ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2000Altersgrenze bei Wiederzulassung: Freiwilliger Verzicht auf Zulassung und Härtefallregelung

VARIA: Rechtsreport

Altersgrenze bei Wiederzulassung: Freiwilliger Verzicht auf Zulassung und Härtefallregelung

Dtsch Arztebl 2000; 97(38): A-2482 / B-2138 / C-1987

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LNSLNS Ein Arzt, der freiwillig auf seine Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit verzichtet, um eine Zulassungsentziehung zu vermeiden, hat keinen Anspruch auf Wiederzulassung, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung die Altersgrenze von 55 Jahren überschritten hat.
Der Kläger hatte auf seine Zulassung verzichtet, nachdem er wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt worden war. Sein Antrag auf erneute Zulassung wurde im Hinblick auf die Alterszugangsgrenze nach § 25 Ärzte-Zulassungsverordnung abgelehnt, da er bereits das 55. Lebensjahr überschritten hatte. Der Arzt machte dann geltend, die Versagung der Zulassung stelle eine unbillige Härte im Sinne des § 25 Satz 2 Ärzte-Zulassungsverordnung dar, da er aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Tätigkeit als Vertragsarzt angewiesen sei.
Die Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung ist nach Meinung des Bundessozialgerichts aber zur Vermeidung einer unbilligen Härte nicht erforderlich. Unter diese Härtefallregelung fallen vor allem solche Ärzte, die aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin zwingend auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen sind. Ein Arzt, der wegen Abrechnungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde, fällt jedoch nicht unter die Härteklausel nach § 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V in Verbindung mit § 25 Satz 2 Ärzte-Zulassungsverordnung.
Seine Situation ist nicht anders zu beurteilen als diejenige eines Arztes, der seine vertragsärztlichen Pflichten so erheblich verletzt, dass den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung eine weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr zumutbar ist und ihm deshalb die Zulassung entzogen wurde. Er muss den Ausschluss von der weiteren Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als zwangsläufige Rechtsfolge seines vorausgegangenen Verhaltens hinnehmen.
Dies erfolgt zwar nicht freiwillig, ist aber wertungsmäßig mit schicksalhaften Entwicklungen wie einer schweren Erkrankung nicht vergleichbar, auch nicht mit Ereignissen im privaten Bereich, die einen Wechsel des Wohnortes und damit gegebenenfalls einen Verzicht auf die bisher ausgeübte vertragsärztliche Tätigkeit erforderlich gemacht haben.
Anspruch auf vorgezogene Altersrente
Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist eine unbillige Härte zu verneinen. Der Kläger hat einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente gegenüber der Ärzteversorgung – unabhängig davon, ob er diese Leistungen bereits beantragt hat. Auf diese Altersrente kann der Kläger zur Vermeidung einer unbilligen Härte nach § 25 Ärzte-Zulassungsverordnung verwiesen werden, auch wenn die Rente geringer ausfällt, da der Arzt noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Eine Anwendung der Härtefallregelung kommt nach dieser Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn der Arzt seinen Lebensunterhalt nur durch Inanspruchnahme bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen bestreiten könnte oder auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber den eigenen Kindern angewiesen wäre. (Bundessozialgericht, Urteil vom 29. September 1999, Az.: B 6 KA 22/99 R) Be
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