ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2000Notfall-Fahrten: Verkehrssünder oder Lebensretter?

VARIA: Technik

Notfall-Fahrten: Verkehrssünder oder Lebensretter?

Dtsch Arztebl 2000; 97(42): A-2798 / B-2382 / C-2228

Parzeller, Markus

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LNSLNS Gerichte beurteilen die Verkehrsverstöße von Ärzten im Einsatz sehr unterschiedlich.

Wenn ein Arzt auf der Fahrt zu einem Notfalleinsatz die Geschwindigkeit überschreitet, gegen Rotlicht verstößt oder angetrunken fährt, kann das vor Gericht enden. Besonders für Hausärzte steigt das Risiko, bei Fahrten zu den Patienten einen Verkehrsverstoß zu begehen. Durch die vielen Tempolimits innerorts wird es immer wahrscheinlicher, die Geschwindigkeit zu überschreiten. Strafen in Form von Geldbußen (§ 24 II StVG) oder Fahrverboten (§ 25 StVG) können bei einer medizinisch bedingten Fahrt jedoch nicht angebracht sein, wenn dem Verstoß gegen die Verkehrsordnung ein rechtfertigender Notstand (§ 16 OWiG oder § 34 StGB) entgegengehalten werden kann.
Konfliktsituation
Ein rechtfertigender Notstand setzt festgelegte Kriterien voraus. So muss eine Konfliktsituation gegeben sein, in der Gefahr für ein Rechtsgut besteht, beispielsweise das Leben eines anderen Menschen. Diese Gefahr kann durch eine Notstandshandlung (Geschwindigkeitsübertretung) abgewendet werden, die zu einer Veletzung von Rechtsgütern Dritter oder der Allgemeinheit führen kann. Der Notstandshandlung werden nach Maßgabe des Gesetzes aber drei Grenzen gesetzt: die nicht anders abwendbare Gefahr, die Interessenabwägung und die Angemessenheit. Vom Verkehrssünder wird zudem verlangt, dass er mit Rettungswillen handelt, also in Kenntnis der rechtfertigenden Umstände und mit dem Willen zur Gefahrenabwehr.
Bei der Interessenabwägung orientieren sich die Gerichte am Einzelfall: In welchem Verhältnis stehen die akute Behandlungsbedürftigkeit des Patienten und die Gefahr für seine Gesundheit zum öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Verkehrsvorschriften und den Gefahren für die anderen Verkehrsteilnehmer?
Wenn durch schnelleres Fahren kein gewichtiger Zeitgewinn erreicht wird, steht die Geschwindigkeitsübertretung in keinem Verhältnis zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Verkehrslage oder -dichte zur Tatzeit spielen dabei für das Gericht eine Rolle. Den Rotlichtverstoß eines Taxifahrers, der für eine Operation dringend benötigte Blutkonserven ins Krankenhaus brachte, ließ das Oberlandesgericht Hamm, Westfalen, ungeahndet. Es betonte aber, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet waren, da sich keine weiteren Fahrzeuge auf der Kreuzung befanden. Trunkenheitsfahrten durch Nichtärzte sind nur gerechtfertigt, um Schwerverletzte oder -erkrankte ins Krankenhaus zu transportieren. Fährt ein Arzt betrunken zu einem Patienten, der sofort versorgt werden muss, wird das unterschiedlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm, Westfalen, hat die Trunkenheitsfahrt eines Arztes entschuldigt. Er war mit 1,75 Promille Alkohol im Blut zu seinem 18 Tage alten, schwer erkrankten Kind gefahren. Nicht gerechtfertigt war nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz die nächtliche Trunkenheitsfahrt eines Arztes mit einem Blutalkoholspiegel von 1,78 Promille. Er war zu einer Patientin unterwegs, die einen Herzanfall erlitten hatte. Der Arzt hätte den ärztlichen Notdienst benachrichtigen oder mit einem Taxi fahren müssen. Um zu beurteilen, ob eine Trunkenheitsfahrt gerechtfertigt war, werden gegeneinander abgewogen: der Grad der Alkoholisierung, die Länge des Weges und die Nähe eines Krankenwagens auf der einen Seite und die Erheblichkeit der Gesundheitsbedrohung auf der anderen Seite.
Verstößt der Arzt gegen Verkehrsregeln, muss er darauf achten, dass er die Gefahr für die Allgemeinheit so niedrig wie möglich hält. Zur eigenen Sicherheit sollte er dokumentieren, warum er einen Verkehrsverstoß oder eine Trunkenheitsfahrt begeht, um in einem späteren Bußgeld- oder Strafverfahren seine Konfliktlage darzustellen. Da der Arzt die Schweigepflicht (§ 203 StGB) beachten muss, darf er keine konkreten Angaben zum Patienten machen. Bei der Urteilsfindung spielt die Aussage des Arztes eine wichtige Rolle: Ist sie stimmig und gibt es keine begründbaren Zweifel, so ist der Arzt freizusprechen. Auch wenn er sich über das Bestehen eines rechtfertigenden Notstands irrt, kann das eine Verurteilung verhindern. Markus Parzeller


Erwischt! Auf der Fahrt zum Patienten missachten Ärzte gelegentlich die Geschwindigkeitsvorschriften.
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