ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2000Pflegeversicherung: Reformbedürftig?

POLITIK

Pflegeversicherung: Reformbedürftig?

Dtsch Arztebl 2000; 97(40): A-2589 / B-2214 / C-1966

Richter, Eva A.

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LNSLNS Die Bundestags-Enquete-Kommission „Demographischer
Wandel“ stellt die Pflegeversicherung auf den Prüfstand.

B ei der Diskussion um die gesetzliche Pflegeversicherung gehen die Meinungen auseinander: Als „schweren sozialpolitischen Fehler“ bezeichnet sie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), Berlin. Der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen e.V. (MDS), Essen, lobt dagegen die signifikanten Verbesserungen, zu denen das Pflegeversicherungsgesetz geführt habe. Bei einer Anhörung der Bundestages-Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ Ende September in Berlin diskutierten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen und Wissenschaftler kontrovers das 1995 in Kraft getretene Pflegeversicherungsgesetz.
Aus gutem Grund hatte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission zum dritten Mal in der 14. Wahlperiode eingesetzt. Denn es besteht „dringender Reformbedarf“ bei der Pflegeversicherung. Darüber waren sich die Experten beim Berliner Gespräch einig. „Die Zahl der Leistungsempfänger in der sozialen Pflegeversicherung wird aufgrund der demographischen Entwicklung von zurzeit 1,8 Millionen auf knapp 2,1 Millionen im Jahr 2010 und 2,9 Millionen im Jahr 2040 steigen“, sagte Dr. oec. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS. Mit der Änderung der Alterstruktur der Bevölkerung ergeben sich für die Pflegeversicherung gleich zwei Probleme: Einerseits steigt die Zahl der älteren Menschen und damit auch das Potenzial der Pflegebedürftigen. Anderseits sinkt die Zahl der Erwerbstätigen. Eine langfristige Stabilität des Beitragssatzes von derzeit 1,7 Prozent des versicherungspflichtigen Entgelts erscheint illusorisch, will man nicht den Leistungsumfang reduzieren.
Um die Menschen bei Pflegebedürftigkeit ausreichend abzusichern und die Qualität in der Pflege zu erhöhen, müsse man auch bereit sein, die Beitragssätze zu erhöhen, sagte Paul-Jürgen Schiffer vom Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg. Auch Thomas Dane, Direktor des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg e.V, Berlin, plädierte dafür, das Leistungsniveau auch dann zu erhalten, wenn dies eine Beitragserhöhung erfordert. „Die Pflegeversicherung ist so auszugestalten, dass auch Personen mit verhältnismäßig niedrigem Einkommen davor bewahrt werden, in die Sozialhilfe zu rutschen“, sagte Dane. Dies sei nur durch eine umlagenfinanzierte Sozialversicherung oder über eine Finanzierung aus dem Steueraufkommen zu gewährleisten.
Sozialversicherung versus Eigenvorsorge
Eine Alternative dazu ist die Eigenvorsorge. Die private kapitalgedeckte Pflegeversicherung präferieren die BDA sowie Dr. Rolf Kroker vom Institut der deutschen Wirtschaft e.V., Köln. Er stellte sein Modell der Enquete-Kommission vor. Es sieht vor, den Beitragssatz auf dem heutigen Niveau einzufrieren, sodass sich die gesetzliche Pflegeversicherung allmählich zu einer Basisversicherung reduziert. Stattdessen soll die private Pflegeversicherung ausgebaut werden. Werde das derzeitige System beibehalten, sei bei konstanter Leistungsstruktur eine Beitragssatzsteigerung auf das Drei- bis Sechsfache im Jahr 2050 allein aufgrund der demographischen Entwicklung zu erwarten, prophezeit Kroker.
Im nächsten Jahr will die Kommission dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit ihre Handlungsempfehlungen in einem Abschlussbericht vorstellen. Dr. med. Eva A. Richter
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