ArchivDeutsches Ärzteblatt33/1996SPD-Gesundheitspolitik: Notwendige Worte . . . . . . eines Arztes und langjährigen Sozialdemokraten

POLITIK: Kommentar

SPD-Gesundheitspolitik: Notwendige Worte . . . . . . eines Arztes und langjährigen Sozialdemokraten

Mayer, Frank

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LNSLNSLNSLNS Die derzeit als SPD-Gesundheitspolitik propagierten Vorstellungen kann ich als Arzt und langjähriger Sozialdemokrat nicht länger ertragen. Es ist Zeit, nein zu sagen: Die Gesundheitspolitik wird majorisiert von in ihrem Berufsfeld gelangweilten, durch ein Übermaß an Freizeit und sozialer Absicherung unterforderten Lehrern(Lehrerinnen). Unterstützt werden sie durch Sozialarbeiter, Sozio- und Politologen – drei Berufsgruppen auf beruflicher Sinnsuche. Hinzu kommen Wirtschaftswissenschaftler, die der SPD die anderweitig so dringend benötigte wirtschaftspolitische Kompetenz verweigern.
Die Gesundheitspolitik soll eigentlich in einer ASG (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) entwickelt werden: Der Name ist politisch korrekt formuliert, der Inhalt eine Mogelpackung – Ärzte und Pflegepersonal sind Minorität, Ärzte eher Feindbilder, geduldet allenfalls als willfährige Lakaien einer gesundheitspolitischen Laienspielschar, die die Exekution ihrer Ideen nicht ertragen muß. Daß der existentielle Status von Ärzten in Hinblick auf Arbeitsplatzsicherheit und Bezahlung zum Teil schlechter ist als der von im Krankenhaus beschäftigten Putzfrauen, wird übergangen. Wohlwollend aufgeschlossen ist man derzeit gegenüber dem Mangelberuf Krankenpflegepersonal – wo allerdings genügend davon vorhanden ist, zeigen auch SPD-regierte Kommunen ihre Arbeitgeberqualitäten: Die an der CDU kritisierten Maßnahmen werden häufig von der SPD viel rigoroser ausgeführt (zum Beispiel bei Teilzeitarbeit, Betriebs-kindergärten, Privatisierung . . .).
Nicht nur das Magdeburger Programm der ASG, in unlesbarem Soziologendeutsch gehalten, wurde über die Köpfe der Betroffenen hinweg formuliert: Wir (sozialdemokratischen) Ärzte werden in Programm und Tat instrumentalisiert zur Erhaltung der Lebensbedingungen einer Klientel, der sich die SPD anscheinend besonders verpflichtet fühlt; uns aber werden ähnliche Lebens- und Arbeitsbedingungen verweigert. Eine massive Arbeitsplatzvernichtung ("Gesundheitsreform") wird akzeptiert, ja gewollt, doch unsere Arbeitsplätze werden im Gegensatz zu vielen der SPD-Zielklientel nicht subventioniert, wie zum Beispiel die der Bergleute.
Während die Programmatik der ASG von der Realität abgehoben hat, ist die von Berufspolitikern wie Dreßler oder Kirschner praktizierte derzeitige SPD-Politik unüberlegt und argumentativ nicht schlüssig: Könnten etwa die Gewerkschaften zur Sicherung des Standortes Deutschland nicht auch einer Neuorganisation unterzogen werden, entsprechend den von uns Ärzten bei der SPD nicht bestellten Forderungen zur Organisationsreform der KVen? Wie wäre es mit einer Gehaltskorrektur der Gewerkschaftsvorsitzenden entsprechend den (sicherlich berechtigten) der KV-Vorsitzenden in NRW durch Müntefering? Könnte man bei Gehaltsforderungen von Bauarbeitern und anderen im Vergleich zu uns überbezahlten Berufsgruppen nicht auch die Mitarbeit schlechter bezahlter Kollegen aus dem Ausland andiskutieren, wie vor einiger Zeit bei den Zahnärzten in NRW?


Mitbestimmung der Nichtwissenden
Programm und Tat sind praktizierte Toyota-Werbung, Aktionismus einer ideenlosen Opposition, die eine Schoßhundrolle am Hofe Helmut Kohls eingenommen hat und nun versucht, Pitbull-Qualitäten zu imitieren.
Diese Politik ist geprägt durch ein abgrundtiefes Mißtrauen gegenüber den "Medizinwissenden", auf deren Erfahrung und Wissen nur Wert gelegt wird, wenn es sich kritisch gegen die Medizinentwicklung oder zur Eigenwerbung instrumentalisieren läßt. Breiter Raum besteht für jede noch so abstruse "Alternative" – ohne zu hinterfragen, wie viele Tote diese vielleicht produziert.
Die geforderte Demokratisierung wird nur verstanden als Mitbestimmung der Nichtwissenden ohne vorherige Erfahrungs- und Wissensakkumulation – eine Entwicklung, die nicht nur im hochentwickelten Gesundheitswesen nicht akzeptiert werden kann. Im Visier hat man aber nicht die Medizin, sondern die gesamte technologisch-wissenschaftliche Entwicklung, bei deren Gestaltung diese Akteure aus den hintersten Reihen agieren.
Ich komme aus einer sozialdemokratisch orientierten Familie, bin in die SPD eingetreten zu Zeiten der von dieser Partei durchgeführten Bildungsreform. Warum bekämpft heute diese Partei eigentlich uns, die wir dieses Bildungssystem erfolgreich durchlaufen haben? Damals war ich stolz, in diese Partei aufgenommen worden zu sein, heute würde ich nur abwinken – diese Politik-inhalte sind kein Angebot zur Mitarbeit, sie dienen zur Abwehr unserer politischen Beteiligung. Die herrschenden Machtstrukturen (ASG und SPD) sind Ausdruck einer innerparteilichen Klüngelwirtschaft. Eine demokratische Legitimation, auch in Erfahrung und Wissen begründet, haben ihre Akteure nicht. Es gibt in dieser Partei viel zu tun, wer packt mit an??


Anschrift des Verfassers:
Frank Mayer
Arzt für Allgemeinmedizin
Levelingstraße 102
85049 Ingolstadt

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