ArchivDeutsches Ärzteblatt33/1996Berufsständische Versorgungswerke: Keine Minderung des Krankengeldes

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Berufsständische Versorgungswerke: Keine Minderung des Krankengeldes

Wortmann, Martin

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LNSLNSLNSLNS Leistungen von einem ärztlichen oder einem anderen berufsständischen Versorgungswerk werden nicht auf das Krankengeld der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. (Az.: 1 RK 19/95)
Nach § 50 des Sozialgesetzbuchs V wird das Krankengeld um die Zahlungen gesetzlicher Rententräger gekürzt. Die Barmer Ersatzkasse und mit ihr auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz meinten, die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bezwecke die gleiche Daseinsvorsorge wie die in der gesetzlichen Angestelltenversicherung. Daher sei es als ungewollte Regelungslücke anzusehen, daß der Gesetzgeber die berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht erwähnt habe. Die Anrechnungsvorschrift sei deshalb entsprechend anzuwenden.
Dagegen wehrte sich mit Erfolg ein früherer Krankenhausarzt aus Idar-Oberstein. Als er 1993 arbeitsunfähig wurde, bewilligte die Kasse zunächst Krankengeld. Ein halbes Jahr später stellte sie die Zahlungen jedoch unter Hinweis auf Versorgungsbezüge von rund 7 000 DM monatlich ein. Das jedoch war rechtswidrig.
Obwohl der Zweck der Leistungen ärztlicher Versorgungswerke durchaus dem der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsrente entspreche, komme eine analoge Anwendung der Kürzungsvorschrift nicht in Betracht, so das BSG. Es fehlten nämlich "Anhaltspunkte dafür, daß ein Versehen des Gesetzgebers, also eine planwidrige Regelungslücke, vorliegen könnte". Vielmehr kenne der Gesetzgeber die "Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind", und habe sie an anderer Stelle desselben Gesetzes – nämlich bei den Beiträgen zur Kran­ken­ver­siche­rung – auch ausdrücklich erwähnt. Beim Krankengeld habe der Gesetzgeber offenbar keinen Regelungsbedarf gesehen und darauf verzichtet. Die Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke seien häufig ohnehin privat versichert. Für freiwillige Mitglieder könnten die gesetzlichen Kassen den Anspruch auf Krankengeld schließlich durch eine eigene Satzungsregelung ausschließen. Martin Wortmann
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