ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2000Gruppenversicherungen: Hürde - Überlassene Gewinnanteile sind steuerpflichtig

VARIA: Rechtsreport

Gruppenversicherungen: Hürde - Überlassene Gewinnanteile sind steuerpflichtig

Dtsch Arztebl 2000; 97(40): A-2651 / B-2261 / C-2008

EB

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LNSLNS Gemeinnützige Vereine schließen häufig Gruppenversicherungen ab, denen ihre Mitglieder und deren Familienangehörige beitreten können. Die Vereine übernehmen das Inkasso der Versicherungsbeiträge und andere Verwaltungsaufgaben. Dafür räumen die Versicherungen den Vereinsmitgliedern Vorzugskonditionen ein. Außerdem besteht ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung.
Verzichten die Mitglieder (in einer mit dem Beitritt zur Gruppenversicherung abzugebenden Zuwendungserklärung) auf die Gewinnbeteiligung zugunsten des Vereins, so gehören die überlassenen Gewinnanteile zu steuerpflichtigen Einnahmen aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Sie stehen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Leistungen, die der Verein im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrags erbringt. Eine Aufteilung in ein Entgelt und in eine unentgeltliche Zuwendung ist ohne entsprechende Rechtsgrundlage nicht zulässig (vgl. BFH–Urteil vom 25. August 1987, IX R 24/85 BStBI. II, 850, BB 1988, 42).
Die Versteuerung der Gewinnbeteiligung kann vermieden werden, wenn Mitglieder und Verein eine gesonderte Vergütung für die Verwaltung des Gruppenversicherungsvertrages vereinbaren, zum Beispiel einen Verwaltungskostenbeitrag oder einen gesonderten Mitgliedsbeitrag. Diese bilden die Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, während die freiwillig zugewendeten Gewinnbeteiligungen (eventuell um den vereinbarten Verwaltungskostenbeitrag gekürzt) unversteuert bleiben.
Diese Regelungen gelten auch für Gruppenversicherungsverträge, die von Berufsverbänden verwaltet werden. (Oberfinanzdirektion Hannover, 14. Februar 2000, Az:
S 2729–211–Sto 214/S 2728– 429–StH 233) EB
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