ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2000Rechtsschutzversicherung: Wenn der Steuerbescheid zu hoch ausfällt

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Rechtsschutzversicherung: Wenn der Steuerbescheid zu hoch ausfällt

Dtsch Arztebl 2000; 97(42): [75]

rco

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LNSLNS Ein Steuerzahler, der sich von seinem Finanzamt ungerecht behandelt fühlt, kann gegen den Steuerbescheid verschiedene Rechtsmittel einlegen. Wer das Finanzamt verklagt, muss allerdings mit hohen Verfahrenskosten rechnen.
Der erste Schritt ist kostenfrei: Wenn der Steuerzahler, der sich vom Finanzamt benachteiligt fühlt, gegen den Steuerbescheid Einspruch erhebt, so geschieht dies im „außergerichtlichen Rechtsbehelfverfahren“ – die Finanzbehörde bekommt Gelegenheit, ihre Entscheidung zu korrigieren. Bleibt sie bei ihrer Steuerforderung, gerät der Steuerzahler in Zugzwang. Nun muss er entweder verzichten oder die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in Kauf nehmen.
Das Verfahren beim Finanzgericht kann ohne Anwalt ablaufen. Im Verfahren beim Bundesfinanzhof dagegen besteht Vertretungszwang. Inhaber einer Verkehrs- und Familienrechtsschutzversicherung besitzen automatisch auch einen Steuerrechtsschutz. „Nicht ersetzt werden jedoch vorgerichtliche Auseinandersetzungen“, sagt Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin.
Gute Gründe sprechen dafür, schon im Klageverfahren beim Finanzgericht einen Anwalt einzuschalten. Einen Prozess zu führen ist für Laien zumeist mit einem unverhältnismäßig großen Zeitaufwand und mit viel Mühe verbunden. Im Regelfall ist die Klage nur dann zulässig, wenn das Vorverfahren beim Finanzamt über den Einspruch erfolglos geblieben ist.
Wichtig ist die Einhaltung der Frist für die Klageerhebung. Sie beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung der Verwaltungsbehörde. Grundsätzlich ist die Klage beim Finanzgericht schriftlich einzureichen. Notfalls kann sie auch beim Finanzgericht zur Niederschrift durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss enthalten: die Namen des Klägers und des Beklagten, den Streitgegenstand und die Bezeichnung des angefochtenen Steuerbescheids. Außerdem sollen die zur Begründung dienenden Beweismittel angegeben werden.
Auch wenn der Kläger die Monatsfrist für die Klageerhebung versäumt hat, kann ein Einspruch erfolgreich sein. Wenn nämlich der Steuerzahler ohne Verschulden verhindert war, muss ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
Durch die Erhebung der Klage wird grundsätzlich die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids nicht automatisch aufgehalten. Wer also verhindern möchte, dass er den Steuerbetrag, um den noch gestritten wird, schon vorweg bezahlen muss, sollte nicht versäumen, auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Dieser kann bereits mit dem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren beim Finanzamt oder jederzeit auch beim Finanzgericht gestellt werden. rco
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