen blieben weitgehend unverändert. Aus medizinischer Sicht wurden vor allem folgende Kapitel überarbeitet: - Sehvermögen, - Hörvermögen, - Herzrhythmusstörungen, - Periphere Gefäßkrankheiten, - Zuckerkrankheit, - Kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit, - Anfallsleiden, -Alkohol, - Drogen (jetzt Betäubungsmittel) und Arzneimittel. Aus psychologischer Sicht wurden folgende Kapitel neu erstellt: - Anforderungen an die psychische Leistungsfähigkeit, - Kompensation von Eignungsmängeln, - Kumulierte Auffälligkeiten, - Intellektuelle Leistungseinschränkungen, - Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, - Auffälligkeiten bei der Fahrerlaubnisprüfung, - Ausnahmen vom Mindestalter. Die Kapitel Intelligenzstörungen/ geistige Behinderung und Einstellungs- und Anpassungsmängel entfallen. Die Inhalte sind in die entsprechenden Abschnitte aufgenommen worden. Auch in der Einführung und im Allgemeinen Teil wurden Änderungen vorgenommen. zZitierweise dieses Beitrags: Dt Ärztebl 2000; 97: A 2469–2470 [Heft 38] Anschrift für die Verfasser: Prof. Dr. med. Bernd Friedel Bundesanstalt für Straßenwesen Brüderstraße 53 51427 Bergisch Gladbach

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