ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2000Arznei- und Heilmittelbudget: Ein Schaukampf

POLITIK

Arznei- und Heilmittelbudget: Ein Schaukampf

Dtsch Arztebl 2000; 97(40): A-2581 / B-2205 / C-2069

Korzilius, Heike

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LNSLNS Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss brachte zwar viele Argumente gegen die Budgetierung, aber wenig Hoffnung auf ihr baldiges Ende.
Das Budget führt zur Rationierung notwendiger Arzneimittel, sagen Ärzte, Apotheker sowie Vertreter von Pharmaindustrie und Patientenorganisationen. Das Gros von ihnen plädiert für budgetablösende Richtgrößen. Das Budget ist ein geeignetes Mittel, um die Arzneimittelausgaben ohne Qualitätsverluste für die Patientenversorgung zu steuern, sagen die Krankenkassen. Dabei sind sich die Budgetgegner der Unterstützung von Union und FDP sicher, die Befürworter zählen auf die Vertreter der Regierungskoalition. Dieses gewohnte Bild bot sich auch am 27. September, als Sachverständige bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags ihre Ansichten zum Arznei- und Heilmittelbudget vertraten. Anlass war ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Abschaffung der Budgetierung gefordert hatte.
Mit, wie er sagte, objektiven Daten versuchte Wolfgang Schmeinck vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen, die steuernde Wirkung der Budgets zu belegen. Seit ihrer Einführung seien die Arzneimittel-Verordnungen um 20 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Generikaverordnungen sei um 15 bis 20 Prozent gestiegen, der Wert der Verordnungen so genannter umstrittener Arzneimittel habe sich halbiert. „Budgets fördern die Konzentration auf das medizinisch Sinnvolle“, und „die Volumina reichen“, folgerte Schmeinck.
Als Beleg dafür dient ihm auch die Bilanz, die (erst!) jetzt für das Budgetjahr 1999 vorliegt. Danach sind die Arznei- und Heilmittelbudgets der 23 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in Höhe von insgesamt 38,8 Milliarden DM bundesweit um 0,6 Prozent überschritten worden. Allerdings fallen die Einzelergebnisse unterschiedlich aus. „Die KVen, die sich seit Jahren um eine rationale und kostenbewusste Arzneimitteltherapie kümmern, konnten ihr Ausgabenlimit auch 1999 ohne Qualitätsverlust bei der Patientenversorgung einhalten“, heißt es vonseiten der Kassen. Elf KVen haben ihre Budgets überschritten, die Haftungssumme liegt bei 588 Millionen DM. Bis Ende nächsten Jahres haben die Betroffenen Zeit, das Defizit auszugleichen. Angesichts dieser unterschiedlichen Ergebnisse forderte Schmeinck die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf, mit den Kassen eine Bundesempfehlung für 2001 zu vereinbaren, die Hinweise zur Budgetsituation und zu deren Weiterentwicklung enthält. Außerdem sieht er weiterhin Wirtschaftlichkeitspotenziale. Verordneten die Ärzte noch mehr und noch preiswertere Generika sowie weniger teure Analogpräparate und verzichteten sie gänzlich auf die Verordnung von Arzneimitteln mit umstrittener Wirksamkeit, könnten sie mindestens 3,5 Milliarden DM einsparen. Damit stehe genügend Geld für Innovationen bereit.
Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller hat dagegen in einer Studie die Unterversorgung gerade mit Innovationen und Spezialpräparaten belegt. Auch Dr. med. Jürgen Bausch, im Vorstand der KBV zuständig für Arzneimittel, sagte aufgrund eigener Analysen: „Rationierung wird eindeutig sichtbar.“ Auf den Vertragsärzten laste der drohende doppelte Regress bei Budget- und Richtgrößenüberschreitung: „Alles wird auf unserem Rücken ausgetragen und hinterher sollen wir die Zeche zahlen.“
„Miserable Datenlage“
KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess kritisierte, die Ausgangsbasis für die Budgets vor allem in den neuen Ländern sei viel zu niedrig angesetzt worden. Das eigentliche Problem sei jedoch die „absolut miserable Datenlage“. An die Kassen gewandt fuhr er fort: „Wir müssen erst mal eine gemeinsame Datenbasis schaffen, bevor wir eine Bundesempfehlung vereinbaren können.“ Dass die mangelnde Qualität der Daten und ihre späte Lieferung die Steuerungswirkung der Budgets einschränken, darin stimmte Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauterbach vom Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln mit Hess überein. Allerdings sei man in Deutschland gar nicht in der Lage, Unter-, Über- oder Fehlversorgung zu überprüfen, weil es keinen evidenzbasierten Standard gebe. „Wir wissen nicht, ob die richtigen Patienten die richtigen Arzneimittel bekommen“, sagte Lauterbach. Entscheidend sei nicht die Frage „Gibt es ein Budget?“. Entscheidend seien Qualitätssicherung und Fortbildung. Ergebnis der dreistündigen Anhörung: Die Positionen der Kontrahenten blieben unverändert. Heike Korzilius
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