ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2000Prozess gegen Krankenhaus-Manager: Ein paar formale Fehler . . .

POLITIK

Prozess gegen Krankenhaus-Manager: Ein paar formale Fehler . . .

Dtsch Arztebl 2000; 97(42): A-2743 / B-2335 / C-2075

Flintrop, Jens

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LNSLNS . . . und mehr 100 Millionen DM Schulden. Der frühere Chef der Caritas Trägergesellschaft
Trier, Hans-Joachim Doerfert, hat vor Gericht den Vorwurf der Untreue von sich gewiesen, aber „formale Fehler“ eingeräumt. Derweil kämpft der Krankenhaus-Konzern ums Überleben.


Die 13 Monate Untersuchungshaft haben kaum Spuren hinterlassen. Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Koblenzer Landgerichts präsentiert sich Hans-Joachim Doerfert so, wie ihn seine zahlreichen Freunde aus Wirtschaft, Politik und Sport kennen: selbstbewusst, souverän, uneinsichtig. Nur die Gesichtsfarbe ist blasser als sonst. Zudem überrascht der studierte Jurist mit ungewohnter Medienscheu. Das Fotografieren ist verboten; die zahlreichen Foto-Reporter und Kameramänner ziehen unverrichteter Dinge wieder ab.
Die Staatsanwaltschaft wirft Doerfert vor, sich in seiner Eigenschaft als ehemaliger Verantwortlicher für die Geschäfte der Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) sowie der eng mit der CTT verbundenen Unternehmen Ärztliche Abrechnungsstelle Trier (ÄAT) und Klinik Rose AG der Untreue und des Betrugs in Millionenhöhe schuldig gemacht und sich persönlich um vier Millionen DM bereichert zu haben (dazu Deutsches Ärzteblatt, Heft 46/1999). Der oft als „Lebemann“ bezeichnete Manager bestreitet dies. Vor Gericht sagte er: „Alle Zahlungen erfolgten ausnahmslos für die Zwecke der CTT.“ Um „bürokratischen Aufwand zu vermeiden“, seien allerdings Verträge über Zahlungen und Darlehen nicht dokumentiert worden. Diese „formalen Fehler“ bedauere er. Sein Jahresgehalt in Höhe von 750 000 DM bezeichnete Doerfert als angemessen, von einer persönlichen Bereicherung könne keine Rede sein.
Belastet wird Doerfert vom Mitangeklagten Bernhard Veit. Der frühere CTT-Finanzprüfer erklärte vor Gericht, sein ehemaliger Chef habe ein rüdes Regiment geführt, das keinen Widerspruch duldete. Insbesondere habe Doerfert alle Finanzaktionen selbst eingefädelt. Veit sah sich zum Schweigen gezwungen, weil auch er einmal Geld aus der CTT-Kasse entnommen habe. Der dritte Angeklagte, der frühere ÄAT-Geschäftsführer Ulrich Ziegelmayer, lehnte jede Verantwortung für die Betrügereien ab. Er habe den beiden Mitangeklagten blind vertraut und sei der Meinung gewesen, „was ein Jurist und ein Wirtschaftsexperte unterschreiben, das kann ich auch unterschreiben“. Ziegelmayer hat nach eigener Angabe seit 1988 an keiner CTT-Vorstandssitzung mehr teilgenommen.
Liquiditätshilfen des Bistums
Die gemeinnützige CTT galt lange Zeit als eines der erfolgreichsten Gesundheitsunternehmen Deutschlands. In den 42 sozialen und medizinischen Einrichtungen, darunter sechs Rehabilitations- und sechs Akut-Krankenhäuser, sind mehr als 9 000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Jahresumsatz beläuft sich auf 450 Millionen DM. Nach Erkenntnissen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat Doerfert die CTT in ein Geflecht undurchsichtiger, von Patronatserklärungen, Beraterverträgen, Bürgschaften und Krediten geprägten Beziehungen eingewoben und – wie sich inzwischen herausgestellt hat – an den Rand des Ruins gebracht.
„Es ging um alles oder nichts und nicht um die Frage, ob einzelne Einrichtungen geschlossen werden müssen“, verdeutlicht Hans Casel vom Bistum Trier, bei dessen Bischof Hermann Josef Spital die Rechtsaufsicht über die CTT lag. Das Bistum habe deshalb eine „Liquiditätshilfe“ in Darlehensform an die CTT gezahlt, wobei man es mit der Rückzahlung des Kredits aber „nicht so genau“ nehmen werde. Nach Auskunft von Peter Schuh, früherer Justiziar und heuti-
ger Vorstandsvorsitzender der CTT, beliefen sich die „Liquiditätshilfen“ des Trierer Bistums auf immerhin 105 Millionen DM. 95 Millionen DM seien 1999 in die CTT-Kassen gezahlt worden, um ein Insolvenzverfahren abzuwenden. „Das Geld floss größtenteil in unsere Not leidenden Töchter“, erklärt Schuh. Weitere Zahlungen in Höhe von zehn Millionen DM seien Anfang dieses Jahres notwendig gewesen, um vertragliche Verpflichtungen der Tochter Klinik Rose AG erfüllen zu können. Mit der finanziellen Unterstützung des Bistums war ab diesem Zeitpunkt dann allerdings Schluss: „Das Bistum konnte und wollte nicht mehr bezahlen“, sagt Casel. !
Bei der jüngsten CTT-Finanzkrise war deshalb die Mithilfe der Banken notwendig: „Mit allen beteiligten Geldinstituten konnte grundsätzliches Einvernehmen über die jeweiligen Beiträge zur Bereinigung der bilanziellen Überschuldungen erzielt werden“, schrieb Schuh Anfang September an die CTT-Beschäftigten. Nach Informationen der regionalen Tageszeitung „Trierer Volksfreund“ verzichteten die Banken auf 20 Millionen DM Altschulden, um eine Pleite zu verhindern. Dank der Finanzhilfen hat es bislang noch keine Entlassungen bei der CTT geben müssen: „Wir haben immer pünktlich die Gehälter zahlen können und sind voll zahlungsfähig“, betont Schuh. Als Problem könnten sich allerdings fünf Altenheime erweisen, die derzeit gebaut werden und deren Finanzierung noch nicht endgültig gesichert sei. Sicher ist jedoch, dass die CTT alles daransetzen wird, die Schadensersatzzahlung in Höhe von 3,5 Millionen DM (zu der Doerfert in einem Zivilprozess verurteilt worden war) auch wirklich zu bekommen. „Das Urteil ist rechtskräftig. Die Vermögenswerte, die wir aus seinem Privatbesitz festgesetzt haben, werden von uns liquidiert“, kündigte der CTT-Vorstandschef an.
Ausgeblieben ist bislang die befürchtete Schlammschlacht vor Gericht. Doerfert, der sich gerne für seine „ausgezeichneten Kontakte“ zur Politik rühmt, erklärte lediglich, er habe niemals politische Entscheidungen kaufen wollen – auch nicht mit den Geldzahlungen an den Fußballverein 1. FC Saarbrücken, dessen Präsidenten seinerzeit der heutige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Klimmt und Meiser wegen Beihilfe zur Untreue. Doerfert verneinte den Verdacht, er habe mit der Zahlung von 615 000 DM an den Club einen geplanten Bettenabbau in CTT-Hospitälern verhindert. Klare Worte fand Doerfert zum Trierer Bischof Spital. Dieser sei in alle Geschäfte eingeweiht gewesen; der Vorwurf, er habe das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht, habe ihn „menschlich sehr getroffen“. Der Bischof ist als Zeuge vor das Landgericht geladen. Jens Flintrop


In den Händen der Justiz: Hans-Joachim Doerfert unterwegs zu einem Gerichtstermin
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