Konstanzer Ärztetag: Intelligente Abwehrschlacht

Wenn der GKV-Leistungskatalog bereinigt werden soll, muss die Politik den Ärzten den Rücken stärken.

Die Konjunktur erholt sich, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Gudrun Schaich-Walch, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, verbindet damit die Hoffnung auf deutlich höhere Einnahmen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Sozialdemokratin machte auf dem Konstanzer Ärztetag am 7. Oktober aber zugleich deutlich, dass die Politik nach wie vor Mängel in der Qualität, Wirtschaftlichkeit und Rationalität bei der Leistungserbringung sieht.
Schaich-Walch ging in Konstanz mit Ärzten und Kassenvertretern der Frage nach, wie das künftige Gesundheitswesen aussehen muss. Kommt es in absehbarer Zeit zu einem einschneidenden Systemwandel? Professor Dr. Franz Josef Radermacher sieht eine solche Gefahr. Der Leiter des Ulmer Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung warnte vor einer Angleichung des deutschen Gesundheitswesens etwa an amerikanische Verhältnisse. Radermacher: „Wir sind auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, und es gibt auch schon viele, die das beklatschen.“
Wenn künftig nicht nur die „Alten und Teuren“ in der GKV verbleiben sollen, bedürfe es „einer intelligenten Abwehrschlacht“, die durchaus zwei bis drei Jahrzehnte dauern könnte. „Intelligent heißt auch“, sagte der Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler, „unhaltbare Positionen aufzugeben. Die kollektive Lüge, dass jeder alles zu jeder Zeit haben kann, ist absurd.“
Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm pflichtete dem Wissenschaftler indirekt bei. Der Anspruch auf umfassende Leistungen stehe im krassen Widerspruch zu den Budgets, meinte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Realität sei die (noch) stille Rationierung, die Rücknahme der Leistungsmenge und die erzwungene Zurückhaltung bei der Verordnung von Arzneimitteln. Der KBV-Vorsitzende nannte es pharisäerhaft, wenn die Politik jahrelang behauptete, Kassenärzte erbrächten viele überflüssige Leistungen, und sich nun über die ärztliche Leistungsreduzierung aufrege.
Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassenverbände, hält hingegen die zu hohen Arztzahlen für das Problem: „Wenn bei gleich bleibender Bevölkerungszahl die Zahl der Ärzte sich verdoppelt, ist der einzelne Arzt frustriert. Da kann niemand helfen, da darf niemand helfen!“
Die Politik steht in der Verantwortung
Dr. med. Gerhard Dieter, Vorsitzender der gastgebenden KV Südbaden, führte die Frustration der Kassenärzte auf einen anderen Umstand zurück: „Die Politik macht reine Kostendämpfung, sie behilft sich mit einer schematischen Ausgabendeckelung und überzieht das System mit einer Vielzahl von überflüssigen bürokratischen Regelungen.“
Einig waren sich die Teilnehmer der Konstanzer Diskussion am Ende in einem Punkt: Der Leistungskatalog der GKV bedarf der Überarbeitung. Schaich-Walch verwies auf Ärzte und Krankenkassen. Dort läge die Sachkompetenz. Richter-Reichhelm und Rebscher spielten da jedoch nicht mit. Es sei schon die Politik, die solche Entscheidungen zu verantworten hätte, meinten beide übereinstimmend. Dies beträfe sowohl die Bereinigung des Leistungskataloges als auch eine eventuelle Aufteilung nach Wahl- und Pflichtleistungen. Josef Maus