VARIA: Wirtschaft

Verzicht auf Erbteil

Dtsch Arztebl 2000; 97(42): A-2799 / B-2381 / C-2117

SIS

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LNSLNS Verzichtet ein gesetzlicher Erbe auf seinen Erb- und Pflichtteil und erhält er dafür – anstelle einer einmaligen größeren Summe – während eines längeren Zeitraums jährliche Zahlungen, muss er diese nicht bei der Einkommensteuer versteuern, wenn die Gesamthöhe der Zahlungen begrenzt ist. Auf der anderen Seite kann der Vererbende die jährlichen Zahlungen aber nicht als Sonderausgaben abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. Oktober 1999 (Az.: X R 132/ 95) entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Tochter ihre Eltern um eine vorzeitige Regelung ihres Erb- und Pflichtteilanspruchs gebeten. Daraufhin wurde ein notarieller Vertrag abgeschlossen, in dem die Tochter auf ihre Erb- und Pflichtteilansprüche verzichtete. Als Gegenleistung sollte sie für die Dauer von elf Jahren eine jährliche Zahlung von 100 000 DM erhalten. Im Vertrag wurde weiter bestimmt, dass die Zahlungen ausschließlich der Versorgung der Tochter und ihrer Kinder dienen sollten und im Fall ihres Todes an die Kinder weiter zu leisten seien.
Das Finanzamt beurteilte die Zahlungen als Rente und berücksichtigte sie in voller Höhe – abzüglich des Werbungskostenpauschbetrags – bei der Einkommensteuer. Die Richter beim Bundesfinanzhof beurteilten die Sache endgültig anders und entschieden zugunsten der Tochter. SIS
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