ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2000Vertragsarztsitz für Radiologie: Unterschied zwischen Vertragsarztsitz und Praxis

VARIA: Rechtsreport

Vertragsarztsitz für Radiologie: Unterschied zwischen Vertragsarztsitz und Praxis

Dtsch Arztebl 2000; 97(42): A-2802 / B-2387 / C-2235

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LNSLNS Die Parteien stritten im zu entscheidenden Rechtsstreit um die Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung, einen Vertragsarztsitz gemäß § 103 Abs. 4 SGB V auszuschreiben. Die Klägerin vertrat die Auffassung, das Gesetz gebrauche die Worte „Vertragsarztsitz“ und „Praxis“ im identischen Sinne. Damit liege eine Praxisfortführung schon immer dann vor, wenn ein Bewerber lediglich die vertragsärztliche Tätigkeit im selben medizinischen Fachgebiet und im selben Planungsbereich wie der ausscheidende Vertragsarzt ausüben will.
Arztpraxis auch Gegenstand des Privatrechtsverkehrs
Dies wird, so das Bundessozialgericht, dagegen weder dem Wortlaut noch dem Zweck des § 103 Abs. 4 SGB V gerecht. Von der Zulassung und dem Vertragsarztsitz als öffentlich-rechtlicher Berechtigung zur Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten sei die Arztpraxis als Vermögensgegenstand zu unterscheiden. Eine Arztpraxis ist – im Gegensatz zu Zulassung und Vertragsarztsitz – auch Gegenstand des Privatrechtsverkehrs und kann insbesondere durch Rechtsgeschäfte (Unternehmenskauf) übertragen werden.
Der Zulassungsausschuss kann gemäß § 103 Abs. 4 Satz 3 SGB V einen Zulassungsbewerber nur dann als Nachfolger auswählen, wenn es (noch) eine vertragsärztliche Praxis gibt, die bisher von einem Vertragsarzt geführt worden ist und die von einem anderen Vertragsarzt fortgeführt werden kann. Die Praxisfortführung verlangt nicht notwendig, dass der Nachfolger eines ausscheidenden Vertragsarztes auf Dauer die bisherigen Patienten in denselben Praxisräumen mit Unterstützung desselben Praxispersonals und unter Nutzung derselben medizinisch-technischen Infrastruktur behandelt oder zumindest behandeln will.
Praxisfortführung erfordert bestimmte Infrastruktur
Eine Praxis im Sinne des § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V kann jedoch nur dann von einem Nachfolger fortgeführt werden, wenn der ausscheidende Vertragsarzt zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Zulassung – von der seltenen Situation eines Ruhens der Zulassung zunächst abgesehen – tatsächlich unter einer bestimmten Anschrift im nennenswerten Umfang (noch) vertragsärztlich tätig gewesen ist.
Das setzt nach Meinung des Bundessozialgerichts den Besitz beziehungsweise Mitbesitz von Praxisräumen, die Ankündigung von Sprechzeiten, die tatsächliche Entfaltung einer ärztlichen Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen sowie das Bestehen der für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet erforderlichen Praxisinfrastruktur in apparativ-technischer Hinsicht voraus.
Arztsitz entfällt ersatzlos
Ein Vertragsarzt, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, betreibt keine Praxis mehr, die nach Maßgabe des § 103 Abs. 4 SGB V von einem Nachfolger fortgeführt werden könnte. Der Vertragsarztsitz entfällt ersatzlos. Diese Grundsätze gelten auch für die Fortführung einer vertragsärztlichen Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis. Der Zulassungsausschuss darf einem Arzt, der die Tätigkeit eines ausscheidenden Vertragsarztes in einer Gemeinschaftspraxis nicht fortführen will, keine Zulassung erteilen. (Bundessozialgericht, Urteil vom 29. September 1999, Az.: B 6 KA 1/99 R) Be
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