ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2000Drittmittelfinanzierung: Verhaltenskodex

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Drittmittelfinanzierung: Verhaltenskodex

Dtsch Arztebl 2000; 97(43): A-2805 / B-2385 / C-2121

Clade, Harald

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LNSLNS Die Bundes- und Fachverbände der Arzneimittelindustrie, der Medizintechnik, der elektromedizinischen Technik, der Diagnostika-Industrie, des Hochschulverbandes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben Handlungsanleitungen in einem „Gemeinsamen Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern“ publik gemacht. Es geht darum, die Drittmittelfinanzierung auf ein rechtlich sicheres Fundament zu stellen und den medizinischen Einrichtungen, ihren Beschäftigten und den fördernden Unternehmen Hinweise zu geben, wie rechtswidriges Verhalten vermieden werden kann. Ein Reglement, das auf Akzeptanz der Krankenkassen und der Politik stößt, ist umso dringlicher, als die in der Praxis durch die Korruptionsbekämpfungsgesetze (vom August 1997) ausgelösten Unsicherheiten größer geworden sind. Der Kodex verpflichtet die Partner, im Hinblick auf die Förderung und Drittmittelvergabe und -annahme „sauber“ zu bleiben und sich weiter für die Wissenschaft und Forschung sowie die Kooperation von Praxis und Wissenschaft zu engagieren. Dies ist notwendig, um den Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie die gesundheitliche Versorgung zu stärken.
Das Engagement der Industrie im Zusammenhang mit der Drittmittelforschung ist politisch gewollt, zumal die ohnehin Not leidende staatliche Finanzierung der Hochschulen, die Verteilung der Mittel auf die Fachbereiche und Institute, leistungsorientiert erfolgt. Dabei wird immer mehr der Erfolg auf die Einwerbung von Drittmitteln abgestellt.
Die Verhaltensgrundsätze pochen auf eine klare Trennung zwischen Zuwendung und Rechtsgeschäften, auf die Prinzipien der Genehmigung und Transparenz, der Dokumentation und vor allem auf das Äquivalenzprinzip. Danach dürfen Zuwendungen nicht in unzulässiger Weise Einfluss auf die Beschaffungsentscheidungen nehmen. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen – Bekräftigungen also, die längst im ärztlichen Berufsrecht (§§ 32 ff. der Berufsordnung) verankert sind.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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